Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump hat die ersten Hürden genommen. Alle noch lebenden israelischen Geiseln sind frei, die Waffenruhe hält größtenteils. Auch wenn es viele Politiker hierzulande nicht wahrhaben wollen: All das geht in erster Linie auf das Konto der Amerikaner. Die Europäer waren wieder einmal nur Zaungast. Aber sie haben offenbar wenig von Trump gelernt. Denn schon bevor es zur Einigung auf den 20-Punkte-Plan kam, hatten sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Bundesaußenminister Johann Wadephul bereits verkündet, man wolle sich allein in diesem Jahr mit Millionen-Summen am Wiederaufbau in Gaza beteiligen.
Das setzt die Tradition der Scheckbuchdiplomatie fort. Die Europäische Union und führende europäische Staaten zählen seit Langem zu den größten Geldgebern der Palästinensischen Autonomiebehörde – vor allem seitdem die USA ihre Zuwendungen zurückgefahren haben und seit Beginn des Gaza-Krieges. Europa versucht sich am »nation building« durch Finanzspritzen; das Versuchskaninchen sind die Palästinenser.
Die EU ist in Nahost
kein relevanter Player und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden.
Exakte Daten gibt es natürlich nicht, sondern nur Schätzungen der Vereinten Nationen, doch der Blick auf die vergangenen 25 Jahre zeigt, dass die Zahlungsverpflichtungen aus Europa im Zeitraum 2000 bis 2025 rund 12 bis 14 Milliarden Dollar betrugen. Das waren rund zwei Milliarden Dollar mehr, als von Seiten der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich Katar, an die Palästinenser geflossen sind.
Die Zuflüsse aus den arabischen Staaten sind seit 2020 massiv zurückgegangen. Hinzu kommt: Nicht alle Zuwendungen, zu denen sich die Arabische Liga verpflichtet hat, sind tatsächlich ausgezahlt worden – anders, als es bei den Europäern der Fall war. Ein weiteres Problem: Vom Geld aus den arabischen Staaten gingen gut vier Milliarden Dollar an die Hamas. Die wurden fleißig zum Tunnelbau und zur Waffenproduktion genutzt.
Pro Kopf bekommen die Palästinenser viel mehr als ärmere Staaten
Während Deutschland den Aussagen vieler Politiker zufolge nicht ausreichend Geld für seine eigene Infrastruktur hat – und das trotz riesiger Sondervermögen –, ist die Bundesregierung sehr spendabel, wenn es um die Hilfe für die Palästinenser geht, die pro Kopf mehr als zehnmal so viel erhalten zum Beispiel Afghanen, Jemeniten oder Sudanesen. Das scheint im politischen Berlin aber kaum jemanden zu interessieren.
Nun könnte man argumentieren, wer den Palästinensern hilft, der hilft auch dem Frieden in Nahost. Empirisch belegen lässt sich dieses Argument jedoch nicht. Im Gegenteil: Weder der EU noch den anderen westlichen Geberstaaten ist es bislang gelungen, den Palästinensern nachhaltig dabei zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen. Gern wird Israel, das keine westliche Entwicklungshilfe bekommt, die Schuld dafür zugewiesen. Seit dem 7. Oktober 2023 sollte man eigentlich besser wissen.
Man sollte sich in Brüssel und Berlin nichts vormachen: Die Verantwortlichen auf Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde haben die ihnen zugebilligten Mittel einfach nicht sachgemäß eingesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass UNRWA und Palästinensische Autonomiebehörde weiter den Hass auf Israel befördern, sei es durch antisemitische Aussagen und Schaubilder in Schulbüchern, durch Kooperation mit radikalen Kräften oder durch den sogenannten »Märtyrerfonds«, der inhaftierten Gewalttätern und ihren Familien zugutekommt?
Einer Studie der Organisation »Palestinian Media Watch« zufolge sollen unter den jüngst aus israelischen Gefängnissen freigelassenen Palästinensern rund 160 Schekel-Millionäre. Wie konnte es während der Haft dazu kommen? Der Einfluss der westlichen Geldgeber kann jedenfalls nicht sehr groß sein, denn dieser Missbrauch von Finanzhilfe ist seit Jahren bekannt und wird schon lange angeprangert. Warum, so fragt man sich, muss das Geld für Palästina ausgerechnet aus Europa kommen? Warum müssen deutsche, französische und italienische Steuerzahler einen nach wie vor nicht funktionsfähigen Verwaltungsapparat der Autonomiebehörde subventionieren?
Fragwürdige Rolle der arabischen Staaten
Viele Länder in der Region sind reich. Doch sie spielen immer wieder Spielchen, päppeln zerstörerische Kräfte wie die Hamas und im Falle des Irans die Hisbollah. Auch die Türkei hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt.
Diese Länder und die Rhetorik ihrer Führungen haben den 7. Oktober 2023 erst möglich gemacht. Sie und nicht die Europäer sind mitverantwortlich für den Krieg und sie sollten deshalb dafür in Regress genommen werden.
Auch Israel hatte seit dem 7. Oktober 2023 hohe Kosten. Ja, es hat auch Unterstützung bekommen. Doch die kam in erster Linie aus den USA. Auch liest man dieser Tage nirgendwo, dass Deutschland oder gar die EU Israel finanziell zusätzlich unter die Arme greifen wollen. Und selbst wenn der jüdische Staat diese Hilfe sicher nicht so sehr braucht wie die Menschen im Gazastreifen: Der Fairness halber hätte man ja mal jemanden fragen können …
Zuckerbrot für Palästina, Peitsche für Israel?
Stattdessen ist das Embargo der Bundesregierung gegen Israel mit Blick auf bestimmte Rüstungslieferungen nach wie vor in Kraft. Und immer noch liegen die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Ursula von der Leyen hat sie bislang nicht zurückgezogen. Während sie das Zuckerbrot für die Palästinenser streicht, droht sie Israel mit der Peitsche. Einfluss hat die EU so weder auf die eine noch auf die andere Seite.
Glaubt man in Brüssel und den anderen Hauptstädten der EU wirklich, dass sich durch Scheckbuchdiplomatie ohne klare Bedingungen etwas zum Besseren verändert? Warum macht von der Leyen den Palästinensern keine klaren Vorgaben? Wann endlich lernt sie aus den Fehlern der Vergangenheit?
Es gäbe so einiges zu fordern. Aber dann müsste man auch bereit sein, im Zweifel die Zahlungen an Ramallah und die UNRWA zu stoppen. Eine solche Bereitschaft hat die EU gegenüber den Palästinensern bislang nie gezeigt. Deswegen ist sie im Nahen Osten zu Recht kein relevanter Player – und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden.
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