Meinung

Auf zum letzten Gefecht

Hoch die internationale Solidarität! Das ist eine Losung der politischen Linken. Früher galt sie Ländern wie Nicaragua, heute kommt sie von dort: »Gaddafi muss gerade eine Schlacht durchstehen«, rief Präsident Daniel Ortega, »wie viele Schlachten musste er schon durchstehen!« Auch Venezuelas Staatschef Hugo Chávez und Kubas ewiger Comandante Fidel Castro stellen sich an die Seite des libyschen Diktators. Denn, so Castro, die USA wollten dessen aktuelle »Schwierigkeiten« bloß für ihre Zwecke nutzen: Stichwort Öl. In der Tat agieren die USA nicht selbstlos. Schließlich werden in Arabien derzeit die weltweiten Kräfteverhältnisse neu sortiert. Gaddafis lateinamerikanische Kumpane tun aber so, als sei der Aufstand ein vom Westen initiierter. Dabei finden in Tunesien, Ägypten, Libyen und – der Nächste, bitte! – vielleicht auch bald in Syrien vom Volk bewirkte Revolutionen statt. Wenn ein Machtvakuum entsteht, wollen viele es füllen. Ob da die USA als Akteur übler sind als etwa eine islamistische Internationale, ist eine Frage, die man mit Ortega, Chávez oder Castro eher nicht diskutieren möchte. Deren Solidarität mit Gaddafi nämlich entpuppt sich als bloße Bittstellerei, um nur ja an der Macht bleiben zu können. Dabei gibt es noch eine andere linke Losung: »Nieder mit!«.

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Kommentar

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025