Das Brandenburger Innenministerium will heute das Verfassungsschutzgutachten über den AfD-Landesverband offiziell veröffentlichen. Laut Ministerium kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass die AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem einzustufen ist und einen freiheitsfeindlichen Staat errichten will, der den Pluralismus aushebelt.
Ein Onlineportal hatte bereits am Montag ein Dokument veröffentlicht, das dort als «vollständiges AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes» bezeichnet wird. Darin heißt es unter anderem, im AfD-Landesverband seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung «in erheblichem Maß festzustellen». epd