Meinung

Auf zum letzten Gefecht

Hoch die internationale Solidarität! Das ist eine Losung der politischen Linken. Früher galt sie Ländern wie Nicaragua, heute kommt sie von dort: »Gaddafi muss gerade eine Schlacht durchstehen«, rief Präsident Daniel Ortega, »wie viele Schlachten musste er schon durchstehen!« Auch Venezuelas Staatschef Hugo Chávez und Kubas ewiger Comandante Fidel Castro stellen sich an die Seite des libyschen Diktators. Denn, so Castro, die USA wollten dessen aktuelle »Schwierigkeiten« bloß für ihre Zwecke nutzen: Stichwort Öl. In der Tat agieren die USA nicht selbstlos. Schließlich werden in Arabien derzeit die weltweiten Kräfteverhältnisse neu sortiert. Gaddafis lateinamerikanische Kumpane tun aber so, als sei der Aufstand ein vom Westen initiierter. Dabei finden in Tunesien, Ägypten, Libyen und – der Nächste, bitte! – vielleicht auch bald in Syrien vom Volk bewirkte Revolutionen statt. Wenn ein Machtvakuum entsteht, wollen viele es füllen. Ob da die USA als Akteur übler sind als etwa eine islamistische Internationale, ist eine Frage, die man mit Ortega, Chávez oder Castro eher nicht diskutieren möchte. Deren Solidarität mit Gaddafi nämlich entpuppt sich als bloße Bittstellerei, um nur ja an der Macht bleiben zu können. Dabei gibt es noch eine andere linke Losung: »Nieder mit!«.

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  17.05.2026

Nahost

Stille Wende im Krieg: Emirate und Saudi-Arabien griffen Iran an

Nach Irans Angriffen wiederholten die Golfstaaten das Mantra vom Recht auf Selbstverteidigung. Jetzt wird bekannt, dass zwei von ihnen auch zurückschlugen - und eine wichtige Schwelle überschritten

von Johannes Sadek, Weedah Hamzah  17.05.2026

Wien

14 Aktivisten bei Anti-Israel-Demo festgenommen

Vor Beginn des ESC-Finales gab es mehrere Demonstrationen gegen Israels Teilnahme

 17.05.2026

Brandenburg

Brandanschlag: Jüdische Gemeinden stellen sich hinter Büttner

Im Fall des Brandanschlags auf das Anwesen des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten gibt es viele offene Fragen. Die örtliche jüdische Gemeinde solidarisiert Sicherheit mit Andreas Büttner

 15.05.2026

Belgien

Uni-Rektorin: »Haben bereits viele Partnerschaften verloren«

Die Besetzer verlangen einen vollständigen Boykott Israels und wollen weitermachen - obwohl die Uni-Leitung ihnen nun erneut entgegenkam

von Michael Thaidigsmann  15.05.2026

USA

Gericht setzt Sanktionen gegen Francesca Albanese aus

Ein Richter in Washington hat Sanktionen der Trump-Regierung gegen die UN-Berichterstatterin vorerst gestoppt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor

 15.05.2026

London

König Charles besucht Opfer der Messerattacken in Golders Green

Der Monarch spricht auch mit dem 76-jährigen Norman Shine, der im April bei einer antisemitisch motivierten Mersserattacke an einer Bushaltestelle am Hals verletzt worden war

 15.05.2026

Würzburg

Schuster sieht Gleichgültigkeit bei Judenhass - Zivilcourage gefragt

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem Wegsehen bei Antisemitismus in Deutschland. Und gibt konkrete Tipps, wie man auf judenfeindliche Sprüche reagieren sollte

 15.05.2026

Peking

Trump erhöht Druck auf Iran

»Ich werde nicht mehr besonders lange geduldig sein«, sagt der amerikanische Präsident

 15.05.2026