Israel

»Annexionen sind Friedenslösung abträglich«

Kein ganz einfaches Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Premier Benjamin Netanjahu (2018) Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne des um seine Wiederwahl kämpfenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für eine Annektierung im Westjordanland deutlich kritisiert.

Die Bundesregierung stehe zu einer international verhandelten Friedenslösung »im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung«, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser beizulegen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. »Und Annexionen sind einer solchen Friedenslösung immer abträglich. Sie helfen nicht und deshalb sind wir damit nicht einverstanden, mit diesen Ankündigungen«, sagte Merkel.

JORDANIEN Netanjahu hatte am Dienstag erklärt, im Falle einer Wiederwahl das Jordantal im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren zu wollen. Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat.

Abdullah warnte, eine Annexion des Palästinensergebietes sei keine Voraussetzung für eine Lösung am Verhandlungstisch. »Ich bin extrem besorgt, was die Stellungnahmen zu einer möglichen Annexion des Westjordanlandes betrifft. Das wird auf jeden Fall eine direkte Auswirkung haben auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien und Israel und Ägypten«, sagte er.

Auf die Frage, ob gegen Israel in dem Fall Sanktionen nach der Muster der Russlandsanktionen wegen der Annexion der Krim verhängt werden sollen, äußerte er sich nicht konkret.  dpa

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026

Moskau

Israelis nach Zwischenfall an Flughafen wieder freigelassen

Die Festgehaltenen müssen mehrere Stunden lang ohne Zugang zu Essen, Wasser oder Toiletten warten. Israels Außenminister Sa’ar interveniert

 21.04.2026

Budapest

Péter Magyar: Netanjahu müsste bei Einreise festgenommen werden

Der designierte Ministerpräsident Ungarns hatte seinen israelische Kollegen zu einem Besuch eingeladen. Nun erklärt er, was passieren würde, sollte dieser der Einladung folgen

 21.04.2026