Polizei

19 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt

Foto: imago

19 hessischen Polizeibeamten ist wegen der Verbreitung rechtsextremer Beiträge in Chatgruppen oder deren Duldung der Dienst vorläufig untersagt worden. Einer der Beamten werde darüber hinaus vom Dienst suspendiert, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit.

Am Morgen seien in diesem Zusammenhang die Wohnungen von sechs Polizisten in verschiedenen hessischen Orten und deren Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht worden. Auch gegen einen ehemaligen Polizisten werde ermittelt.

Ausgangspunkt seien die Ermittlungen gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden und zuletzt beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften besessen und verbreitet zu haben. Bei der Untersuchung seiner Mobiltelefone seien mehrere Chatgruppen festgestellt worden, in denen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Abbildungen nationalsozialistischer Organisationen verbreitet worden seien. Als Teilnehmer seien weitere Frankfurter SEK-Beamte identifiziert worden.

Das hessische Landeskriminalamt hat den Angaben zufolge im vergangenen April die Ermittlungen aufgenommen und eine Arbeitsgruppe dazu gebildet. 17 Polizisten seien verdächtig, unter Strafe gestellte Beiträge verbreitet zu haben. Die Chats stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Inhalte seien Anfang 2019 festgestellt worden. Gegen drei weitere Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden hätten.

In einem im vergangenen September veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hessen die meisten Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden unter den Bundesländern gemeldet.

Das Innenministerium in Wiesbaden erklärte dies damit, dass seit Herbst 2018 in diesem Bereich besonders intensiv intern ermittelt werde. In Hessen liefen deshalb 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden.

In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis. epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026