Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sucht kurz vor seinem Abgang auf billige Weise öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung: In einem Interview mit dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« tut er sich mit der Forderung nach der Verhaftung Benjamin Netanjahus hervor, gegen den der Internationale Strafgerichtshof im November einen Haftbefehl erlassen hat. Heusgen ist der einschlägige Applaus gewiss und darum weiß er auch.
Im Vorübergehen setzt er dabei mal eben den gewählten Repräsentanten eines Rechtsstaates und dessen unabhängiger Justiz mit einer Terrororganisation und ihren Anführern, die den Gaza-Krieg mit ihrem Massaker vom Zaun gebrochen haben, auf eine Stufe. Seine Begründung: Weil im Völkerrecht angeblich der gleiche Maßstab gelte.
Aber gerade das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sieht eine funktionierende, unabhängige Justiz als Hemmnis für die Zuständigkeit des Gerichts vor. Dass es in Israel eine Justiz gibt, die sich nicht davor scheut, einfache Soldaten bis zum Ministerpräsidenten anzuklagen, während jeder Kritiker der Hamas im Gazastreifen um sein Leben zu fürchten hat, interessiert Heusgen, den vorgeblichen Apologeten von Völkerrecht und Rom-Statut, nicht.
Das Völkerrecht ist für den Herrn eben nur da relevant, wo es als Munition gegen den jüdischen Staat taugt. Korrekt verweist Heusgen beispielsweise in seinem Interview darauf, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die Besetzung von Westjordanland und den Siedlungsbau in einem Rechtsgutachten für völkerrechtswidrig erklärt hat. Dasselbe Gericht stellte in einem anderen Gutachten zur marokkanisch besetzten Westsahara das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung fest.
Dem zufolge sollte die Bevölkerung der Westsahara in einem Referendum über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Dies wurde allerdings seither von der internationalen Politik wie dem Freund internationaler Gerichtsbarkeit und Realpolitiker Heusgen gleichermaßen ignoriert.
Unter Heusgen gab es zahlreiche dramatisch Fehlentscheidungen
Den Freunden Israels ist Heusgen vor allem aus seiner Zeit als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York von 2017 bis 2021 ein Begriff: Deutschland fiel in dieser Zeit mit seiner notorischen, gehässigen und einseitigen Verurteilung Israels bei der UN besonders auf. Den erhobenen Zeigefinger, den Heusgen Israel nie ersparen wollte, hat er aber nicht gegenüber jedermann bereit: In seinem Interview zum Jahreswechsel will Heusgen den Islamisten in Syrien den »erhobenen Zeigefinger« der Deutschen trotz der blutigen Ausschreitungen von Milizen der neuen Machthaber gegen Alawiten ausdrücklich nicht zeigen.
Seit 2005 beriet Heusgen Bundeskanzlerin Merkel zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen und leitete als Ministerialdirektor die Abteilung für Außenpolitik im Bundeskanzleramt. Er hat gute Gründe, von der Leistungsbilanz dieser Jahre mit Israelbashing abzulenken: In seine Amtszeit und Verantwortlichkeit als Chefdiplomat fallen zahlreiche, dramatisch falsche außen- und sicherheitspolitische Weichenstellungen der Bundesrepublik Deutschland:
Deutschland erfüllte seine NATO-Verpflichtungen des Zwei-Prozent-Zieles notorisch nicht und leistete sich eine Bundeswehr, deren Verteidigungsfähigkeit hinsichtlich der Ausrüstung und des verfügbaren Personals verfiel und heute äußerst mangelhaft ist.
Mit der Beteiligung und dem Festhalten am JCPoA, dem iranischen Nuklear-Deal, verschaffte auch Deutschland dem Iran als einer von dessen wichtigsten Handelspartnern erst die wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Aufrüstung seiner Proxys wie der Hisbollah sowie seiner eigenen konventionellen und nuklearen Fähigkeiten. Das Ergebnis badet Israel seit 2023 gerade aus.
Nach dem Überfall Russlands auf die Krim im Jahre 2014 begab sich Deutschland bei seiner Energieversorgung sehenden Auges weiter in russische Abhängigkeit und verkaufte sogar seine Gasspeicher an einen russischen Staatskonzern. Der Schaden für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit war dramatisch.
Antisemitische Grundierung der internationalen Israelkritik
Die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Schwäche Deutschlands geht auf die strategischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung unter Heusgens zentraler Beratungstätigkeit zurück. Er ist ein außenpolitischer Bruchpilot. Er ist kein Antisemit, das haben ihm zumindest auch israelische Diplomaten in der Vergangenheit bescheinigt, aber er weiß, dass er angesichts der antisemitischen Grundierung der international gepflegten Israelkritik des Applauses gewiss sein kann. Ein ziemlich niederträchtiges Kalkül.
Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und saß von 1994 bis 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
