Daniel Höltgen

Europarat: Initiativen rasch auf den Weg bringen

Daniel Höltgen Foto: PR

Der Ausbruch antisemitischer Hetze, den wir vielerorts in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Aufflammen des Nahostkonflikts beobachtet haben, ist äußerst besorgniserregend. Als Reaktion wurden auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.

Auch auf europäischer Ebene müssen die Regierungen jetzt ihre Zusammenarbeit verstärken, um der antisemitischen Bedrohung entgegenzuwirken. Die wichtigsten Handlungsfelder sind die Förderung der Bildungs- und Erziehungsarbeit zur Aufklärung über den Holocaust sowie der Kampf gegen Hassrede im Netz.

gesetzesänderungen In mehreren europäischen Staaten sind Gesetzesänderungen geplant, um strafbare Postings im Internet besser zu bekämpfen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Digital Services Act sieht vor, dass Internetplattformen mehr als bisher Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte übernehmen.

Gleichzeitig plant der Europarat in Straßburg eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedstaaten, wie die verschiedenen Akteure mit rechtlichen und nichtrechtlichen Maßnahmen Hass und Hetze verhindern können. Gegen Ende des Jahres wird die EU-Kommission zum ersten Mal eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Parallel dazu wird der Europarat den Regierungen spezifische Empfehlungen zur Politikgestaltung, zu Präventionsmaßnahmen, zur Strafverfolgung und zum Schutz jüdischer Gemeinden machen.

LEHRPLAN Die Geschichte der Schoa sollte überall in Europa zum Lehrplan in den Schulen und zur Allgemeinbildung gehören. Der Europarat arbeitet daher auch an einem Vorschlag, der darauf abzielt, das Lehren und Lernen über die Geschichte des Holocaust zu fördern und die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen und ihre Opfer fortzuführen.

In einer Zeit, in der der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist, sollten sich die Regierungen Europas ihrer Verantwortung bewusst sein und die notwendigen Initiativen rasch verabschieden. Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Der Autor ist Sonderbeauftragter des Europarats für antisemitische, muslimfeindliche und andere Formen von antireligiöser Intoleranz und Hassverbrechen.

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