Meinung

Auf zum letzten Gefecht

Hoch die internationale Solidarität! Das ist eine Losung der politischen Linken. Früher galt sie Ländern wie Nicaragua, heute kommt sie von dort: »Gaddafi muss gerade eine Schlacht durchstehen«, rief Präsident Daniel Ortega, »wie viele Schlachten musste er schon durchstehen!« Auch Venezuelas Staatschef Hugo Chávez und Kubas ewiger Comandante Fidel Castro stellen sich an die Seite des libyschen Diktators. Denn, so Castro, die USA wollten dessen aktuelle »Schwierigkeiten« bloß für ihre Zwecke nutzen: Stichwort Öl. In der Tat agieren die USA nicht selbstlos. Schließlich werden in Arabien derzeit die weltweiten Kräfteverhältnisse neu sortiert. Gaddafis lateinamerikanische Kumpane tun aber so, als sei der Aufstand ein vom Westen initiierter. Dabei finden in Tunesien, Ägypten, Libyen und – der Nächste, bitte! – vielleicht auch bald in Syrien vom Volk bewirkte Revolutionen statt. Wenn ein Machtvakuum entsteht, wollen viele es füllen. Ob da die USA als Akteur übler sind als etwa eine islamistische Internationale, ist eine Frage, die man mit Ortega, Chávez oder Castro eher nicht diskutieren möchte. Deren Solidarität mit Gaddafi nämlich entpuppt sich als bloße Bittstellerei, um nur ja an der Macht bleiben zu können. Dabei gibt es noch eine andere linke Losung: »Nieder mit!«.

Dresden

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

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Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

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Nahost

Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

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Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

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NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026