Die Entscheidung des 38. CDU-Bundesparteitags in Stuttgart verdient etwas, das in der deutschen Außenpolitik selten geworden ist: ehrlichen Applaus. Am besten stehend! Denn es wurde eine Richtungsentscheidung mit Blick die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Blick auf die UNWRA (United Nations Relief and Work Agency), also das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge getroffen. Endlich!
Auch wenn es derzeit nur ein Parteitagsbeschluss ist. Dabei gilt: Keine Ausreden mehr, kein »Weiter so« und kein reflexhaftes Überweisen von Hunderten Millionen Euro in Strukturen, die sich nicht nur jeder ernsthaften Reform entziehen, sondern die die Indoktrination, den Kampf um Rückkehr und den Terror gegen Israel verstetigen.
Konkret bedeutet das, dass Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde künftig nur noch fließen sollen, wenn die von EU und Deutschland festgelegten Bedingungen erfüllt werden.
Der CDU-Antrag bedeutet: Kein Euro mehr für Israel-Hasser. Kein Euro mehr für Strukturen, die Terror belohnen.
Das bedeutet: wenn aus Haushaltsmitteln Terroristenfamilien alimentiert oder Schulbücher mit antisemitischer Hetze finanziert werden, dann ist Schluss. Automatisch. Nicht nach drei Gesprächsrunden und fünf »Monitoring-Formaten«, sondern automatisch. Das ist keine Schikane. Und es ist keine Gutsherrenmentalität. Sondern es ist praktizierte Verantwortung!
Der Antrag bringt dabei außerdem das auf den Punkt, was seit Jahren erfolgreich verdrängt wird: dass die Finanzierung des Wiederaufbaus nach einem der vielen Kriege gegen Israel und einem darauffolgenden Waffenstillstand nur dann Sinn ergibt, wenn er demokratische, rechtsstaatliche und friedliche Strukturen stärkt. Wenn arabische oder palästinensische Gewalt also nicht länger als politisches Instrument akzeptiert wird. Und wenn die friedliche Koexistenz neben Israel nicht als Druckmittel gilt, sondern als Voraussetzung.
Wer das für hart hält, für unbarmherzig oder für gefühllos, der sollte sich fragen, warum solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch diskutiert werden müssen. Obwohl natürlich jeder weiß, dass nichts selbstverständlich ist, wenn es um Israel geht. Auch wenn dafür erst über Bande gespielt werden muss.
Besonders bedeutsam und lange überfällig ist der Schritt, der den Abschied von der UNRWA einleiten soll. Dem weltweit einzigen und einmaligen Flüchtlingshilfswerk der UN für Palästinenser durch Palästinenser. Also der Organisation, die eine exklusive Definition für diejenigen Araber vorhält, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1948 geflohen sind und die sich später Palästinenser nennen sollten.
Nur nebenbei und weil das Geschichtswissen heute erbärmlich gering ist: Die Araber waren es, die den Krieg gegen die Juden begonnen haben. Und die arabischen Nachbarn waren es, die Israel nach der Unabhängigkeitserklärung am 14.05.1948 von allen Seiten angriffen.
Hätten sie anders entschieden, hätten sie also den Frieden anstatt des Krieges gewählt, gäbe es heute weder sogenannte palästinensische Flüchtlinge noch ein Hilfswerk namens UNWRA.
Die UNRWA ist eine Organisation, die die palästinensische Opferrolle seit Jahrzehnten zementiert.
Apropos UNWRA: Dass ist die Organisation, die selbst da Flüchtlinge erfindet, wo es keine gibt, indem der sogenannte Flüchtlingsstatus vererbt wird. An die Kinder, die Enkel, die Urenkel und so weiter. Von Generation zu Generation. Bis in alle Ewigkeit. Oder besser: Bis Palästina befreit ist und alle wieder zurückgekehrt sind.
In eine Heimat, die nie ihre Heimat war. Ein Land, das es so nie gab. Und ein Leben, das nur in ihrer Fantasie existiert. Free Palestine! Befreit Palästina! Von wem? Von den Juden natürlich!
Denn die Palästinenser, die derzeit in den Gebieten leben, die später einmal ein Teil von Palästina werden sollen, sind ja Flüchtlinge aus Palästina.
Warum die sogenannten palästinensischen Flüchtlinge als einzige Gruppe auf diesem Planeten ein eigenes Sonderhilfswerk benötigen, war nie erklärbar.
Nochmal langsam: Die sogenannten Flüchtlinge aus dem erfundenen Palästina wollen zurück in dieses Palästina, obwohl sie längst in einem Teil dieses Palästinas leben. Um das zu verstehen, muss man wahrscheinlich Palästinenser sein. Oder UN-Diplomat. Jedenfalls listet die UNWRA die sogenannten palästinensischen Flüchtlinge selbst dann noch, wenn sie längst die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes angenommen haben.
Es ist damit eine Organisation, die die palästinensische Opferrolle seit Jahrzehnten zementiert. Die eine uralte Wunde offen hält, anstatt zur Heilung beizutragen. Einen Kampf verlängert, der längst hätte beendet werden können. Einen palästinensischen Fiebertraum nach Rückkehr am Leben hält, der nichts als Tod und Trauer produziert hat.
Und bei alledem genau das Gegenteil von dem tut, was ihre eigentliche Aufgabe ist. So schafft sie permanente Abhängigkeit, massive Alimentierung und Hoffnungslosigkeit anstelle von Eigenverantwortung, Selbständigkeit und einer echten Perspektive.
Die CDU hat mit dieser Entscheidung gezeigt: Man kann Haltung zeigen und zugleich realistisch sein.
Was nun passieren soll, ist Folgendes: Die bisherigen Aufgaben sollen künftig vom UNHCR und anderen UN-Organisationen übernommen werden. Und genau dort gehören sie hin! Denn warum ausgerechnet die sogenannten palästinensischen Flüchtlinge als einzige Gruppe auf diesem Planeten ein eigenes, dauerhaftes Sonderhilfswerk benötigen, war nie schlüssig erklärbar. Außer mit dem Druck und der Erpressung arabischer Staaten.
Doch irgendwann reicht es! Und der Irrsinn muss endlich aufhören. Die USA haben es unter Präsident Donald Trump vorgemacht, als sie die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks aussetzten. Und auch die Briten und die Schweizer taten es.
Denn spätestens nach dem 7. Oktober 2023, als bekannt wurde, dass Mitarbeiter der UNRWA in die Massaker verstrickt waren, hätte eigentlich klar sein müssen, was die Stunde geschlagen hat. Damals setzte auch die damalige Bundesregierung die Zahlungen für eine kurze Zeit aus. Für eine kurze Zeit. Danach floss das Geld wieder.
Man könnte es tragikomisch nennen. Oder schlicht fahrlässig. Schließlich arbeiten 13.000 palästinensische Mitarbeiter der UNWRA in Gaza. Und dort herrscht bekanntermaßen die Terrororganisation Hamas. Und die beherrscht bekanntermaßen nicht nur die Tunnel, die Raketenwerfer und die Terrorzentralen, sondern ganz Gaza! Also auch die zivile Infrastruktur.
Ihr Einfluss erstreckt sich auf religiöse Institutionen, Bildungseinrichtungen und den Gesundheitssektor. Und sie kontrollieren die Arbeit humanitärer Organisationen ebenso wie die der Presse, soweit diese ihren Namen überhaupt verdient. Mit anderen Worten: Es gibt keine finanzielle Unterstützung der Menschen in Gaza ohne die Hamas. Und es gibt keine humanitäre Arbeit am Boden, ohne dass die Hamas sie kontrolliert, beeinflusst oder steuert. Und es gibt bei all dem natürlich auch Kontakte, Verbindungen, Sympathien, Verehrung oder Zusammenarbeit mit den Herrschern von Gaza.
Nun aber setzt die CDU ein Signal, das weit über Haushaltsfragen hinausgeht. Wer Geld aus EU- oder Bundesmitteln erhält, muss das Existenzrecht Israels anerkennen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einhalten. In Schrift, Wort und Tat. Der Maßstab ist dabei die IHRA-Definition. Und ihre Geltung muss konsequent eingefordert werden. Das ist weder Meinungszensur noch Schikane oder Gefühllosigkeit, sondern eine Minimalanforderung an jene, die mit deutschem Steuergeld arbeiten wollen.
Das heißt im Klartext: kein Euro mehr für Israel-Hasser. Kein Euro mehr für Strukturen, die Terror indirekt belohnen. Kein Euro mehr für Organisationen, die Integration verhindern und Konflikte konservieren. Man kann das »hart« nennen. Man kann es »kurzsichtig« nennen, wie es aus der SPD heißt. Man kann aber auch anerkennen, dass jahrzehntelange Sonderregelungen weder Frieden noch Stabilität gebracht haben.
Vielleicht ist es endlich an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, aus schlechtem Gewissen schlechte Politik zu machen.
Ganz im Gegenteil! Sie haben Missstände verlängert, statt sie zu beheben. Haben Leid produziert, anstatt es zu lindern. Haben Terror und Krieg gebracht, anstatt Koexistenz und Frieden. Und sie haben einen nicht enden wollenden arabischen Fiebertraum genährt: vom Kampf bis zum Ende, von einer Rückkehr in das Fantasieland Palästina und von der Zerstörung Israels.
Vielleicht ist genau jetzt der Moment, an dem dieser Traum endet. Ein für alle Mal! Und vielleicht ist es endlich an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, aus schlechtem Gewissen schlechte Politik zu machen.
Die CDU hat mit dieser Entscheidung gezeigt, dass Außenpolitik nicht zwangsläufig zwischen moralischem Schaulaufen und strategischer Blindheit wählen muss. Man kann Haltung zeigen und zugleich realistisch sein. Man kann helfen wollen und trotzdem Bedingungen stellen. Man kann Solidarität mit Israel ernst meinen und sie nicht bei Sonntagsreden enden lassen.
Einen Pferdefuß allerdings hat das Ganze. Und der heißt SPD.
Sicher: Ein Ende der deutschen UNWRA-Finanzierung ist kein Allheilmittel. Aber es ist ein mutiger Schritt. Ein starkes Zeichen. Und eine klare Botschaft. Und es zeigt: Manchmal beginnt Vernunft ganz unspektakulär. Mit der Entscheidung, den Geldhahn zuzudrehen.
Einen Pferdefuß allerdings hat das Ganze. Und der heißt SPD. Denn die ist bekanntlich Koalitionspartner und muss einer Umsetzung des CDU-Beschlusses in reales Regierungshandeln erst einmal zustimmen.
Wahrscheinlich ist das mit Blick auf die Positionen und Einlassungen der Vergangenheit zwar nicht. Aber wie sagte schon David Ben-Gurion: »Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist« Und manchmal reicht es schon für ein Wunder, wenn man einfach nur das Vernünftige tut.
Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
