Der Eilantrag Nicaraguas, Deutschland die Unterstützung für Israel zu verbieten, ist vom Internationalen Gerichtshof abgelehnt worden. Das Regime von Präsident Ortega beschuldigt – ebenso wie Südafrika, das eine entsprechende Klage in Den Haag einreichte – Israel des Völkermords an den Palästinensern. Ortega will von der Verleumdungskampagne Pretorias profitieren.
Als das Vorhaben Nicaraguas von Den Haag vorerst durchkreuzt wurde, bekannte Berlins Vertreterin vor dem Internationalen Gericht ihre Genugtuung über den Entscheid: »Wir freuen uns, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen konnten.« Das sind recht leise Töne für ein perfides Unterfangen.
Südafrika und Nicaragua verdrehen die Tatsachen und beschuldigen Israel, einen Genozid zu begehen; dabei macht Israel nach dem mörderischen Hamas-Terrorangriff bloß von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Israel, das den überlebenden Juden Asyl bietet und sie verteidigt. Nachdem die Nazis sechs Millionen Juden ermorden konnten, weil kein Staat den bedrohten Hebräern Schutz gewährt hat. Auch nicht Nicaragua.
1948 sprach sich die Vollversammlung der UNO für die Teilung Palästinas und damit die Etablierung des jüdischen Staates aus. Damals, unter dem unmittelbaren Eindruck der Schoa, nahm man das Völkerrecht noch ernst. Heute dagegen instrumentalisieren Südafrika und Nicaragua das Völkerrecht zur Propaganda. Der Internationale Strafgerichtshof könnte ebenfalls versuchen, Israel zu kriminalisieren, indem er Benjamin Netanjahu per Haftbefehl sucht – genauso wie Russlands Diktator Wladimir Putin.
Das Gesetz wird zur Waffe im politischen Kampf gegen den jüdischen Staat. Anderswo scheren sie sich nicht um Recht und um Menschenleben. Etwa in Syrien, wo das Terrorregime Assads eine halbe Million Einwohner abschlachten ließ. Oder im Iran, das die Menschenrechte ignoriert und Kriege gegen Israel fernlenkt. Wie lange wollen sich die Demokratien an der Nase herumführen lassen?
Der Autor ist Historiker und Politologe.
