Daniel Höltgen

Europarat: Initiativen rasch auf den Weg bringen

Daniel Höltgen Foto: PR

Der Ausbruch antisemitischer Hetze, den wir vielerorts in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Aufflammen des Nahostkonflikts beobachtet haben, ist äußerst besorgniserregend. Als Reaktion wurden auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.

Auch auf europäischer Ebene müssen die Regierungen jetzt ihre Zusammenarbeit verstärken, um der antisemitischen Bedrohung entgegenzuwirken. Die wichtigsten Handlungsfelder sind die Förderung der Bildungs- und Erziehungsarbeit zur Aufklärung über den Holocaust sowie der Kampf gegen Hassrede im Netz.

gesetzesänderungen In mehreren europäischen Staaten sind Gesetzesänderungen geplant, um strafbare Postings im Internet besser zu bekämpfen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Digital Services Act sieht vor, dass Internetplattformen mehr als bisher Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte übernehmen.

Gleichzeitig plant der Europarat in Straßburg eine Empfehlung an seine 47 Mitgliedstaaten, wie die verschiedenen Akteure mit rechtlichen und nichtrechtlichen Maßnahmen Hass und Hetze verhindern können. Gegen Ende des Jahres wird die EU-Kommission zum ersten Mal eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Parallel dazu wird der Europarat den Regierungen spezifische Empfehlungen zur Politikgestaltung, zu Präventionsmaßnahmen, zur Strafverfolgung und zum Schutz jüdischer Gemeinden machen.

LEHRPLAN Die Geschichte der Schoa sollte überall in Europa zum Lehrplan in den Schulen und zur Allgemeinbildung gehören. Der Europarat arbeitet daher auch an einem Vorschlag, der darauf abzielt, das Lehren und Lernen über die Geschichte des Holocaust zu fördern und die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen und ihre Opfer fortzuführen.

In einer Zeit, in der der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist, sollten sich die Regierungen Europas ihrer Verantwortung bewusst sein und die notwendigen Initiativen rasch verabschieden. Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Der Autor ist Sonderbeauftragter des Europarats für antisemitische, muslimfeindliche und andere Formen von antireligiöser Intoleranz und Hassverbrechen.

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Meinung

Wir müssen auch im Krieg Widersprüche aushalten

Man kann die Angriffe auf Irans Atomprogramm richtig finden, ohne Israels Premier Netanjahu als Helden zu feiern oder das Leid der iranischen und palästinensischen Zivilbevölkerung zu übersehen

 27.06.2025

Meinung

Wenn Nächstenliebe zynisch wird

In einer Erklärung überzieht der Weltkirchenrat Israel mit Vorwürfen, erwähnt die Hamas aber mit keinem Wort. Eine Einseitigkeit, die zum Himmel schreit

von Tobias Kühn  26.06.2025

Meinung

Der Richtige zur richtigen Zeit

Die Geschichtsschreibung wird in 20 Jahren womöglich feststellen, dass Israels Premier Netanjahu das jüdische Volk vor einer erneuten Vernichtung gerade noch rechtzeitig bewahrt hat

von Helmut Kuhn  25.06.2025

Meinung

Mannheim: Es werden bessere Tage kommen

Wegen Sicherheitsbedenken musste die jüdische Gemeinde ihre Teilnahme an der »Meile der Religionen« absagen. Die Juden der Stadt müssen die Hoffnung aber nicht aufgeben

von Amnon Seelig  25.06.2025

Offener Brief

Sie stehen auf der falschen Seite, Herr Wermuth

Rabbiner Jehoschua Ahrens kritisiert Cédric Wermuth, Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokraten, für seine Haltung zur Gaza-Demonstration am vergangenen Samstag in Bern

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  25.06.2025

Meinung

Iran: Was Deutschland jetzt tun muss

Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen kann die Bundesrepublik nicht zu ihrer alten Iranpolitik zurückkehren. Sie muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben

von Michael Spaney  25.06.2025

Meinung

Nichts als Fußball spielen!

Wie das Grümpelturnier von Maccabi Schweiz in Zürich für Ablenkung sorgt: Betrachtungen einer jüdischen Amateur-Fußballerin

von Nicole Dreyfus  24.06.2025