Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne des um seine Wiederwahl kämpfenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für eine Annektierung im Westjordanland deutlich kritisiert.
Die Bundesregierung stehe zu einer international verhandelten Friedenslösung »im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung«, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser beizulegen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. »Und Annexionen sind einer solchen Friedenslösung immer abträglich. Sie helfen nicht und deshalb sind wir damit nicht einverstanden, mit diesen Ankündigungen«, sagte Merkel.
JORDANIEN Netanjahu hatte am Dienstag erklärt, im Falle einer Wiederwahl das Jordantal im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren zu wollen. Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat.
Abdullah warnte, eine Annexion des Palästinensergebietes sei keine Voraussetzung für eine Lösung am Verhandlungstisch. »Ich bin extrem besorgt, was die Stellungnahmen zu einer möglichen Annexion des Westjordanlandes betrifft. Das wird auf jeden Fall eine direkte Auswirkung haben auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien und Israel und Ägypten«, sagte er.
Auf die Frage, ob gegen Israel in dem Fall Sanktionen nach der Muster der Russlandsanktionen wegen der Annexion der Krim verhängt werden sollen, äußerte er sich nicht konkret. dpa
