Karl Pfeifer

Wie lange will die EU Orbán noch tolerieren?

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Karl Pfeifer

Der Wahlsieg verschafft Ungarns Ministerpräsident erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben

von Karl Pfeifer  07.04.2022 08:23 Uhr

Viktor Orbán und seine Leute haben der Opposition vor der Wahl in Ungarn mehr als eine Steilvorlage geliefert. Man kennt die Geschichte von dem Installateur, der »zufällig« der Nachbar von Orbán ist und aus dem einer der reichsten Ungarn wurde. Man hat gesehen, wie unterwürfig Orbán sich gegenüber Putin benommen hat.

Ungarn ist mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert und hat weltweit pro Kopf mit die meisten Covid-Toten. Doch nichts davon hat die Opposition wirklich genutzt. Freilich hatte sie es schwer in einer illiberalen Demokratie, in der die staatlichen Medien ganz und die privaten zu 90 Prozent Orbán nahestehen und er mit Steuermitteln seine Kampagne finanzierte.

phrasen Der Sieg vom Sonntag verschafft Orbán nun erneut eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, die Verfassung und wichtige Gesetze umzuschreiben. Der Mann ist ein Meister im Dreschen nationalistischer Phrasen, er redet mit mehreren Zungen.

Ungarn ist zwar bei internationalen Abstimmungen an der Seite Israels. Gleichzeitig führte Orbán im Inland jedoch jahrelang eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Ihm gelang es, die »Spezialoperation« seines Freundes Wladimir Putin zu nutzen, um sich als Garant der militärischen und wirtschaftlichen Sicherheit Ungarns auszugeben.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr.

Putin hat Orbán zu seinem Sieg gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass »trotz der schwierigen internationalen Lage«, sprich: der russischen Aggression gegen die Ukraine, die bilaterale Partnerschaft weitergehen werde.

Orbán konnte sich lange auf seine enge Freundschaft mit Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien berufen. Wegen seiner Nähe zu Russland trauen ihm diese Staaten nicht mehr. Trotzdem gibt er sich weiter kämpferisch gegen »Brüssel« und sieht Soros und Wolodymyr Selenskyj als seine Gegner. Die Frage ist, ob die EU – wie früher – Ungarn mit Milliarden subventionieren wird und wie lange sie einen autoritären Staat, der ihre Grundregeln missachtet, tolerieren will und kann.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Ayala Goldmann

Kampfpanzer für die Ukraine

Gedenken ist kein Selbstzweck. Auf das »Nie wieder« müssen sehr bald konkrete Schritte mit Blick auf den Krieg in Europa folgen

von Ayala Goldmann  26.01.2023

Ernst Grube

Holocaust-Überlebende als Hologramm?

Von »digitalen Gespenstern« ist bisweilen die Rede. Wichtig ist doch vor allem, dass unsere Zeitzeugenberichte auch in der Zukunft weiterhin vermittelt werden können

von Ernst Grube  26.01.2023

Stefan Hensel

Dialog? Nur ohne Juden, bitte

Die Hochschule für bildende Künste Hamburg veranstaltet ein Symposium zur documenta 15, bei dem wichtige jüdische Vertreter fehlen

von Stefan Hensel  24.01.2023

Anna Staroselski

Perspektiven statt Ressentiments

Jugendliche, die in sozial geschwächten Milieus aufwachsen, brauchen die Chance auf echte Teilhabe und sozialen Aufstieg – empathieloser Paternalismus ist kontraproduktiv

von Anna Staroselski  19.01.2023

Toby Axelrod

USA: Konservativen Juden wird es zu viel

Zunehmend fühlen sich auch jüdische Republikaner gezwungen, gegen ihre eigene Partei Stellung zu beziehen

von Toby Axelrod  18.01.2023

Ayala Goldmann

Nach der documenta ist vor der documenta

Dass Claudia Roth »keine koordinierte Verantwortungslosigkeit« auf der documenta mehr möchte, ist zu begrüßen. Aber in Kassel war man offenbar schneller

von Ayala Goldmann  16.01.2023 Aktualisiert

Meinung

Roger Waters und der Antisemitismus in der Festhalle

Benjamin Graumann fordert die Absage des Konzerts in Frankfurt

von Benjamin Graumann  11.01.2023

Micha Neumann

Die Synagoge muss erhalten bleiben!

Der Eigentümer handelt nicht nur gleichgültig gegenüber der Bedeutung des Gebäudes, sondern hat mit seinen vorherigen Provokationen bereits seine eigentliche Gesinnung gezeigt

von Micha Neumann  10.01.2023

Gila Baumöhl

Mehr Frauen in die erste Reihe!

Wie sich die Geschlechtergerechtigkeit in jüdischen Gemeinden und Organisationen verbessern lässt

von Gila Baumöhl  06.01.2023