Am 28. Dezember feierte der New Yorker Bundesrichter Alvin Kenneth Hellerstein seinen 92. Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt konnte er noch nicht ahnen, dass er nur wenige Tage später in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten würde. Denn Hellerstein muss nun auch über Nicolás Maduro und Cilia Flores richten.
Amerikanische Spezialtruppen hatten am 3. Januar auf Anordnung von Präsident Donald Trump den autoritär regierenden Präsidenten und die First Lady von Venezuela in einer nächtlichen Militäraktion in Caracas festgesetzt und nach New York gebracht. Dort soll sich das Ehepaar nun wegen Drogenschmuggels und anderer Delikte vor Gericht verantworten.
Einer der ältesten aktiven Bundesrichter in den Vereinigten Staaten
Hellerstein ist neben der 1927 geborenen Pauline Newman einer der ältesten aktiven Bundesrichter in den Vereinigten Staaten. Hinzu kommt: Er ist praktizierender Jude. Schon mehrfach in der Vergangenheit hatte der gebürtige New Yorker in prominenten Fällen zu entscheiden. Auch mit einem noch berühmteren Sohn des »Big Apple« hatte er bereits zu tun: Hellerstein verhandelte schon zu umstrittenen Schweigegeldzahlungen Trumps an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und gab den Fall an ein anderes Gericht zurück.
Das Verfahren gegen ein mutmaßliches venezolanisches Drogenkartell betreut er hingegen schon seit 15 Jahren. Maduro, den die USA verdächtigen, Anführer des »Sonnenkartells« zu sein, wird seit 2020 als Beschuldigter geführt. Prüfen muss der Richter nun aber, ob der inhaftierte Staatspräsident nicht doch Immunität genießt.
Eigentlich ist Hellersteins Karriere als Richter schon seine zweite.
Zwar arbeitete er vor 70 Jahren schon einmal als Referendar für einen Bundesrichter. Doch nach drei Jahren beim Militär heuerte er bei der Kanzlei Stroock & Stroock & Lavan in New York an, wo er bis 1998 als Anwalt tätig war. Ehrenamtlich stand er dem Board of Jewish Education vor, war Vorstand seiner Synagogengemeinde und Mitglied in Ausschüssen des führenden jüdischen Gemeindebundes in Amerika, der UJA-Federation of New York.
Erst im ruhestandsfähigen Alter von 65 Jahren zog es Hellerstein in den Richterdienst. 1998 ernannte der damalige Präsident Bill Clinton ihn zum leitenden Richter am Bundesgericht im südlichen Bezirk New Yorks. Nicht nur wegen seines hohen Alters gilt Hellerstein seitdem als »Old School«, als Richter vom alten Schlag. In seinem Büro prangt in hebräischen Lettern das jüdische Gebot »Zedek, zedek, tirdof«, zu Deutsch: »Die Gerechtigkeit, die sollst du verfolgen«.
Er verhandelte Trumps Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
In einem Aufsatz für die Zeitschrift »Touro Law Review« ging Hellerstein 2013 selbst der Frage nach, ob und inwiefern seine jüdische Erziehung und seine jüdischen Werte Einfluss auf seine Richtertätigkeit haben. Zu einer eindeutigen Antwort kam er nicht.
Beispiele aus der eigenen Rechtsprechung
Doch Hellerstein nannte einige Beispiele aus der eigenen Rechtsprechung. So ermöglichte er es einem mexikanischen Lkw-Fahrer, der auf eine Anklage wegen Drogenschmuggels hin auf »schuldig« plädiert hatte, obwohl er von der problematischen Ladung an Bord nichts gewusst hatte, der obligatorischen Abschiebung aus den USA dadurch zu entgehen, dass er den Mann so lange in Haft behielt, bis sein Antrag auf Erlangung der amerikanischen Staatsangehörigkeit positiv beschieden war. So konnte der Mann freikommen und in den Vereinigten Staaten bleiben.
Als Anwohner eine Wohnung aufkauften, um den Einzug von geistig behinderten Menschen in der Nachbarschaft zu verhindern, legte Hellerstein Einspruch gegen den Kaufvertrag ein und führte als Argument an, auch behinderte Menschen seien im Angesicht Gottes erschaffen worden. Die Nachbarn einigten sich daraufhin gütlich mit der Behinderteneinrichtung.
Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekam Hellerstein mehr als 10.000 Fälle auf den Tisch. Die meisten davon wurden durch außergerichtliche Vergleiche zwischen den jeweiligen Anwälten gelöst. Doch Letztere hatte ihre Rechnung ohne Hellerstein gemacht, der der Einigung seine Zustimmung geben musste – und sie überraschend verweigerte.
In einem Artikel in der »Touro Law Review« erklärte sich Hellerstein: »Ich ordnete dennoch eine Anhörung an, hörte mir die Geschichten der Kläger an (…) und lehnte den Vergleich ab. Ich entschied, dass der Vergleich den Anwälten zu viel und den Klägern zu wenig zusprach. Die Anwälte waren empört. Mit welcher Befugnis lehnt Richter Hellerstein unseren Vergleich ab? Ein Anwalt beklagte sich, dass Richter Hellerstein einen Sinn für Fairness entwickelt habe, der nicht im Gesetz verankert sei.«
In Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, wie ein Richter einen Vergleich ablehnen könne, mit dem ihm 10.000 Verfahren abgenommen würden.
In Zeitungen wurde zudem die Frage aufgeworfen, wie ein Richter doch nur einen Vergleich ablehnen könne, mit dem ihm 10.000 Verfahren abgenommen würden. Und ein Reporter der »New York Times« mutmaßte, dass das wohl damit zu tun habe, dass er orthodoxer Jude sei.
Verfassung, Gesetze und juristische Präzedenzfälle
Doch Hellerstein widersprach. »Ich würde behaupten, dass mein Judentum keinen vorhersehbaren Einfluss auf meine Urteile hat. Das würde ich auch nicht wollen.« Die alles und allein entscheidenden Kriterien seien für ihn die Verfassung, Gesetze sowie juristische Präzedenzfälle gewesen, zu deren Einhaltung und Wahrung er sich als Richter verpflichtet habe.
Andererseits lasse sich nicht bestreiten, dass auch Richter von persönlichen Erfahrungen und ihrer Erziehung beeinflusst werden können. »Wer außer Gott kann schon die Funktionsweise des menschlichen Geistes erkennen, nicht einmal die des eigenen?«, fragte Hellerstein in dem Artikel.
Für seine Urteile, Anordnungen und Entscheidungen sei er nicht nur gegenüber den Prozessparteien und den Berufungsinstanzen verantwortlich, sondern letztlich auch gegenüber Gott, so Hellerstein. »Denn wie der Psalmist sagte und wie wir jeden Dienstagmorgen lesen: Gott sitzt in der Versammlung der Gerichteten und fällt sein Urteil über den Richter.«
Direkte und unkonventionelle Ansprache
Berührungsängste hat Hellerstein weder mit Journalisten noch mit Verfahrensbeteiligten – vorausgesetzt, sie respektieren die Vertraulichkeit. Des Öfteren greift er zum Hörer und ruft direkt an. Der Bundesrichter pflege eine direkte, manchmal auch unkonventionelle Ansprache, sagen Personen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Und als ehemaliger Anwalt dränge er die vortragenden Parteien zu zügigen Plädoyers.
Nicolás Maduro muss sich bis März gedulden. Dann will Alvin K. Hellerstein das Verfahren weiterführen. Wie lange es dauern wird, ist derzeit noch völlig unklar.
