Zur Linderung der Not der Menschen im Gazastreifen hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Israel aufgefordert, sichere Zugänge auf dem Landweg in das Kriegsgebiet zu schaffen. »Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen«, sagte Wadephul vor seinem Abflug nach Tel Aviv. »Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen.«

Israel hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn rund 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen gelassen. Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Krieg mit den Massakern vom 7. Oktober 2023 begonnen hat, hat wiederholt Hilfslieferungen gestohlen.

Wadephul will in Jerusalem neben seinem israelischen Kollegen Gideon Sa’ar auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog treffen. Dabei soll es unter anderem um die Situation im Gazastreifen und Wege zur Beendigung des Krieges gehen. Auch ein Treffen mit Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland ist geplant.

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Freilassung und Entwaffnung

In seinem Statement vor dem Abflug betonte der deutsche Außenminister, Israel müsse »sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen«. Dort habe das Sterben und
Leiden »unfassbare Dimensionen angenommen«. Erst am vergangenen Sonntag hatte Israel auch den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft erlaubt.

Deutschland werde an der Seite Israels weiter dafür eintreten, dass die Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten habe. »Von ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen.« Zugleich warnte Wadephul Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage. »Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.« Von Konsequenzen für die Hamas sprach er nicht.

Ende des Prozesses

Außenminister Wadephul bekräftigte, dass Deutschland - anders als etwa Frankreich und Großbritannien - derzeit nicht an eine Anerkennung eines palästinensischen Staates denke.

Zwar bleibe aus deutscher Sicht eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Aber: »Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses.« dpa/ja