Frankreich hat Haftbefehle gegen zwei französisch-israelische Aktivistinnen wegen »Beihilfe zum Genozid« erlassen. Wie die »Jewish Telegraphic Agency« und die »Times of Israel« berichteten, richten sich die Maßnahmen gegen Nili Kupfer-Naouri, Präsidentin der Organisation »Israel Is Forever«, sowie gegen Rachel Touitou, eine Aktivistin der rechten israelischen Gruppe »Tsav 9«.
Beide sollen wiederholt versucht haben, humanitäre Hilfslieferungen bei der Einfahrt in den Gazastreifen zu blockieren. Die Frauen sind in Frankreich geboren und leben in Israel.
Nach Angaben der französischen Justiz beziehen sich die Vorwürfe auf Aktionen zwischen Januar und November 2024 sowie auf weitere Proteste im Mai 2025. Ihnen wird neben »Beihilfe zum Genozid« auch »öffentliche und direkte Anstiftung zum Genozid« vorgeworfen.
Könnte Präzedenzfall werden
Der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte der Anwalt der Kläger, dies sei das erste Mal, dass ein nationales Gericht über Tatsachen der Beihilfe zum Genozid durch die Blockierung humanitärer Hilfe entschieden habe.
Die Haftbefehle wurden bereits im Juli ausgestellt, wie die französische Zeitung »Le Monde« berichtete. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP sehen sie keine sofortige Inhaftierung vor, sondern verpflichten die Beschuldigten lediglich zur Vorladung vor einen Ermittlungsrichter.
Propalästinensische Organisationen hatten Anzeige erstattet
Hintergrund der Ermittlungen ist eine Anzeige, die unter anderem vom »Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte« sowie den Organisationen »Al-Mezan« und »Al-Haq« eingereicht wurde. Diese hatten die Blockaden als gezielte Behinderung lebenswichtiger Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bezeichnet.
Die Organisationen gelten als umstritten. Sie wurden im September in den USA mit Sanktionen belegt, weil sie »direkt an den Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt waren, israelische Staatsangehörige ohne Israels Zustimmung zu verhaften, festzuhalten oder strafrechtlich zu verfolgen«.
Unterstützt wurde die Anzeige von der antizionistischen »französischen Jüdischen Union für den Frieden«, die die Haftbefehle als »historischen Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit« bezeichnete.
»Frankreich ist genauso wie der Iran«
Kupfer-Naouri und Touitou weisen die Vorwürfe zurück. Sie hätten zwar an den Protesten an der Grenze zum Gazastreifen teilgenommen, doch, so ihr Argument, wollten sie Hilfslieferungen bockieren, die von der Hamas missbraucht worden seien. Beide kritisierten die Ermittlungen scharf und warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für französisch-israelische Staatsbürger.
Touitou schrieb auf X: »Wenn friedliches Demonstrieren mit einer israelischen Flagge gegen eine Terrororganisation, die humanitäre Hilfe beschlagnahmt, umleitet und zu Wucherpreisen an die Bevölkerung im Gazastreifen weiterverkauft, ein Verbrechen ist – dann gibt es keinen Grund, auf die Mullahs herabzusehen, Frankreich ist genauso wie der Iran!«
Nur einer von mehreren Fällen
Der Fall ist Teil einer ganzen Reihe von Anzeigen, die derzeit vor französischen Gerichten verhandelt werden. So wurden zwei französisch-israelische Soldaten einer Eliteeinheit der israelischen Armee angezeigt, denen »standrechtliche Hinrichtungen« von Zivilisten im Gazastreifen vorgeworfen werden.
Auch erstatte eine Großmutter Anzeige, nachdem ihre beiden französischen Enkel im Oktober 2023 bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ums Leben gekommen waren. Die Nationale Antiterrorstaatsanwaltschaft (PNAT) beantragte Ende November 2025 bei einem Untersuchungsrichter Ermittlungen wegen »Kriegsverbrechen«. Das französische Rüstungsunternehmen Eurolinks wurde ebenfalls angezeigt. ja
