München

Bayern nimmt Antisemitismus-Definition an

Die Bayerische Staatsregierung ist die erste Regierung eines Bundeslandes in Deutschland, die die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) annimmt und anerkennt. Das verkündete am heutigen Dienstag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Münchner Staatskanzlei. Zudem wolle Bayern das sicherste Land für Juden in Deutschland werden, sagte Söder.

Vorangegangen war eine Sitzung seines Kabinetts mit dem »Schwerpunkt Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus«, bei der unter anderem auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, sowie Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, anwesend waren und als Experten Auskunft gaben.

ZENTRALRAT Schuster bedankte sich »ausdrücklich« beim bayerischen Kabinett für diesen Schritt, der sowohl eine Handhabe gegen den bestehenden Antisemitismus sei als auch ein Mittel zur Prävention biete. Das gebe den Behörden die Möglichkeit, gezielt zu erkennen, was Antisemitismus ist, und entsprechend vorzugehen. »Das ist wichtig und macht jüdisches Leben sicherer und stärker«, sagte Schuster.

Bayern möchte das sicherste Land für Juden in Deutschland werden, kündigte Söder an.

Er stellte fest, dass sich Juden in Bayern sehr wohlfühlten, »auch wenn es Wolken gibt«. Damit diese »nicht mehr, sondern weniger« werden, dafür stehe der Maßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung. »Wie man mit Juden, mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie gefestigt eine Demokratie ist«, betonte Schuster.

Auch Charlotte Knobloch bezeichnete die »eindeutige Definition« als richtiges »Signal«, das Klarheit schaffe gegen Antisemitismus und Israelhass. »Bayern geht da als Bundesland voran«, sagte sie und erklärte, dass ein solcher Schritt »innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ankommt«.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wertet die Anerkennung der Antisemitismus-Definition – ein erklärtes Anliegen von ihm – als einen »historischen Schritt« und als ein starkes Zeichen. »Judentum ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft«, betonte Spaenle.

»Wie man mit Juden, mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie gefestigt eine Demokratie ist«, betonte Josef Schuster.

ORIENTIERUNG Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken wurde im Jahr 2016 formuliert. Sie ist rechtlich nicht bindend, bietet aber eine klare Orientierung. Die Bundesregierung hatte 2017 entschieden, sich der Definition anzuschließen.

Laut der nun von Bayern anerkannten Definition ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. »Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.«

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026