Vier jüdische Organisationen aus Portugal und Spanien haben Israels Justizminister Yariv Levin aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen, das Antisemitismus und die Verfolgung israelischer Soldaten auch außerhalb Israels unter Strafe stellt. Das berichtet die israelische Nachrichtenseite »Ynet« unter Berufung auf ein gemeinsames Schreiben der Gruppen.
Zu den Unterzeichnern gehören B’nai B’rith Portugal, das Holocaust-Museum in Porto, die Fundación HispanoJudía und die Organisation Acción y Comunicación sobre Oriente Medio (ACOM) aus Spanien. In dem Brief betonen sie die dringende Notwendigkeit, Juden und Israelis weltweit vor wachsendem Judenhass zu schützen. Levin habe die Initiative zur Prüfung an sein Ministerium weitergeleitet, so Ynet.
Die Organisationen kritisieren, dass auch in Portugal und Spanien, zu wenig gegen Antisemitismus unternommen werde und dieser teilweise durch Untätigkeit begünstigt werde. Insbesondere prangern sie an, dass israelische Soldaten im Ausland – selbst im Urlaub – immer wieder angefeindet werden. So würden etwa anti-israelische Gruppen sie als Kriegsverbrecher diffamieren und zu ihrer Verhaftung aufrufen.
Hassrede und Gewalt
Das vorgeschlagene Gesetz soll Antisemitismus als Straftat definieren, die auch extraterritorial verfolgt werden kann, falls andere Staaten nicht effektiv gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Die Organisationen fordern zudem, dass Taten wie Hassrede oder Gewalt gegen Juden, ihre Institutionen oder Israels Existenzrecht unter die Rubrik juristisch relevanter Tatbestände fallen.
Darüber hinaus soll das Gesetz auch »Gefährdungs«-Straftaten erfassen, etwa wenn Amtsträger antisemitische Taten ignorieren und damit Straflosigkeit fördern.
Als Beleg für die aktuelle Bedrohungslage nennt der Brief mehrere Fälle: 2024 wurden bei Protesten in Porto jüdische Geschäftsleute beschuldigt, für eine Wohnungsnot verantwortlich zu sein, ohne dass Polizei oder Politik einschritten. 2025 wurde ein Giftanschlag auf Israelis bei einem portugiesischen Musikfestival kaum beachtet, und am Flughafen Valencia wurden 44 überwiegend jüdische Jugendliche aus Frankreich und ihre sieben erwachsenen Begleiter aus einem Vueling-Flugzeug geworfen. Auch hier habe die spanische Regierung nicht reagiert.
Die Unterzeichner erklärten, das Gesetz sei zwar zum Teil symbolisch, könne aber abschreckend wirken, weil Israel dann auch im Ausland gegen Täter ermitteln und sie – gegebenenfalls in Abwesenheit – verfolgen könne. Die jüdischen Organisationen hoffen laut »Ynet« auf eine zügige Verabschiedung und einen fortgesetzten Dialog mit dem Justizministerium, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft weltweit zu stärken. im
