In Großbritannien ist eine Ärztin mit palästinensischen Wurzeln wegen juden- und israelfeindlicher Hetze vorübergehend festgenommen worden. Rahmeh Aladwan hatte in den letzten Wochen und Monaten mehrfach öffentlich Hassbotschaften gegen Israel und eine angebliche jüdische Verschwörung verbreitet. Auf einem Video von der Festnahme, das in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, ist die 31-jährige Ärztin zu sehen, wie sie in ihrer Wohnung in der Grafschaft South Gloucestershire von einer Polizistin mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert wird.
Die Beamtin bezog sich unter anderem auf eine Rede Aladwans am 21. Juli bei einer pro-palästinensischen Demonstration vor dem Außenministerium in London. Die Aussagen Aladwans an jenem Tag kämen einem Aufruf zur Auslöschung Israels gleich und stellten eine implizite Unterstützung für alle Beteiligten des bewaffneten Widerstands gegen Israel, einschließlich Organisationen wie der Hamas, dar.
Zudem habe die Ärztin häufiger antisemitische Stereotype öffentlich verbreitet und unter anderem behauptet, im Vereinigten Königreich würde Kindern »beigebracht, dass sie Nichtjuden überlegen sind, dass sie das Recht haben, Palästina zu kolonisieren, und dass sie durch Birthright-Reisen darauf vorbereitet werden, Kolonisatoren, Verfechter der Apartheid und genozidale Terroristen der ‚Israel Occupation Forces‘ (gemeint ist die israelische Armee, Anm. d. Red.) zu werden«.
Am 7. Oktober veröffentlichte Aladwan verschiedene Beiträge, mit denen sie Unterstützung für den Terrorangriff der Hamas auf Israel zum Ausdruck brachte. Zuvor hatte sie sich geweigert, die an diesem Tag begangenen Verbrechen zu verurteilen. Am 7. Oktober, so Aladwan, sei Israel von den »Kräften des Widerstands« »gedemütigt« worden. Seine Vorherrschaft sei durch »die Kinder« jener zerschlagen worden, die Israel aus ihren Häusern vertrieben habe. Unter dem Foto eines Bulldozers postete sie die Botschaft: »Ehre sei dem Bruch der 17 Jahre langen illegalen Belagerung [Gazas]. Ehre sei dem palästinensischen Widerstand. Ehre sei unseren Märtyrern.«
Die Ärztin wehrte sich gegen ihre Verhaftung durch die Polizei mit den Worten: »Sie wissen, dass Sie das für die israelisch-jüdische Lobby tun, damit Sie mich vor meiner Gerichtsverhandlung am Donnerstag verhaften können.« Am 23. Oktober will das Berufsgericht des General Medical Council eine öffentliche Anhörung durchführen. Anschließend soll entschieden werden, ob Aladwan wegen ihrer Aussagen die Zulassung als praktizierende Ärztin behalten kann.
Bis zu einer Entscheidung, so befand das Gremium vor vier Wochen, darf sie jedoch weiter ihren Beruf ausüben. Man halte die dem Gericht vorliegenden Beweise nicht für »ausreichend, um festzustellen, dass ein echtes Risiko für Patienten« bestehe, wenn Aladwan weiter ihren Beruf ausübe. Die Ärztin jubelte anschließend und erklärte: »Heute hat das Gremium bestätigt, dass meine Rede vollkommen legal war. Dazu gehören meine Kritik an der jüdischen Vorherrschaft, meine Unterstützung für den bewaffneten Widerstand des besetzten palästinensischen Volkes gemäß dem Völkerrecht und dem humanitären Recht, meine Kritik an der genozidalen terroristischen israelischen Regierung … und der israelischen Gesellschaft.«
Ein Sprecher der Community Security Trust (CST) der jüdischen Gemeinschaft begrüßte Aladwans Festnahme und nannte sie »längst überfällig«. Die Organisation Campaign Against Antisemitism, die mehrere Beschwerden gegen die Ärztin eingereicht, erklärte: »Jetzt ist sogar die Londoner Polizei – die sicherlich nicht als besonders proaktive Institution im Kampf gegen Antisemitismus bekannt ist – der Meinung, dass ihr Verhalten so hetzerisch ist, dass es womöglich die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat. Was für eine absolute Blamage für unsere medizinische Aufsichtsbehörde! Was für eine Schande, dass sie nicht sieht, was normale Menschen und sogar die Londoner Polizei sehen!«
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting (Labour) hatte nach dem Entscheid des Berufsgerichts Ende September angekündigt, dass es im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) »null Toleranz« für Antisemitismus geben dürfe. Dem General Medical Council warf Streeting vor, seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht für jüdische Patienten nicht nachgekommen zu sein.
Rahmeh Aladwan wurde noch am Mittwoch wieder auf freien Fuß gesetzt.
