Herr Schinas, Donald Trump treibt die Europäer auf vielen Feldern vor sich her. Wäre es nicht mal an der Zeit, dass Brüssel dagegen hält?
Europa sollte nicht aus der Hüfte schießen. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln. Was wäre passiert, wenn wir im Fall Grönland Vergeltungsmaßnahmen beschlossen hätten? Das hätte alles nur schlimmer gemacht. Nein, wir haben die Pflicht, jeden noch so kleinen Verhandlungsspielraum auszuschöpfen, um die transatlantischen Beziehungen zu retten. Denn die sind wichtig, nicht zuletzt wegen des Handelsvolumens von fast zwei Billionen Dollar pro Jahr. Gleichzeitig sollte die EU den Weg hin zur strategischen Autonomie entschlossen und konsequent weiterverfolgen. Wir müssen irgendwann in der Lage sein, auf eigenen Beinen zu stehen.
Agiert Europa nicht viel zu passiv?
Womöglich. Wir müssen unsere eigenen Probleme und Mängel beheben, angefangen mit dem Aufbau einer eigenen Verteidigung und Außenpolitik. Wir müssen lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Wir müssen Bündnisse schmieden, aber dabei stets fair bleiben. Wir können keine aggressive Gung-ho-Diplomatie betreiben, zum einen, weil wir gar nicht wissen, wie das geht, und zum anderen, weil wir immer berechenbar und ausgewogen agieren sollten.
Gerade im Nahostkonflikt wirkt Brüssel oft wie ein Zuschauer am Spielfeldrand: Man weiß zwar alles besser, hat aber keinen Einfluss.
Es gibt da sicher Licht und Schatten. Momentan sind Trump, Katar, Ägypten und Israel nun einmal die bestimmenden Akteure. Aber vergessen Sie bitte nicht: Europa und Israel stehen auf derselben Seite und nicht in Konfrontation zueinander.
Viele haben wahrscheinlich einen ganz anderen Eindruck …
Es gibt ein Problem mit vier oder fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten. In diesen Ländern hat sich, meist aus innenpolitischen Gründen, eine feindselige Rhetorik gegenüber Israel breitgemacht. Dies hat jedoch nicht zu einem Zusammenbruch der Beziehungen geführt. Es ist nichts Unumkehrbares oder Unwiderrufliches geschehen, es gibt keine EU-Sanktionen gegen Israel und Israel bleibt Teil des Förderprogramms »Horizon Europe« zur Forschungsförderung.
Dennoch hat die EU-Kommission, der Sie bis Ende 2024 angehörten, im Sommer 2025 Strafmaßnahmen gegen Israel vorgeschlagen, die weiter auf dem Tisch liegen. Geschah das nur, weil man wusste, dass es dafür keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten geben würde?
Das war eine sorgfältig austarierte Option. Und man darf nicht vergessen, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurde, als die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza so dramatisch war, dass es politisch unhaltbar gewesen wäre, nichts auf den Tisch zu legen, nichts vorzuschlagen.
Aktuell verhandelt die EU ein neues, milliardenschweres Horizon-Programm für die kommenden sieben Jahre. Könnten Länder wie Spanien oder Irland nicht versuchen, Israel auszuschließen?
Ich schließe Bemühungen mit dieser Stoßrichtung nicht aus. Zum Beispiel aus Spanien, weil die Regierungskoalition dort von der extremen Linken abhängig ist, welche Israel gegenüber sehr feindselig eingestellt ist. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass man heute auf EU-Ebene etwas durchsetzen kann, was vor sechs Monaten nicht durchsetzbar war. Mittlerweile sind alle Geiseln aus Gaza zurückgekehrt. Die Kluft, der sich zwischen Europa und Israel aufgetan hat, kann wieder überbrückt werden - auf Regierungsebene, aber mehr noch auf der Ebene der Bevölkerungen.
Was kann Europa zum Frieden im Nahen Osten beitragen?
Darüber wird nun zu reden sein. Wir werden wieder Geld für den Wiederaufbau Gazas beisteuern, wie wir das schon immer getan haben. Mein Freund, der ehemalige bulgarische Außenminister Nikolaj Mladenow, wird an wichtiger Stelle den Friedensprozess begleiten. Europa wird dort präsent sein.
Haben Sie nicht das Gefühl, dass die EU wieder einmal den Zahlmeister spielen muss, aber andere die Lorbeeren einheimsen?
Genau deswegen sage ich immer, dass wir nicht nur Zahler sein dürfen, sondern auch starker geopolitischer Akteur. Wenn man nur der Zahlmeister ist, nimmt einen niemand ernst.
Mit dem griechischen Christdemokraten und ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sprach JA-Redakteur Michael Thaidigsmann. Das Interview wurde am Rande der Generalversammlung der Europäischen Rabbinerkonferenz in Jerusalem geführt, an der Schinas teilnahm.
