Westjordanland

Annexion angekündigt

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: imago

Schon Stunden vorher hieß es, es werde eine »dramatische Ankündigung« aus dem Büro des Ministerpräsidenten geben. Mit etwas Verspätung dann trat Benjamin Netanjahu vor die Kameras und kündigte an, er werde – sofern wiedergewählt – umgehend Teile des Westjordanlandes annektieren.

Die israelische Souveränität soll »sofort nach den Wahlen über das Jordantal und das nördliche Tote Meer ausgeweitet werden«. Netanjahu führte aus, dass der Friedensplan aus den USA in den Tagen nach den Wahlen veröffentlicht würde. Es sei eine »historische Möglichkeit, dann das Westjordanland und andere Gebiete zu annektieren«.

abstimmung »Nur aus Respekt vor Präsident Trump und dem großen Vertrauen in unsere Freundschaft werde ich mit der Umsetzung bis nach der Bekanntgabe des politischen Plans des Präsidenten warten«, so der Premier weiter. So weit es geht, wolle er die israelische Souveränität in den Gemeinden und anderen Gegenden in größtmöglicher Abstimmung mit den USA abwickeln. »Doch es gibt einen Ort, an dem dies sofort nach den Wahlen möglich ist. Wenn ich dafür ein eindeutiges Mandat von den Bürgern Israels erhalte.«

Er habe in den vergangenen Monaten diplomatische Anstrengungen für diesen Schritt unternommen und bereits einen Namen für das Gebiet des Jordantals gefunden: »Israels östliche Grenze«.

kreisel Der Chef der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz, postete daraufhin das Bild eines Kreisels in Anlehnung an den englischen Begriff »spin«, was so viel bedeutet wie »politischer Dreh«. Dazu schrieb er: »In einem Wort – Spinner«. Der Vorsitzende der Vereinten (Arabischen) Liste nannte es »pure Propaganda«, die allerdings die »Vision der Apartheid des rechten Flügels« sei.

Auch das Demokratische Bündnis von Ehud Barak und Nitzan Horowitz (Meretz) sprach sich gegen ein derartiges unilaterales Vorhaben aus, das ihrer Meinung nach Israels Sicherheit gefährde. »Es ist schon komisch«, schrieb die Union, »dass jemand, der unter Verdacht der Bestechlichkeit, des Betruges und Vertrauensbruches steht, sich an einen solch dramatischen Schritt erinnert – nur wenige Tage vor der Wahl.«

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