Polizei

19 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt

Foto: imago

19 hessischen Polizeibeamten ist wegen der Verbreitung rechtsextremer Beiträge in Chatgruppen oder deren Duldung der Dienst vorläufig untersagt worden. Einer der Beamten werde darüber hinaus vom Dienst suspendiert, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit.

Am Morgen seien in diesem Zusammenhang die Wohnungen von sechs Polizisten in verschiedenen hessischen Orten und deren Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht worden. Auch gegen einen ehemaligen Polizisten werde ermittelt.

Ausgangspunkt seien die Ermittlungen gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden und zuletzt beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften besessen und verbreitet zu haben. Bei der Untersuchung seiner Mobiltelefone seien mehrere Chatgruppen festgestellt worden, in denen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Abbildungen nationalsozialistischer Organisationen verbreitet worden seien. Als Teilnehmer seien weitere Frankfurter SEK-Beamte identifiziert worden.

Das hessische Landeskriminalamt hat den Angaben zufolge im vergangenen April die Ermittlungen aufgenommen und eine Arbeitsgruppe dazu gebildet. 17 Polizisten seien verdächtig, unter Strafe gestellte Beiträge verbreitet zu haben. Die Chats stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Inhalte seien Anfang 2019 festgestellt worden. Gegen drei weitere Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden hätten.

In einem im vergangenen September veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hessen die meisten Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden unter den Bundesländern gemeldet.

Das Innenministerium in Wiesbaden erklärte dies damit, dass seit Herbst 2018 in diesem Bereich besonders intensiv intern ermittelt werde. In Hessen liefen deshalb 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden.

In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis. epd

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026