Obwohl der Ausgang des derzeitigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran noch unklar ist, könnte er Israels politische Landschaft entscheidend prägen – und damit auch die bevorstehenden Wahlen zur nächsten Knesset.
Minister aus der regierenden Likud‑Partei äußerten sich in israelischen Medien, dass die kommenden israelischen Parlamentswahlen, angesetzt für Oktober 2026, möglicherweise vorgezogen werden könnten. Laut den Berichten könnte ein früherer Wahltag den Regierungsparteien erlauben, das Momentum eines militärischen Erfolges politisch zu nutzen.
Den Angaben zufolge wollen einige Likud‑Abgeordnete Netanjahu dazu bewegen, die Knesset rasch aufzulösen, sobald die Operation »Roaring Lion«, die Israel zusammen mit den USA gegen den Iran führt, vorüber ist.
Keine innenpolitischen, sondern sicherheitspolitische Gründe
Wissenschaftsministerin Gila Gamliel (Likud) sagte am Mittwoch im israelischen Radio 103FM, der Wahltermin hänge davon ab, »wie lange die Kampagne dauert«. Sie nannte Ende Juni oder Anfang Juli als möglichen Zeitpunkt und verwies darauf, dass viele Israelis nach einem Krieg im Ausland Urlaub machen wollten.
Netanjahus außenpolitischer Berater Ophir Falk verteidigte die Militäraktion in einem Interview mit Politico. Falk betonte, dass Israel nicht aus innenpolitischen, sondern aus sicherheitspolitischen Gründen handele. »Israel führt diesen Krieg, weil der Iran eine existenzielle Bedrohung darstellt. Ziel ist es, das Atomprogramm und die militärischen Fähigkeiten dauerhaft zu schwächen«, sagte Falk.
Ministerin Gamliel: »Viele Israelis wollen nach einem Krieg im Ausland Urlaub machen.«
Hinter den Kulissen ist allerdings klar, dass die Kriegsstrategie und Innenpolitik miteinander verknüpft sind. Einen anderen Minister aus Netanjahus Umfeld zitierte die linksliberale Tageszeitung Haaretz mit den Worten: »Netanjahu sieht den Konflikt auch als Gelegenheit, sein beschädigtes Image seit dem 7. Oktober 2023 wieder aufzupolieren.«
An diesem Tag hatte die Terrororganisation Hamas ein unvergleichliches Massaker in südlichen israelischen Gemeinden mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln verübt.
Netanjahu hat stets betont, der Iran stelle eine dauerhafte Bedrohung der Existenz Israels dar. Er wolle keine politischen Schritte während eines Krieges unternehmen.
