Martin Krauß

Gerechtigkeit braucht Rente

Martin Krauss Foto: Stephan Pramme

Martin Krauß

Gerechtigkeit braucht Rente

Der Bundestag hat das Problem der Altersgelder für Zuwanderer vertagt und einen tragbaren Antrag erst einmal verworfen. Aber die Zeit drängt

von Martin Krauss  28.02.2019 07:46 Uhr

Kerstin Griese hat recht: Das Thema, zu dem die Staatssekretärin im Sozialministerium sprach, ist komplex. Es geht um die Altersgelder und die Lebensleistung der jüdischen Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion.

Was für Griese und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus dieser Komplexität folgt, ist allerdings nicht zwingend, nicht richtig und schon gar nicht gerecht. Diese Menschen kamen nach 1990 in dieses Land, auch und nicht zuletzt, weil es offenen Antisemitismus in den Gesellschaften gab, in denen sie lebten. Und nach Deutschland kamen sie aus ähnlichen Gründen wie die von der Regierung stets umworbenen Spätaussiedler.

GEMEINSAMKEITEN Es gibt, das ist zur Genüge nachgewiesen, historische Gemeinsamkeiten zwischen diesen Gruppen, die teils Jiddisch sprechen, teils ein gebrochenes Deutsch. Es gibt auch biografische Parallelen: Sie haben in der gleichen Schule gelernt, im gleichen Betrieb gearbeitet.

Zuwanderer kamen aus ähnlichen
Gründen nach Deutschland wie die nichtjüdischen Spätaussiedler.

Der Unterschied begann erst mit der Übersiedlung, die doch in beiden Fällen von der deutschen Politik erwünscht war. Für die nichtjüdischen Spätaussiedler gilt das Fremdrentengesetz, das dafür sorgt, dass ihre Arbeit in der Sowjetunion bei der deutschen Rente verrechnet wird. Für die jüdischen Zuwanderer gibt es nur die Rente, die sie sich seit den 90er-Jahren erarbeiten konnten – wenn man sie denn ließ.

Oft wird gesagt, dass schon die Rentenzahlungen an Spätaussiedler problematisch seien. Schließlich gelte für diese Gruppe die ohnehin kritikwürdige Deutschtumsbestimmung via Blut und Abkunft – auch wenn ein SS-Opa als Beweis herangezogen wird. Mag sein, dass die Kritik zutrifft. Aber überhaupt nicht einzusehen ist, warum jüdische Zuwanderer die Leidtragenden dieses Staatsbürgerschaftsrechts sein sollten.

Ja, das Thema ist komplex. Aber die Zeit drängt trotzdem.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026