Mit ihrer jüngsten öffentlichen Stellungnahme zur Lage in Gaza erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, die UNRWA sei für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung unverzichtbar und Israel behindere gezielt humanitäre Hilfe. Diese Darstellung ist nicht nur faktisch falsch, sondern übernimmt zentrale Narrative der Hamas – und sie ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für ein wiederkehrendes Muster in den Äußerungen der Ministerin, bei dem zentrale Fakten ausgeblendet und Verantwortlichkeiten systematisch verschoben werden.
Dabei sind die relevanten Fakten öffentlich einsehbar. Im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens wurde ein Umfang von rund 4200 LKW pro Woche vereinbart – etwa 600 pro Tag, die nach Gaza gelangen. Geliefert werden Lebensmittel, Medikamente, Zelte, Decken, medizinisches Material, Treibstoff sowie tonnenweise kommerzielle Güter. Rechnerisch gelangen dabei etwa viermal so viele Lebensmittel nach Gaza, wie zur Grundversorgung notwendig wären.
Diese Lieferungen werden tagtäglich überwacht und kontrolliert – im Rahmen eines internationalen Koordinierungssystems, an dem rund 20 Staaten und Hilfsorganisationen beteiligt sind, darunter auch Länder, die Israel politisch eher feindlich gegenüberstehen. Die operative Steuerung erfolgt über ein internationales Kommandozentrum in Kiryat Gat unter amerikanischer Führung. Israel ist dabei eingebunden, insbesondere über COGAT, die Einheit innerhalb der IDF für die Koordination ziviler und humanitärer Angelegenheiten. Der Autor dieses Textes konnte sich bei einem Briefing vor Ort persönlich von Transparenz, Umfang und Funktionsweise dieses Systems überzeugen.
Belastbare Zukunftsplanungen
Organisiert wird die Versorgung längst nicht mehr primär über UNRWA. Tatsächlich verantwortete die Organisation zuletzt nur rund sieben Prozent aller nach Gaza gelangten Hilfsgüter. Der überwiegende Teil der Hilfe wird außerhalb der UNRWA-Strukturen koordiniert. Auch für die Kontrolle und Umsetzung der im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten Liefermengen ist UNRWA nicht erforderlich.
Im internationalen Kommandozentrum werden zudem konkrete, langfristige Pläne für Wiederaufbau, Versorgung und Verwaltung Gazas entwickelt – ausdrücklich ohne Hamas. Bemerkenswert ist: UNRWA spielt in keiner dieser belastbaren Zukunftsplanungen eine notwendige Rolle. Diese Realität findet in den öffentlichen Aussagen der Ministerin keinerlei Erwähnung.
Besonders problematisch ist der Blick auf frühere Positionierungen der Ministerin. In den Jahren 2024 und 2025 forderte sie wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand – zu Zeitpunkten, als noch israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas waren. Gleichzeitig sprach sie von weiteren Konsequenzen gegen Israel.
Zusätzliche Strafmaßnahmen
Dabei bestand zu diesem Zeitpunkt bereits ein deutsches Waffenembargo gegen Israel. Dennoch forderte sie zusätzliche Strafmaßnahmen und trat öffentlich mit Belehrungen gegenüber einem Staat auf, der sich im Verteidigungskrieg gegen eine Terrororganisation befand. Diese Haltung wirkte nicht nur außenpolitisch schädlich, sondern auch von politischer Unerfahrenheit geprägt.
Immer wieder übernahm die Ministerin unzureichend oder gar ungeprüfte Propagandanarrative der Hamas und anderer Israel gegenüber feindlich gesonnener Akteure. So wurden etwa Gewaltvorfälle im Umfeld der Gaza Humanitarian Foundation pauschal dieser Struktur zugeschrieben, obwohl sie nachweislich maßgeblich von der Hamas ausgingen, die alternative Verteilungswege gezielt diskreditieren wollte. Tatsächlich konnten dort erstmals hunderttausende Lebensmittelrationen direkt und kostenfrei an Bedürftige ausgegeben werden.
Diese politische und kommunikative Schieflage bleibt nicht ohne praktische Folgen. Sie schlägt sich ganz konkret in der finanziellen Praxis deutscher Entwicklungspolitik nieder. Gelder flossen dabei nicht nur in der Vergangenheit, sondern fließen bis heute weiter über Kanäle, die seit Jahren wegen Hass, Hetze, Gewaltverherrlichung und antisemitischer Inhalte – bis hin zu problematischen Schulbüchern – in der Kritik stehen. Bei nahezu jedem Besuch und in nahezu jedem Gespräch stellt die Ministerin zudem weitere Finanzzusagen in Aussicht, regelmäßig in zweistelliger Millionenhöhe, ohne dass zuvor belastbare Reformen, Transparenz oder wirksame Kontrollmechanismen durchgesetzt würden.
Vermeintlicher Sinn für Gerechtigkeit
Gerade hier zeigt sich die Gefahr eines politisch fehlgeleiteten Moralismus. Es geht nicht um das Leugnen von Leid oder um fehlendes Mitgefühl. Doch Bilder, Berichte und emotional aufgeladene Erzählungen aus Kriegsgebieten müssen sorgsam geprüft und politisch verantwortungsvoll eingeordnet werden. Ein vermeintlicher Sinn für Gerechtigkeit, gespeist aus ungeprüften oder propagandistisch aufgeladenen Darstellungen, darf nicht zu falschen politischen Schlussfolgerungen führen. Empathie darf Politik leiten – sie darf sie jedoch nicht blind machen.
Diese jüngsten Aussagen und die damit verbundene politische Linie bleiben erfreulicherweise nicht unwidersprochen. In einem aktuellen Social-Media-Beitrag erklärte Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative, er habe zunächst geglaubt, es handele sich um ein Fake. Leider sei dem nicht so. Eine Bundesministerin, die sich derart realitätsfern äußere, stelle sich pseudomoralisch in die Mitte, schade außenpolitisch und sende eine fatale Botschaft in die deutsche Gesellschaft. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Vereins »Honestly Concerned«.
