Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat vor wenigen Stunden ein neues Video und einen begleitenden Text zur Lage im Nahen Osten veröffentlicht. Darin macht er keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen der Region erklärt: den jüdischen Staat.
Hamas? Keine Erwähnung. Hisbollah? Keine Erwähnung. Iran? Keine Erwähnung. Nicht ein einziges Mal.
Nicht die Terrororganisationen, die das Massaker vom 7. Oktober verübten, Geiseln verschleppten, tausende Raketen und Drohnen auf Israel abschossen, ganze Regionen terrorisieren und die Stabilität des Nahen Ostens systematisch untergraben. Das Ergebnis ist ein Narrativ, in dem der jüdische Staat zum Hauptverantwortlichen für nahezu jede Krise der Region erklärt wird, während die eigentlichen Brandstifter vollständig aus dem Bild verschwinden.
Auffällig ist dabei nicht nur, was Ahmetović sagt, sondern auch, was er vollständig ausblendet.
Ahmetović spricht von 80.000 Menschen, die Israel seit dem 7. Oktober angeblich »ermordet« habe. Er spricht von »eingeschränkten Hilfslieferungen« und »eingeschränkten Hilfsorganisationen«. Er spricht von Menschen, die »vertrieben« würden und von Menschen, die weiterhin »ermordet« würden. Er spricht von einer »prekären Menschenrechtslage in Jerusalem und Ostjerusalem«, von den »Entwicklungen im Südlibanon« und später von »illegalem Siedlungsausbau« sowie »Siedlergewalt«.
Auffällig ist dabei nicht nur, was er sagt, sondern auch, was er vollständig ausblendet. Hamas kommt nicht vor. Hisbollah kommt nicht vor. Iran kommt nicht vor. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jene Akteure, die maßgeblich für nahezu jeden einzelnen der von Ahmetović beschriebenen Konflikte verantwortlich sind. Stattdessen wird von Anfang bis Ende ein Bild gezeichnet, in dem nahezu sämtliche Probleme der Region auf israelisches Handeln zurückgeführt werden.
Besonders skandalös ist dabei seine Wortwahl. Ahmetović spricht nicht von Kriegsopfern, nicht von Gefallenen, nicht von Terroristen, nicht von Hamas-Kämpfern und nicht von Kombattanten. Er spricht von Menschen, die Israel »ermordet« habe.
Das Wort »ermordet« ist nicht zufällig gewählt. Wer von »Mord« spricht, beschreibt keinen Krieg, sondern hat sein Urteil bereits gefällt. Wer das Wort »Mord« verwendet, behauptet nicht nur, dass Menschen gestorben sind. Er behauptet, dass Israel vorsätzlich und kriminell Menschen getötet habe. Genau deshalb ist die Verwendung dieses Begriffs keine Beschreibung, sondern bereits eine Vorverurteilung. Mit einem einzigen Begriff verwandelt Ahmetović einen Krieg gegen Hamas und Hisbollah in die Erzählung eines Staates, der angeblich systematisch Menschen ermordet.
Dabei findet keinerlei Unterscheidung zwischen Hamas-Terroristen, Kämpfern anderer Terrororganisationen und Zivilisten statt. Die Hamas verschwindet vollständig aus dem Bild. Stattdessen werden sämtliche Todesfälle pauschal Israel zugerechnet und zugleich mit dem Begriff »Mord« versehen. Wer so formuliert, analysiert keinen Konflikt. Er fällt bereits sein Urteil.
Umso fragwürdiger ist, dass die von Ahmetović genannten Zahlen sogar über den offiziell von der Hamas verbreiteten Opferzahlen liegen und dennoch als feststehende Tatsachen präsentiert werden. Aus Hamas-Zahlen werden Fakten, aus Kriegsopfern werden »Mordopfer« und aus einem Verteidigungskrieg gegen mehrere Terrororganisationen wird eine Anklageschrift gegen Israel.
Ahmetović spricht außerdem von »eingeschränkten Hilfslieferungen« und »eingeschränkten Hilfsorganisationen«. Was er nicht erwähnt: Täglich werden 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern nach Gaza geliefert. Ebenso wenig erwähnt er die internationalen Mechanismen zur Koordinierung und Überwachung dieser Lieferungen oder die Tatsache, dass Kontrollen dort stattfinden, wo der Verdacht besteht, dass Hilfsgüter umgeleitet, missbraucht oder Terrororganisationen zugutekommen könnten.
Die dokumentierte Zweckentfremdung von Hilfsgütern durch Hamas-Strukturen wird vollständig ausgeblendet. Übrig bleibt die Behauptung, Israel schränke humanitäre Hilfe ein. Aus täglich 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern werden so in seiner Darstellung »eingeschränkte Hilfslieferungen«.
Bezeichnend ist auch seine Wortwahl zu Jerusalem. Ahmetović spricht von einer »prekären Menschenrechtslage in Jerusalem und Ostjerusalem«, liefert dafür aber keine Erklärung und keine konkreten Beispiele. Jerusalem erscheint in seiner Darstellung nicht als Hauptstadt eines demokratischen Staates, sondern ausschließlich als weiterer Anklagepunkt gegen Israel.
Dass unter israelischer Kontrolle Angehörige aller Religionen Zugang zu ihren heiligen Stätten haben, erfährt der Zuschauer nicht. Dass Jerusalem überhaupt die Hauptstadt Israels ist, bleibt unerwähnt. Auch hier folgt er demselben Muster wie im restlichen Beitrag: Die Kritik an Israel wird ausführlich formuliert, alles was dieses Bild einordnen oder relativieren könnte, verschwindet.
Selbst den 7. Oktober erwähnt er lediglich als zeitlichen Bezugspunkt dafür, wie viele Menschen Israel seitdem angeblich »ermordet« habe. Dass am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen in Israel ermordet wurden, Tausende verletzt wurden, Hunderte verschleppt wurden und damit das größte Massaker an Juden seit der Schoa stattfand, erfährt der Zuschauer nicht. Der Auslöser des gesamten Krieges wird auf eine bloße Datumsangabe reduziert.
Die eigentliche Stoßrichtung seines Beitrags zeigt sich schließlich in seiner politischen Schlussfolgerung. Er erklärt, Deutschland dürfe nicht schweigen und Europa müsse handeln. Doch Druck auf Hamas? Fehlanzeige. Druck auf Hisbollah? Fehlanzeige. Druck auf Iran? Fehlanzeige. Stattdessen richtet sich seine Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen ausschließlich gegen Israel.
Wer über Gaza spricht und die Hamas verschweigt, wer über den Libanon spricht und die Hisbollah verschweigt, wer über die Region spricht und Iran verschweigt, analysiert den Nahen Osten nicht. Er präsentiert ein politisches Narrativ, in dem der jüdische Staat zum Hauptverantwortlichen für nahezu jedes Problem der Region erklärt wird, während Terrororganisationen und ihre Unterstützer vollständig aus dem Bild verschwinden.
Und genau deshalb sollte man diesen Beitrag nicht als bloße Einzelmeinung abtun. Ahmetović spricht hier als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde politisch vollständig innerhalb der SPD aufgebaut, war Juso-Funktionär, arbeitete für führende SPD-Politiker und spricht heute für die SPD in zentralen außenpolitischen Fragen. Seine Aussagen stehen daher nicht im luftleeren Raum.
Seit Jahren fallen zunehmend mehr SPD-Politiker durch auffallend einseitige Positionierungen gegenüber Israel auf. Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass SPD-Vertreter sich öffentlich und demonstrativ mit Politikern wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez präsentieren, der seit Monaten zu den lautstärksten europäischen Dämonisierern und Delegitimierern Israels zählt.
Genauso wenig war es ein Zufall, dass in Berlin die ebenfalls für ihre einseitigen Positionen gegenüber Israel bekannte US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez öffentlich gefeiert und im politischen Umfeld der SPD willkommen geheißen wurde. Auch der historische Hintergrund ist nicht bedeutungslos: Die Fatah-Jugend galt über viele Jahre als Schwesterorganisation der Jusos. Das erklärt nicht jede einzelne Position. Es hilft jedoch zu verstehen, warum bestimmte politische Reflexe und Narrative bis heute immer wieder auftauchen.
Der eigentliche Skandal dieses Beitrags liegt deshalb nicht in einzelnen Formulierungen. Er liegt in der vollständigen Abwesenheit derjenigen Akteure, ohne die sich keiner der beschriebenen Konflikte überhaupt verstehen lässt.
Besonders aufschlussreich ist jedoch etwas anderes: Früher wurde zumindest noch versucht, eine solche Einseitigkeit hinter Floskeln von Ausgewogenheit, Dialog oder gleicher Kritik an allen Seiten zu verbergen. In diesem Beitrag fällt selbst diese Fassade weitgehend weg. Hamas, Hisbollah und Iran verschwinden vollständig aus dem Bild, während Israel vom ersten bis zum letzten Satz als zentrales Problem erscheint. Deutlicher lässt sich die politische Stoßrichtung kaum zusammenfassen.
Genau deshalb wirkt dieser Beitrag weniger wie eine außenpolitische Analyse als vielmehr wie eine politische Anklageschrift gegen den jüdischen Staat – und genau das scheint inzwischen nicht einmal mehr kaschiert werden zu sollen.
Der Autor ist Vorsitzender des Vereins »Honestly Concerned«.
