Meinung

Auf zum letzten Gefecht

Hoch die internationale Solidarität! Das ist eine Losung der politischen Linken. Früher galt sie Ländern wie Nicaragua, heute kommt sie von dort: »Gaddafi muss gerade eine Schlacht durchstehen«, rief Präsident Daniel Ortega, »wie viele Schlachten musste er schon durchstehen!« Auch Venezuelas Staatschef Hugo Chávez und Kubas ewiger Comandante Fidel Castro stellen sich an die Seite des libyschen Diktators. Denn, so Castro, die USA wollten dessen aktuelle »Schwierigkeiten« bloß für ihre Zwecke nutzen: Stichwort Öl. In der Tat agieren die USA nicht selbstlos. Schließlich werden in Arabien derzeit die weltweiten Kräfteverhältnisse neu sortiert. Gaddafis lateinamerikanische Kumpane tun aber so, als sei der Aufstand ein vom Westen initiierter. Dabei finden in Tunesien, Ägypten, Libyen und – der Nächste, bitte! – vielleicht auch bald in Syrien vom Volk bewirkte Revolutionen statt. Wenn ein Machtvakuum entsteht, wollen viele es füllen. Ob da die USA als Akteur übler sind als etwa eine islamistische Internationale, ist eine Frage, die man mit Ortega, Chávez oder Castro eher nicht diskutieren möchte. Deren Solidarität mit Gaddafi nämlich entpuppt sich als bloße Bittstellerei, um nur ja an der Macht bleiben zu können. Dabei gibt es noch eine andere linke Losung: »Nieder mit!«.

Proteste

Trump an Iraner: »Übernehmt eure Institutionen!«

Der US-Präsident rief die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Deutschland bestellt derweil den iranischen Botschafter ein

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026