Meinung

Auf zum letzten Gefecht

Hoch die internationale Solidarität! Das ist eine Losung der politischen Linken. Früher galt sie Ländern wie Nicaragua, heute kommt sie von dort: »Gaddafi muss gerade eine Schlacht durchstehen«, rief Präsident Daniel Ortega, »wie viele Schlachten musste er schon durchstehen!« Auch Venezuelas Staatschef Hugo Chávez und Kubas ewiger Comandante Fidel Castro stellen sich an die Seite des libyschen Diktators. Denn, so Castro, die USA wollten dessen aktuelle »Schwierigkeiten« bloß für ihre Zwecke nutzen: Stichwort Öl. In der Tat agieren die USA nicht selbstlos. Schließlich werden in Arabien derzeit die weltweiten Kräfteverhältnisse neu sortiert. Gaddafis lateinamerikanische Kumpane tun aber so, als sei der Aufstand ein vom Westen initiierter. Dabei finden in Tunesien, Ägypten, Libyen und – der Nächste, bitte! – vielleicht auch bald in Syrien vom Volk bewirkte Revolutionen statt. Wenn ein Machtvakuum entsteht, wollen viele es füllen. Ob da die USA als Akteur übler sind als etwa eine islamistische Internationale, ist eine Frage, die man mit Ortega, Chávez oder Castro eher nicht diskutieren möchte. Deren Solidarität mit Gaddafi nämlich entpuppt sich als bloße Bittstellerei, um nur ja an der Macht bleiben zu können. Dabei gibt es noch eine andere linke Losung: »Nieder mit!«.

G7-Gipfel

Trump verteidigt Iran-Abkommen und kritisiert Israels Vorgehen

Zwar habe der jüdische Staat das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig gehe das Land nach seiner Auffassung mitunter unverhältnismäßig vor, so der amerikanische Präsident

 18.06.2026

Meinung

Letzte Chance für die Linke

Viele Juden haben »Die Linke« schon abgeschrieben. Doch nach wie vor gibt es dort Mitglieder, die den Antisemitismus innerhalb der Partei bekämpfen. Hoffentlich setzen sie sich auf dem Bundestreffen in Potsdam durch

von Mascha Malburg  18.06.2026

Berlin

Linksjugend spricht von »israelischen Konzentrationslagern« und »israelischem Genozid im Namen des Judentum«

Mitglieder des Jugendverbands der Linkspartei stießen schon mehrfach mit Positionen zu Israel auf Kritik. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag gibt es neue antisemitische Ausfälle

 18.06.2026

Berlin

Neuer Vorstoß zur Änderung von AfD-Unvereinbarkeitsliste

Wer in bestimmten Organisationen ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Einige in der Partei sind gegen diese Unvereinbarkeitsliste in ihrer jetzigen Form und starten einen neuen Vorstoß, sie zu ändern.

 18.06.2026

Nahost

Was steht im Iran-Rahmenabkommen?

Nach langer Ungewissheit verbreitet ein hochrangiger US-Beamter den Text, auf den sich der Iran und die US-Regierung geeinigt haben sollen. Doch wer ihn wann unterzeichnet, bleibt unklar

 17.06.2026

Terror

Juden für Iran ausgespäht: Spionageprozess beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt der Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag des Irans gezielt Juden und Israel-Freunde für Anschläge ausgespäht haben sollen

 17.06.2026

Belarus

Antisemitische Ausfälle aus Minsk

Ein Interview des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko belastet das bilaterale Verhältnis mit Israel

von Alexander Friedman  17.06.2026

Baden-Württemberg

Nutzte AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat als Klingelton?

Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen fordern Politiker Aufklärung – und die Stadt schaltet die Staatsanwaltschaft ein

 17.06.2026

Évian

Trump will das iranische Regime bombardieren, »wenn es sich nicht benimmt«

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus

 17.06.2026