Die Bayerische Staatsregierung ist die erste Regierung eines Bundeslandes in Deutschland, die die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) annimmt und anerkennt. Das verkündete am heutigen Dienstag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Münchner Staatskanzlei. Zudem wolle Bayern das sicherste Land für Juden in Deutschland werden, sagte Söder.
Vorangegangen war eine Sitzung seines Kabinetts mit dem »Schwerpunkt Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus«, bei der unter anderem auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, sowie Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, anwesend waren und als Experten Auskunft gaben.
ZENTRALRAT Schuster bedankte sich »ausdrücklich« beim bayerischen Kabinett für diesen Schritt, der sowohl eine Handhabe gegen den bestehenden Antisemitismus sei als auch ein Mittel zur Prävention biete. Das gebe den Behörden die Möglichkeit, gezielt zu erkennen, was Antisemitismus ist, und entsprechend vorzugehen. »Das ist wichtig und macht jüdisches Leben sicherer und stärker«, sagte Schuster.
Bayern möchte das sicherste Land für Juden in Deutschland werden, kündigte Söder an.
Er stellte fest, dass sich Juden in Bayern sehr wohlfühlten, »auch wenn es Wolken gibt«. Damit diese »nicht mehr, sondern weniger« werden, dafür stehe der Maßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung. »Wie man mit Juden, mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie gefestigt eine Demokratie ist«, betonte Schuster.
Auch Charlotte Knobloch bezeichnete die »eindeutige Definition« als richtiges »Signal«, das Klarheit schaffe gegen Antisemitismus und Israelhass. »Bayern geht da als Bundesland voran«, sagte sie und erklärte, dass ein solcher Schritt »innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ankommt«.
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wertet die Anerkennung der Antisemitismus-Definition – ein erklärtes Anliegen von ihm – als einen »historischen Schritt« und als ein starkes Zeichen. »Judentum ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft«, betonte Spaenle.
»Wie man mit Juden, mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie gefestigt eine Demokratie ist«, betonte Josef Schuster.
ORIENTIERUNG Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken wurde im Jahr 2016 formuliert. Sie ist rechtlich nicht bindend, bietet aber eine klare Orientierung. Die Bundesregierung hatte 2017 entschieden, sich der Definition anzuschließen.
Laut der nun von Bayern anerkannten Definition ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. »Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.«
