Die Regierung in Buenos Aires hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation eingestuft und verschärft damit ihren Kurs gegenüber Teheran. Die Entscheidung wurde am Dienstag in einer Erklärung des Präsidialamts bekanntgegeben. Argentinische Publikationen berichteten.
Bereits zu Jahresbeginn hatte Argentinien einen Teil der Organisation, die sogenannte Quds-Einheit, in die Terrorliste aufgenommen. Mit der nun erweiterten Einstufung sollen laut Regierung vor allem finanzielle Sanktionen und operative Einschränkungen ermöglicht werden, um den Handlungsspielraum der Gruppe im Land einzuschränken.
Präsident Javier Milei begründete den Schritt unter anderem mit Erkenntnissen der argentinischen Justiz. Demnach sollen Mitglieder der Revolutionsgarden an der Planung und Durchführung zweier schwerer Anschläge beteiligt gewesen sein: dem Angriff auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 mit 22 Toten sowie dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ermordet und Hunderte verletzt wurden.
In der Erklärung heißt es, die Regierung wolle das Land »wieder an die westliche Zivilisation ausrichten und diejenigen entschieden verurteilen und bekämpfen, die sie zerstören wollen«. Seit seinem Amtsantritt Ende 2023 hat Milei die außenpolitische Ausrichtung des Landes deutlich verändert. Er sucht demonstrativ die Nähe zu den USA und Israel, die er als wichtigste Partner betrachtet.
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe ähnlicher Maßnahmen ein. So hat Buenos Aires bereits mehrere Gruppierungen als Terrororganisationen eingestuft, darunter die palästinensische Hamas sowie Ableger der Muslimbruderschaft in verschiedenen Ländern. im
