Weltweit haben seit dem 7. Oktober 2023 und dem Krieg gegen die Hamas in Gaza zahlreiche Regierungen, öffentliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen Boykotte gegen Israel oder Einrichtungen dort verhängt und ihre Zusammenarbeit mit israelischen Partnerorganisationen eingestellt.
Nun geht der US-Bundesstaat Florida seinerseits gegen die Boykotteure vor. Dort wurde Ende September angeordnet, dass die Geschäftsbeziehungen öffentlicher Einrichtungen und Fonds mit Entitäten, die Israel die kalte Schulter zeigen, beendet werden müssen.
Die »schwarze Liste«, auf der aktuell 109 Namen stehen, beruht auf einem Gesetz, das die beiden Kammern des Kongresses von Florida im Frühjahr mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen hatten. Im Fokus stehen insbesondere Organisationen und Institutionen des Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftssektors. So finden sich auf der Liste die American Anthropological Association, die Gewerkschaft United Educators of San Francisco, die International Sociological Association und die Middle East Studies Association.
Die meisten der geächteten Institutionen sind jedoch europäisch. So will Florida – zumindest für die nächsten zwölf Monate, dann wird die Liste überarbeitet – nichts mehr mit zahlreichen Hochschulen in Europa zu tun haben, darunter auch renommierte Unis. Besonders betroffen sind Belgien, Irland, die Niederlande und Spanien. Dort hatten in den letzten Monaten viele Universitäten und Regierungen die Zusammenarbeit mit ihren israelischen Partnern beendet.
Belgien, Niederlande und Spanien besonders betroffen
Auf der Liste des »Sunshine State« finden sich unter anderem die Université libre de Bruxelles und die Universitäten von Gent und Lüttich in Belgien, das University College Cork und das Trinity College Dublin in Irland, die französische Hochschule Sciences Po sowie die Universitäten von Amsterdam, Barcelona, Delft, Navarra, Oviedo, Tilburg, Rotterdam, Utrecht und Valencia. Auch viele der Städte, in denen diese Universitäten ansässig sind, sind genannt.
So hat Florida nun seine Beziehungen mit Gent und Lüttich sowie der Brüsseler Teilgemeinde Ixelles vollständig auf Eis gelegt. Auch Barcelona ist betroffen: Der dortige Stadtrat hatte im Mai beschlossen, die seit 1998 bestehende Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wegen des Gaza-Kriegs zu beenden.
Zu den Regierungen, die auf der Liste stehen, zählen europäische Länder und Regionen wie Slowenien, Apulien, Katalonien und Schottland. Ebenfalls gelistet werden Kirchen und Religionsgemeinschaften wie die United Church of Canada, die Anglikanische Kirche in Südafrika und die Quäker in Großbritannien. Institutionen in Deutschland sind nicht betroffen.
Ralph Pais, Vizepräsident des Jewish Information and Documentation Center (JID) in Belgien, begrüßt die Listung. »Florida zeigt moralische Klarheit, wo Europa wegschaut. Hier geht es nicht um Politik, es geht um Prinzipien. Israel zu boykottieren bedeutet, Diskriminierung zu institutionalisieren. Florida hat klargestellt: Das wird nicht länger toleriert.«
Die Aufnahme zahlreicher belgischer und anderer Universitäten bezeichnete Pais als gerechtfertigt. »Wenn akademische Einrichtungen ihren Einfluss nutzen, um den einzigen jüdischen Staat der Welt zu stigmatisieren, geben sie ihre intellektuelle und moralische Integrität auf. Die Präsenz belgischer Universitäten auf dieser Liste ist kein Fehler – sie ist das Ergebnis jahrelanger ideologischer Aktivität, die als akademische Freiheit getarnt ist.«
Was heute in Miami und anderswo in Florida geschehe, werde Konsequenzen in Europa haben, fügte Pais hinzu. Er ist sich sicher: »Die Ära der ungestraften akademischen Boykotte ist jetzt vorbei.«
Als »Israel-Boykott« wird laut dem Gesetz von Florida auch die Weigerung angesehen, Geschäfte mit israelischen Unternehmen zu tätigen, solche Geschäftsbeziehungen zu beenden oder andere Maßnahmen zur Einschränkung der Handelsbeziehungen mit Israel oder mit Personen oder Einrichtungen, die in Israel oder in von Israel kontrollierten Gebieten geschäftlich tätig sind, »in diskriminierender Weise« zu ergreifen. Das State Board of Administration, das die Liste erstellt und regelmäßig aktualisiert, stützt sich dabei auf entsprechende Erklärungen dieser Entitäten.
Keine öffentlichen Investitionen mehr
Umfasst sind alle Maßnahmen, die geeignet sind, israelischen Einrichtungen wirtschaftlichen und sonstigen Schaden zuzufügen. Auch akademische Boykotte und Aktivitäten sind umfasst, »deren Ziel oder Wirkung darin besteht, bestehende oder potenzielle akademische Beziehungen aufgrund von Verbindungen zum Staat Israel oder seinen akademischen, Bildungs- oder Forschungseinrichtungen einzuschränken, oder indem sie Forscher, Studenten, potenzielle Studenten, Gastdozenten und Artists-in-Residence oder Institutionen kollektiv für angeblich verwerfliches Verhalten des Staates Israel haftbar macht«. Ein solches Handeln stuft Florida als antisemitisch ein.
Eine Bildungseinrichtung gilt schon dann als an einem Israel-Boykott beteiligt, wenn eine ihrer Untergliederungenen, beispielsweise eine Fakultät, einen solchen befürwortet. Allerdings können gelistete Entitäten binnen drei Monaten von der Liste gestrichen werden, wenn sie ihren Boykott Israels zurücknehmen. Geschieht das nicht, müssen alle Fonds in Florida, die sich in öffentlicher Hand befinden, Aktien, Einlagen und sonstige Beteiligungen an den betreffenden Firmen veräußern.
Der 23-Millionen-Einwohner-Bundesstaat hält, Stand Juni 2025, rund 277 Milliarden US-Dollar an staatlichen Anlagen. Mehr als drei Viertel davon machte der Pensionsfonds für Angestellte im öffentlichen Dienst aus.
