München

Bayern nimmt Antisemitismus-Definition an

Die Bayerische Staatsregierung ist die erste Regierung eines Bundeslandes in Deutschland, die die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) annimmt und anerkennt. Das verkündete am heutigen Dienstag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Münchner Staatskanzlei. Zudem wolle Bayern das sicherste Land für Juden in Deutschland werden, sagte Söder.

Vorangegangen war eine Sitzung seines Kabinetts mit dem »Schwerpunkt Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus«, bei der unter anderem auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, sowie Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, anwesend waren und als Experten Auskunft gaben.

ZENTRALRAT Schuster bedankte sich »ausdrücklich« beim bayerischen Kabinett für diesen Schritt, der sowohl eine Handhabe gegen den bestehenden Antisemitismus sei als auch ein Mittel zur Prävention biete. Das gebe den Behörden die Möglichkeit, gezielt zu erkennen, was Antisemitismus ist, und entsprechend vorzugehen. »Das ist wichtig und macht jüdisches Leben sicherer und stärker«, sagte Schuster.

Bayern möchte das sicherste Land für Juden in Deutschland werden, kündigte Söder an.

Er stellte fest, dass sich Juden in Bayern sehr wohlfühlten, »auch wenn es Wolken gibt«. Damit diese »nicht mehr, sondern weniger« werden, dafür stehe der Maßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung. »Wie man mit Juden, mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie gefestigt eine Demokratie ist«, betonte Schuster.

Auch Charlotte Knobloch bezeichnete die »eindeutige Definition« als richtiges »Signal«, das Klarheit schaffe gegen Antisemitismus und Israelhass. »Bayern geht da als Bundesland voran«, sagte sie und erklärte, dass ein solcher Schritt »innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ankommt«.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wertet die Anerkennung der Antisemitismus-Definition – ein erklärtes Anliegen von ihm – als einen »historischen Schritt« und als ein starkes Zeichen. »Judentum ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft«, betonte Spaenle.

»Wie man mit Juden, mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie gefestigt eine Demokratie ist«, betonte Josef Schuster.

ORIENTIERUNG Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken wurde im Jahr 2016 formuliert. Sie ist rechtlich nicht bindend, bietet aber eine klare Orientierung. Die Bundesregierung hatte 2017 entschieden, sich der Definition anzuschließen.

Laut der nun von Bayern anerkannten Definition ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. »Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.«

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026