Die Schweizerinnen und Schweizer haben in einer Volksabstimmung Nein zu einer strikten Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen gesagt. Am Sonntag stimmten laut Hochrechnungen, die der Sender SRF in Bern veröffentlichte, rund 55 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Rund 45 Prozent votierten demnach dafür.
Die SVP reagierte enttäuscht. Der SVP-Abgeordnete Thomas Matter,
der als »Vater« der Initiative galt, erklärte: »Die Gegner hatten keine Fakten-Argumente, es war eine reine Angstmacherei-Kampagne.« Das Nein-Lager gab sich hingegen zufrieden. Die Sozialdemokraten (SP)
sprachen von einem »historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz«. Die SVP wolle zurück in dunkle Zeiten, kritisierte der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. »Zeiten, in denen Menschen ohne Perspektive und ohne Rechte in die Schweiz kamen und hier als billige Arbeitskräfte ausgebeutet wurden.«
Die Regierung und das Parlament hatten der Bevölkerung empfohlen, mit Nein zu stimmen. Der SVP-Plan bringe Unsicherheit und gefährde
die Stabilität der Schweiz. Er schade der Wirtschaft, bedrohe den Wohlstand und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem bedrohe die Initiative die Beziehungen zur EU und stelle die humanitäre Tradition infrage.
Verschärfung bei Asyl und Familiennachzug
Laut der SVP-Initiative sollte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die zehn Millionen bis 2050 nicht überschreiten. Ansonsten hätte die Regierung die »bevölkerungstreibenden internationalen« Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen. Schon bei einer Bevölkerung von 9,5 Millionen wäre die Politik laut der SVP-Initiative verpflichtet gewesen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug die Regeln zu verschärfen.
Ende 2025 lebten laut Regierung rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr
2002 ist die Bevölkerung den Angaben nach um rund 1,7 Millionen
Personen gewachsen. Das ist hauptsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen. epd
