Dem Berliner Senat ist am Freitag ein Katalog mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit übergeben worden. Zentrale Forderung des vor einem Jahr gegründeten Arbeitskreises gegen Antisemitismus ist die Einsetzung eines Landes-Antisemitismusbeauftragten.
Außerdem plädiert das Gremium für eine detaillierte Erfassung antisemitischer Vorfälle, mehr Präventions- und Bildungsarbeit von der Kita bis zur Universität und verpflichtende Fortbildungen zum Thema Judenfeindlichkeit unter anderem bei Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und pädagogischem Personal. Zudem soll an einer Berliner Universität ein Lehrstuhl für außerschulische Bildung mit dem Schwerpunkt Antisemitismus eingerichtet werden.
»Antisemitismus ist Gift für die Demokratie«, sagte Sawsan Chebli.
MITGLIEDER Dem vor einem Jahr gegründeten Arbeitskreis unter Leitung der Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), gehören Vertreter jüdischer Institutionen und Gemeinden, von Gedenkstätten, Wissenschaftseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an. Die Handlungsempfehlungen sollen in ein Handlungskonzept des Senats einfließen, das bis Ende Februar fertiggestellt werden soll.
»Antisemitismus ist Gift für die Demokratie«, sagte Chebli. Die Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren lauter und aggressiver geworden, deshalb sei es Zeit für neue Allianzen. Der Kampf dagegen brauche »ganz klar« eine politische Förderung und erfordere eine klare Haltung von Politik und Verwaltung.
»Es ist unsere verdammte Verantwortung, für die Sicherheit der Juden in diesem Land und dieser Stadt zu sorgen«, so Sawsan Chebli weiter.
Eine Haltung gegen Antisemitismus müsse bürgerlicher Konsens sein, betonte Dervis Hizarci.
ANKÜNDIGUNG »Breiter Konsens« unter allen Akteuren sei die Notwendigkeit der Einsetzung eines eigenen hauptamtlichen Berliner Antisemitismusbeauftragten, sagte Chebli. Ein solches Amt müsse personell und finanziell gut ausgestattet werden, forderte der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg. Die Entscheidung darüber wird laut Chebli bis Ende Februar im Rahmen des Handlungskonzeptes des Berliner Senats fallen. Nach Meinung des Arbeitskreises darf der Kampf gegen Judenfeindlichkeit nicht nur Aufgabe von Politik und Verwaltung sein.
Eine Haltung gegen Antisemitismus müsse bürgerlicher Konsens sein, sagte der Vorsitzende der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), Dervis Hizarci. Antisemitismus sei kein jüdisch-muslimisches Problem, sondern betreffe alle, sagte Sergey Lagodinsky. Für ein erfolgreiches Bündnis dagegen brauche man die Menschen des Mainstreams. »Wenn die Zivilgesellschaft nicht aufsteht, dann können wird alle einpacken«, so Lagodinsky.
Mitglieder des Arbeitskreises sind zudem die Direktorin des American Jewish Committee (AJC), Deidre Berger, Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und die stellvertretende Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Elke Gryglewski. epd
