Frankreich

Mit einer Prise Antisemitismus in den Elysée?

Tritt zum vierten Mal zur Präsidentenwahl an: Linkspopulist Jean Luc Mélenchon Foto: IMAGO/Bestimage

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wird sich das Augenmerk darauf richten, wer Zweitplatzierter wird und die Stichwahl erreicht. Denn aktuellen Umfragen zufolge haben die beiden möglichen Kandidaten des rechten Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und Jordan Bardella, einen großen Vorsprung vor allen übrigen Bewerbern.

Stünde Le Pen auf dem Stimmzettel, käme sie einer Umfrage von dieser Woche zufolge auf 32 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Sollte sie dagegen wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht zur Wahl im April 2027 antreten dürfen und das RN stattdessen seinen Parteivorsitzenden Bardella aufstellen, käme dieser sogar auf 35 Prozent - fast doppelt so viel wie der bestplatzierte Kandidat aller anderen politischen Kräfte.

Amtsinhaber Emmanuel Macron ist nach zwei Amtsperioden im Elysée-Palast eine erneute Kandidatur nicht mehr gestattet. Aus seiner politischen Bewegung Renaissance will sich der frühere Premierminister und jetzige Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung Gabriel Attal um die Nachfolge bewerben. Doch in den Umfragen liegt Attal aktuell bei nur 14 Prozent.

Einst war Mélenchon Minister der Sozialisten

Auch der frühere Präsident François Hollande, der 2024 ein Mandat in der Nationalversammlung errungen hatte, könnte seinen Hut in den Ring werfen. »Ich bereite mich vor«, verlautete der sozialistische Politiker wenig kryptisch vergangene Woche in einem Interview. 2017 verzichtete Hollande als Amtsinhaber auf eine erneute Kandidatur um das höchste Staatsamt – wohl, weil er chancenlos gewesen wäre. Zwar gilt der 71-Jährige bei vielen Franzosen als solide, aber auch als farblos.

Das wiederum würde über Jean-Luc Mélenchon niemand sagen. Einst Mitstreiter Hollandes in der Sozialistischen Partei (PS) und von 2000 bis 2002 Minister in der Regierung des kürzlich verstorbenen Lionel Jospin, hat der 74-Jährige eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie Oskar Lafontaine in Deutschland.

2008 trat Mélenchon aus der PS aus; ein Jahr später ließ er sich für die Linke ins Europäische Parlament wählen, wo er acht Jahre lang saß. 2012 trat er zur Präsidentschaftswahl an und erreichte im ersten Wahlgang 11 Prozent der Stimmen. Auch 2017 und zuletzt 2022 warf Mélenchon seinen Hut in den Ring. Mit knapp 22 Prozent der Stimmen lag er aber hinter Macron (27 Prozent) und Le Pen (24 Prozent) und verpasste die Stichwahl.

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Anschließend versprach Mélenchon, dies sei seine letzte Kandidatur gewesen, beim nächsten Mal müssten Jüngere ran. Doch in seiner von ihm 2017 gegründeten linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), zu Deutsch: »Unbeugsames Frankreich«, behielt er die Zügel fest in der Hand. Bei gut besuchten Versammlungen und auf Demonstrationen liefert er regelmäßig feurige Reden.

Und auch ein Thema zur Mobilisierung der Massen scheint der »alte Mann der französischen Linken« gefunden zu haben: Neben seinem Antiamerikanismus und seinem Euroskeptizismus setzt Mélenchon seit einigen Jahren und insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 auf scharfe Kritik an Israel. Seinen deutlich jüngeren Mitstreitern bei LFI wie Rima Hassan, Mathilde Panot oder Clémence Guetté lässt er sich in Sachen antizionistischer Rhetorik nicht die Butter vom Brot nehmen.

Beim jüdischen Dachverband CRIF in Frankreich ist Mélenchon nicht nur deshalb seit vielen Jahren Persona non grata. Zu den von französischen Politikern gern besuchten jährlichen CRIF-Diners wird er gar nicht erst eingeladen – ebenso wenig wie Le Pen und andere Vertreter vom rechtsextremen Rand.

Kritik an jüdischen Verbänden

Mélenchon scheint seine Paria-Rolle unter den Juden wenig zu kümmern. Bereits 2019 nahm er den damaligen Labour-Chef in Großbritannien, Jeremy Corbyn, vor Antisemitismusvorwürfen in Schutz. Corbyn sei Opfer einer Kampagne der britischen Juden und der israelischen Rechten geworden, raunte der Franzose. Und auch im eigenen Land, in Frankreich, versuche das CRIF, in »arroganter« Art und Weise der Politik Vorschriften zu machen. Später sprach Mélenchon sogar von einem »oligarchischen System«, das weltweit versuche, Wahlen zu manipulieren und Leute wie Macron an die Macht zu bringen.

Dass er wiederholt von der versammelten politischen Klasse Frankreichs für seine problematischen Äußerungen scharf verurteilt wird, scheint den Linkspopulisten wenig zu kümmern. Der einstige Islamkritiker macht keinen Hehl daraus, dass er bei den zahlreichen Einwanderern aus muslimischen Ländern punkten will.

Immer wieder fasst Mélenchon in die antisemitische Mottenkiste, um anschließend im Brustton der Empörung Vorwürfe zurückzuweisen, er sei ein Judenhasser. Meist will er es nicht so gemeint haben, wie ihm von Seiten seiner politischen Gegner und jüdischer Organisationen unterstellt wird. Im Februar machte er Schlagzeilen mit der Aussprache des Namens von Jeffrey Epstein, um subtil anzudeuten, dass viele französische Medien die Aussprache des Namens des amerikanischen Sexualstraftäters absichtlich verändert hätten, damit Epsteins jüdische Herkunft kaschiert werde.

Sein Hauptgegner sei die extreme Rechte um Le Pen, beteuert Mélenchon regelmäßig. Doch immer häufiger klingt er wie einst Jean-Marie Le Pen, der Gründer des Front National und Vater von Marine Le Pen.

Lieblingsfeind Netanjahu

Am liebsten arbeitet Mélenchon sich aber an Benjamin Netanjahu ab. Der israelische Langzeit-Premier ist für ihn die Verkörperung des Schlechten in der Welt. Israels Vorgehen in Gaza bezeichnete er mehrfach als »Völkermord« und warf Netanjahu vor, auch im Libanon einen Genozid begehen zu wollen. Der israelische Premier habe zudem kein Recht, im Namen der Juden weltweit zu sprechen.

Bei der offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur im französischen Sender TF1 am Sonntagabend stellte der LFI-Chef einen direkten Zusammenhang zwischen der sozialen Krise in Frankreich und dem Agieren Israels und der USA im Konflikt mit dem Iran her. »Welchen Fehler haben die armen Menschen denn begangen? Haben sie etwa zu wenig gearbeitet?«, fragte er rhetorisch.

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Dann zeigte er auf die seiner Ansicht nach wahren Schuldigen: »Das alles ist ein Krieg, der von zwei Ländern, Israel und den USA, ausgelöst wurde. Es gibt also eine politische Ursache. Daher wird die Antwort politischer Natur sein.« Von der Moderatorin gefragt, was er als Präsident anders machen würde als Macron, antwortete Mélenchon selbstbewusst: »Das Massaker wäre gestoppt worden.« Normalerweise sei Frankreich ja eine Großmacht und nicht ein Land, das sich herumbugsieren lasse, wie es unter Macron der Fall sei. Der Präsident habe zudem ständig seine Meinung geändert.

»EU-Handelsbeziehungen mit Israel vollständig kappen«

Gemeinsam mit Spanien und den lateinamerikanischen Staaten hätte er stattdessen eine Ablehnungsfront gegen die USA und Israel auf die Beine gestellt, so Mélenchon. Und wo er schon einmal in Fahrt war, legte er nach und forderte ein Waffenembargo und ein vollständiges Ende aller Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit Israel. »Israel kann ohne die Europäische Union nicht überleben … Damit blockieren wir die Regierung von Herrn Netanjahu. Man muss auch mal den Verantwortlichen benennen.«

Die Handelsbeziehungen zu den USA will Mélenchon hingegen nicht kappen, denn das wäre wohl ein Schuss ins eigene Bein und würde zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen im eigenen Land führen. Aber Paris müsse Washington die militärischen Überflüge über französisches Territorium untersagen, verlangte der Kandidat. »Und ich sage Ihnen: Die beiden sind Papiertiger gegenüber einer Welt, die für den Frieden mobilisiert. Die Welt will keinen Krieg.«

Ob sich die Franzosen beim vierten Anlauf Mélenchons um das Amt des Präsidenten in ausreichender Zahl für diesen Kandidaten mobilisieren lassen, scheint trotz allem fraglich. Denn aktuell liegt der »Unbeugsame« in den Umfragen nur bei 12 bis 13 Prozent - weitaus weniger als das Netanjahu eher wohlgesonnene rechte Lager. Mélenchons Kandidatur könnte die französische Linke entscheidend schwächen. Wieder einmal könnte sie in ihre Einzelteile zerfallen.

Aber einen Unverbesserlichen wie Jean-Luc Mélenchon hat das noch nie gestört.

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