Meinung

Die Qual der Nicht-Wahl

Ayala Goldmann Foto: Ayala Goldmann

Meinung

Die Qual der Nicht-Wahl

Unsere Redakteurin Ayala Goldmann begründet, warum sie die Briefwahl zum Parlament der Jüdischen Gemeinde zu Berlin boykottiert

von Ayala Goldmann  24.08.2023 09:22 Uhr

Es ist nicht zu fassen: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin besteht darauf, eine reine Briefwahl zum Gemeindeparlament abzuhalten, obwohl das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland sie untersagt.

Dass diese Wahl, gelinde gesagt, seltsam anmutet, ist auch an den per Post verschickten Unterlagen abzulesen. Einige der Kandidatinnen und Kandidaten der Liste »Koach« des langjährigen Gemeindechefs Gideon Joffe sind über 70 Jahre alt. Dabei gibt es laut neuer Wahlordnung eine Altersgrenze – allerdings nicht für Kandidaten, die bereits Mitglied der Repräsentantenversammlung und/oder des Vorstands sind, sondern nur für jene Kandidaten, die dort (noch) nicht sitzen!

ausschluss Zu Recht moniert das Gericht, der Ausschluss bestimmter Personen verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes und sei auch mit jüdischem Recht unvereinbar. Überdies sei bei ausschließlicher Briefwahl die Öffentlichkeit der Wahl und damit eine freie, unabhängige und persönliche Ausübung des Stimmrechts nicht sichergestellt.

Selbstverständlich boykottiere ich diese Wahl, von der sich das Oppositionsbündnis »Tikkun« aus Protest zurückgezogen hat.

Selbstverständlich boykottiere ich diese Wahl, von der sich das Oppositionsbündnis »Tikkun« aus Protest zurückgezogen hat. Auf der Website der Gemeinde war zuletzt zu lesen, man gehe juristisch gegen einzelne Mitglieder vor. »Medienrechtliche Verfahren« seien eingeleitet, es würden »Strafanzeigen im Umfeld des Wahlbündnisses« geprüft.

Und das im jüdischen »Reuemonat« Elul, der gerade begonnen hat, kurz vor den Hohen Feiertagen! Ich bin sicher, auch bei Koach gibt es Repräsentanten, die sich in dieser Situation nicht wohlfühlen – gerade diejenigen, die viel für die Gemeinde getan haben. Ich appelliere an sie und an Gideon Joffe: Sagen Sie diesen Urnengang ohne Urne ab! Reden Sie mit der Opposition statt mit Anwälten! Und lassen Sie nicht zu, dass sich immer mehr Mitglieder fragen, was sie von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin überhaupt noch erwarten können – außer eine Grabstätte auf einem jüdischen Friedhof.

goldmann@juedische-allgemeine.de

Menachem Z. Rosensaft

Deutsche Bahn auf Abwegen

Eine neue Bahntrasse soll in nur 400 Meter Abstand an der Verladerampe des ehemaligen Todeslagers Bergen-Belsen vorbeiführen. Der Umgang mit diesem historischen Ort ist skandalös

von Menachem Z. Rosensaft  22.01.2026

Meinung

Jugendwerk endlich gründen

Seit vielen Jahren wird immer wieder betont, wie wichtig die Institutionalisierung des deutsch-israelischen Jugendaustauschs wäre. Höchste Zeit, die Idee in die Tat umzusetzen

von Joshua Schultheis  21.01.2026

Meinung

Liebe Iraner, wir fühlen mit euch!

Unsere Autorin wünscht sich, dass das brutale Regime in Teheran fällt. Ein offener Brief an die mutigen Menschen im Iran

von Sabine Brandes  21.01.2026

Meinung

Friedensrat für Gaza oder Kriegsrat gegen Israel?

In Zukunft sollen ausgerechnet die Hamas-Unterstützerstaaten Katar und die Türkei im Friedensrat über den Gazastreifen mitbestimmen dürfen. Für Israel sollte das eine Warnung sein, sich unabhängiger von den USA zu machen

von Daniel Neumann  21.01.2026

Meinung

Einladung, Empörung, Ausladung

Dass der Iran am Weltwirtschaftsforum in Davos zunächst willkommen war und kurz darauf wieder ausgeladen wurde, ist ein Lehrstück darüber, wie Menschenrechte erst dann zählen, wenn sie zum Reputationsrisiko werden

von Nicole Dreyfus  19.01.2026

Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Der Blick europäischer Politiker auf Israel hat sich gewandelt, wie die jüngste ELNET-Befragung von europäischen Politikern zeigt

von Carsten Ovens  16.01.2026

Meinung

Solidarität mit Israel ist links

Das Bekenntnis zum jüdischen Staat ist die Voraussetzung glaubwürdiger progressiver Politik. Doch in der Linkspartei werden Genossen für diese Haltung immer öfter angefeindet

von Selin Gören  15.01.2026

Kommentar

Ein freier Iran wäre kein Risiko für Israel, sondern ein Partner  

Die Zeit für moralische Distanz oder falsche Neutralität ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit, hinzusehen, zuzuhören - und Partei zu ergreifen

von Vida Funke  15.01.2026

Meinung

Für die Freiheit

Seit Wochen protestieren Tausende Menschen in ganz Iran gegen das Regime. Deutschland und Europa müssen nun endlich reagieren: Und zwar mit maximaler Härte

von Shahrzad Eden Osterer  13.01.2026