Italien

»Warum jetzt schon verurteilen?«

Chefin der »Fratelli d’Italia«: Giorgia Meloni Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Mit 26 Prozent aller Stimmen hat Giorgia Meloni am 25. September die Parlamentswahlen in Italien gewonnen und ihre rechtsextreme »Fratelli d’Italia« (FdI, Brüder Italiens) zur stärksten Partei gemacht – auch wenn die Wahlbeteiligung bei nur 63 Prozent lag. Meloni weiß, dass sie auf eine absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments zählen kann, und bereitet sich darauf vor, die erste Frau an der Spitze der Regierung zu werden.

Vergangene Woche gingen in etlichen italienischen Städten Menschen auf die Straße, um gegen Meloni zu protestieren. Sie wissen, dass Melonis Wurzeln in der neofaschistischen »Movimento Sociale Italiano« (MSI) liegen, die 1946 aus der Asche des faschistischen Regimes hervorging.

faschismus Aber Meloni weigert sich, als Neo- oder Postfaschistin bezeichnet zu werden: »Wir haben den Faschismus seit Jahrzehnten der Geschichte überlassen und den Verlust der Demokratie, die unerhörten antijüdischen Gesetze und die Tragödie des Zweiten Weltkriegs entschieden verurteilt«, sagte sie kürzlich in einem Interview mit der Zeitung »Israel Hayom«.

So gratulierten denn auch einige israelische Politikerinnen Meloni zur gewonnenen Wahl. Die Likud-Abgeordnete Gila Gamliel schrieb: »Meloni ist eine wahre Unterstützerin des jüdischen Volkes und des Staates Israel.« Und Innenministerin Ayelet Shaked, Vorsitzende der rechten Jamina, erklärte: »Herzlichen Glückwunsch an Georgia Meloni zu ihrem Sieg. Die Rechte hat in Italien gewonnen. Die Rechte wird in Israel gewinnen.«

Vergangene Woche gingen in etlichen italienischen Städten Menschen auf die Straße, um gegen Meloni zu protestieren.

Selbst die linksliberale israelische Tageszeitung »Haaretz« vermied das Wort »postfaschistisch« und schrieb von den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen, die den Sieg der »Brüder Italiens« begünstigt hätten: »Noch mehr als Melonis Triumph spiegelt der Einbruch der Wahlbeteiligung die politische und wirtschaftliche Malaise wider, die Italien dem Rechtsextremismus und Populismus in die Arme trieb.«

POSITION Und was sagen italienische Juden? Die Präsidentin der jüdischen Dachorganisation des Landes, Unione delle Comunità Ebraiche Italiane, Noemi Di Segni, »hat noch keine Position zu den Wahlen entwickelt«, war auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen aus ihrem Büro zu hören.

Mit der Niederlage bei den Wahlen verlässt auch Emanuele Fiano von der gemäßigt linken »Partito Democratico« die Bühne. Der frühere Präsident der Mailänder jüdischen Gemeinde und Sohn eines Auschwitz-Überlebenden setzte sich als Abgeordneter für die Erinnerung an die Opfer der Schoa ein und warb bei den Italienern für ein besseres Verständnis Israels. In seinem Wahlkreis in der Nähe von Mailand wurde Fiano von Isabella Rauti, der Tochter des ehemaligen Chefs der neofaschistischen MSI, geschlagen.

»Der Faschismus hat eine unauslöschliche Wunde hinterlassen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir Angst haben müssen«, sagte Walker Meghnagi, der derzeitige Präsident der jüdischen Gemeinde in Mailand, der Jüdischen Allgemeinen. »Ich denke, wir müssen verstehen, dass es eine Entwicklung innerhalb der Parteien gibt, darunter auch die ›Fratelli d’Italia‹, die ja auch schon auf lokaler und regionaler Ebene regiert hat.« Dazu, dass Emanuele Fiano keinen Sitz im neuen Parlament haben wird, sagt Meghnagi: »Man sollte die Partito Democratico fragen, warum sie ihm einen unmöglich zu gewinnenden Wahlkreis zugeteilt hat.«

In der Tatsache, dass die Journalistin Ester Mieli, ehemalige Sprecherin der jüdischen Gemeinde Roms, für die »Brüder Italiens« ins neue Parlament einzieht, sieht Meghnagi eine Bestätigung dafür, »dass die ›Fratelli d’Italia‹ auch neue Leute sucht«. Es gebe eben auch dort »viele neue Leute, auch prominente, die nichts mit der Vergangenheit zu tun haben«. Daraus schließt der Gemeindechef: »Warum sollten wir eine Partei mit 26 Prozent verurteilen, bevor sie überhaupt ans Werk geht?«

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