Michael Thaidigsmann

Die UNRWA-Prüfung hat keine Konsequenzen

Ein »Whitewash«, eine Reinwaschung von allen Vorwürfen also, war der am Montag veröffentlichte Prüfbericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna über das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) und dessen Umgang mit der Pflicht zur »Neutralität«, wie das im UN-Jargon heißt, sicher nicht.

Das Papier enthielt zwar auch Lob dafür, dass die UNRWA klare und eindeutige Regeln zum Verhalten ihrer Angestellten eingeführt habe, um zu verhindern, dass sie sich etwa der Hamas anschließen. Aber Colonna legte den Finger in die Wunde: Es gibt viel zu wenig Personal, um die Vorgaben in der Praxis auch durchzusetzen. So habe die zuständige Innenrevision gerade mal eine Handvoll Mitarbeiter im Einsatz – angesichts Zehntausender Angestellter ein Unding.

Zudem tanzten die hauseigenen Gewerkschaften des Hilfswerks den Chefs auf der Nase herum. Sie setzten, so Colonna, sogar »Einschüchterungstaktiken und Drohungen gegen UNRWA-Direktoren« ein. Das gehe so weit, dass Letztere »zu ihrer eigenen Sicherheit in andere Positionen und Kontexte versetzt« werden mussten.

Es gebe Anlass zur Sorge, was die politische Neutralität der Gewerkschaften angehe. Betriebsratswahlen bei der UNRWA seien »in hohem Maße politisiert«, so der Prüfbericht. Auf den Vorwurf der israelischen Seite, Hunderte der rund 13.000 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza seien Mitglied bewaffneter Einheiten von Hamas und anderer Terrorgruppen, ging Catherine Colonna in ihrem Bericht nur am Rande ein. Israel habe dafür keine Beweise geliefert, schrieb sie fast schon lapidar. Außerdem würden Listen mit den Namen von UNRWA-Mitarbeitern den israelischen Behörden vorgelegt. Diese hätten seit 2011 keinen einzigen davon beanstandet.

Was das (hinlänglich bekannte) Problem der an UNRWA-Schulen verwendeten Unterrichtsmaterialien angeht, wurde die Französin, die im Januar als französische Außenministerin abgelöst worden war, sehr deutlich. Trotz einiger Verbesserungen gebe es nach wie vor weit verbreitete und hochproblematische Inhalte in Lehrbüchern, schreibt Colonna.

Eine jüngst von der UNRWA selbst durchgeführte Schnellprüfung von Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde habe ergeben, dass knapp vier Prozent aller Seiten Inhalte enthielten, die »pädagogisch unangemessen« seien oder eindeutig gegen UNESCO-Standards verstießen. »Selbst wenn diese Themen nur am Rande vorkommen, stellen sie doch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Neutralität dar«, so der Bericht.

Als Beispiele genannt werden die Verwendung historischer Karten, die den Staat Israel gar nicht enthalten, die Benennung von Städten in Israel als palästinensische Städte oder die Verwendung des Wortes »zionistisch«, zum Beispiel, wenn Israel als »zionistischer Besatzerstaat« bezeichnet werde.

Der Colonna-Bericht fordert Konsequenzen: »Die UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde müssen mehr tun, um problematische Inhalte zu ersetzen und die Förderung von Diskriminierung und Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie die Verbreitung antisemitischer Ansichten, die den Werten der Vereinten Nationen und den UNESCO-Standards widersprechen, zu vermeiden.« Das beinhalte einen Stopp der Verwendung solcher Materialien.

Doch mit der Umsetzung, das wird in dem 54-seitigen Papier Colonnas deutlich, hapert es bei der UNRWA. Gleich 50 Empfehlungen spricht die Prüferin aus. Die meisten davon sind nicht gerade aufsehenerregend, sondern eher administrativer Natur.

Dass Colonna nicht die grundsätzliche Rolle oder gar die Existenzberechtigung der UNRWA infrage stellen würde, war von vornherein klar und hätte ihrem von UN-Generalsekretär António Guterres erteilten Mandat widersprochen. Dass die Vereinten Nationen die UNRWA wie eine heilige Kuh behandeln und auch nach 75 Jahren nicht bereit sind, das in jeder Hinsicht »einzigartige« Konstrukt auf seine Wirksamkeit hin zu prüfen, ist das eigentliche Problem.

Zwar mag es kurzfristig schwierig bis unmöglich sein, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza ohne die UNRWA aufrechtzuerhalten. Aber wer ständig die Forderung nach Anerkennung palästinensischer Eigenstaatlichkeit (und Eigenverantwortung) im Munde führt, sollte sich schon fragen, ob dies nicht auch das Ende der UNRWA bedeuten müsste und ob der kostspielige Sonderweg, der mit der UNRWA eingeschlagen wurde, nicht grandios gescheitert ist.

Auch Deutschland und andere westliche Geberstaaten mogeln sich an dieser Frage vorbei. Am Mittwoch gab Berlin bekannt, man werde die (in Wahrheit gar nicht eingestellte) Finanzierung der UNRWA wieder aufnehmen. Ob die 50 von Catherine Colonna ausgesprochenen Empfehlungen von der UNRWA tatsächlich umgesetzt werden, spielt in Wahrheit sowieso keine Rolle.

Man wollte eine lästige Debatte beenden und zum »Business as usual« zurückkehren. Das könnte sich noch rächen, denn viele bohrende Fragen in Bezug auf die UNRWA sind nach wie vor nicht beantwortet.

Der Autor ist Brüssel-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen.

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