Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich die Hamas nach dem von den USA vermittelten Abkommen mit Israel wieder in aller Öffentlichkeit zeigte, in Uniform, mit Maschinengewehren, auf SUVs stehend – um sogleich und einmal mehr ihr abgrundtief böses Wesen zu demonstrieren. Kurz nach der Waffenruhe rückten die palästinensischen Terroristen vergangene Woche in Gaza aus und exekutierten mehr als 100 palästinensische Zivilisten, die sie der »Kollaboration mit dem zionistischen Feind« bezichtigten.
Es sind Szenen unbeschreiblicher Brutalität, Kopfschüsse aus nächster Nähe, von der Hamas selbst aufgenommen und ins Netz gestellt.
Zugleich ist es ein Fingerzeig an Trump: Weder wird die Hamas von der Macht in Gaza lassen, noch wird sie freiwillig ihre Waffen niederlegen. Schon gleich zu Beginn hatten die Islamisten das 20-Punkte-Abkommen gebrochen, indem sie, anders als zugesichert, nicht alle toten Geiseln an Israel zurückgaben und zwei israelische Soldaten bei einem Angriff mit Granaten töteten.
Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wer wird die Hamas stoppen? Nun, die EU ganz sicher nicht. Die ergeht sich weiter in bemerkenswerter Unkenntnis der Region – und drohte Israel Sanktionen an, statt auf die Entwaffnung der Hamas zu drängen. Dabei hat Israel sich bislang vollumfänglich an den Trump-Plan gehalten.
Außenminister Wadephul setzt die Hamas mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten gleich.
Mit einer ähnlichen Täter-Opfer-Umkehr war zuvor einmal mehr Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefallen; er habe festgestellt, »dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist«. Eine unerträgliche Gleichsetzung der Hamas mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Und eine grenzenlos naive Charakterisierung der Islamisten, deren genozidales Wesen man schwarz auf weiß in ihrer Charta nachlesen kann.
Zudem ist zu befürchten, dass Deutschland mit den angekündigten 200 Millionen Euro an Soforthilfe für Gaza seine Scheckbuch-Diplomatie fortsetzt und nicht konsequent an Bedingungen wie die Entwaffnung der Hamas knüpft. Auch so hat Berlin in den vergangenen 20 Jahren dazu beigetragen, die Terrorstrukturen in Gaza und die Verknüpfung der UNRWA mit den Islamisten zu ermöglichen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Das 20-Punkte-Abkommen war notwendig und überfällig, es ist das Beste, was Israel und den Menschen in Gaza passieren konnte. Ohne die Vereinbarung würden die vergangene Woche Montag freigelassenen 20 Geiseln noch immer in Gaza gequält, ausgehungert und misshandelt werden. Dennoch ist Euphorie fehl am Platz. Die Hamas tyrannisiert weiterhin ihre eigene Bevölkerung in Gaza. Unterdessen kündigte sie an, niemals von ihrem Hauptziel abzurücken: der Auslöschung Israels.
Es gibt kein Vertun: Voraussetzung für das Funktionieren von Trumps Plans ist und bleibt die Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas. Nur so kann den Menschen in Gaza und Israel künftig ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht werden.
Anders als Brüssel und etwa Berlin hat Trump das verstanden: Der US-Präsident drohte den Islamisten mit ihrer Liquidierung, sollten sie weiter Menschen in Gaza ermorden. In diesem Fall »werden wir keine andere Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten«, so Trump. Später machte er auf Nachfrage klar, dass keine US-Kräfte in Gaza einrücken sollen. Es gebe Leute »ganz in der Nähe«, die das machen würden. Gemeint sein dürfte Israels Armee.
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