Die US-Regierung will die zweite Phase ihres Gaza-Plans zügig einleiten – auch wenn zentrale israelische Forderungen bislang unerfüllt sind. Nach Informationen aus Washington machten Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich, dass der Start der nächsten Phase weder an die vollständige Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation Hamas noch an die Rückgabe der sterblichen Überreste des letzten getöteten israelischen Geisels geknüpft werden soll. Sowohl amerikanische als auch israelische Medien wie die »Times of Israel« berichteten.
Jerusalem hatte darauf gedrängt, genau diese Punkte zur Voraussetzung zu machen. Israel fordert seit Wochen die Übergabe der Leiche des israelischen Polizisten Ran Gvili sowie konkrete Schritte zur Entwaffnung der Hamas, bevor neue politische und administrative Strukturen für die Zeit nach dem Krieg geschaffen werden. Die zweite Phase des Plans sieht unter anderem Mechanismen für Wiederaufbau und Verwaltung des Gazastreifens vor.
Washington setzt hingegen auf Zusicherungen regionaler Vermittler. Ägypten, Katar und die Türkei hätten signalisiert, dass die Hamas einem schrittweisen Entwaffnungsprozess zustimmen werde, so US-Vertreter und arabische Diplomaten. Demnach soll die Organisation zunächst schwere Waffen abgeben, später könnten leichtere Waffen im Rahmen eines Rückkaufprogramms eingesammelt werden.
Palästinensisches Technokratenkomitee
Ziel sei es, diesen Prozess bereits in den kommenden Wochen anzustoßen. Ob dies aus israelischer Sicht ausreichend ist, bleibt offen. Hamas-Funktionäre erklärten öffentlich, sie seien nur im Rahmen eines politischen Prozesses zur Waffenabgabe bereit, der auf die Gründung eines palästinensischen Staates hinauslaufe.
Ungeachtet dieser Differenzen treibt die Trump-Regierung Teile des Plans voran. In der kommenden Woche soll demnach ein sogenannter »Board of Peace« vorgestellt werden, ergänzt durch ein Exekutivgremium sowie ein palästinensisches Technokratenkomitee für Gaza. Die Vorstellung dieser Gremien war ursprünglich bereits für Dezember geplant gewesen. Hintergrund ist auch die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit Oktober nur unter großen Spannungen hält.
Trump hatte Netanjahu bei einem Treffen in Florida signalisiert, er wolle rasch zur zweiten Phase übergehen. Der israelische Regierungschef äußerte dabei zwar Vorbehalte, sagte aber laut US-Angaben Kooperation zu. Für das »Board of Peace« hat Washington nach eigenen Angaben Zusagen aus mehreren Ländern erhalten, darunter Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien, Italien und Deutschland.
Kushner und Witkoff
Offenbar wird erwogen, auch die Spitzen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Weltwirtschaftsforum einzubinden. Eine erste Sitzung des Gremiums ist am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos geplant, zuvor soll mit der Zusammensetzung bereits Fundraising beginnen.
Parallel dazu soll ein kleineres Exekutivkomitee eine aktivere Rolle übernehmen. Zu den Beteiligten zählen demnach Trumps Berater Jared Kushner und Steve Witkoff sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair. Die Verbindung zum palästinensischen Technokratenkomitee soll der frühere UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov aus Bulgarien halten, der in den kommenden Tagen Gespräche in Israel führen soll. Ägypten koordiniert die Auswahl der palästinensischen Fachleute.
Unklar ist weiterhin die Zukunft einer internationalen Stabilisierungstruppe, die langfristig israelische Einheiten im Gazastreifen ablösen soll. Washington tut sich bislang schwer, Länder zur Entsendung von Soldaten zu bewegen. Zwar wurden Indonesien und Aserbaidschan als mögliche Teilnehmer genannt, doch Baku erteilte entsprechenden Spekulationen zuletzt eine Absage. Die US-Regierung versucht, Sorgen zu zerstreuen und betont, das Mandat der Truppe werde deutlich begrenzter sein als ursprünglich geplant.
Pilot-Wohngebiet in Rafah
Währenddessen laufen erste Vorbereitungen für den Wiederaufbau. Geplant ist ein Pilot-Wohngebiet auf den Trümmern der südlichen Stadt Rafah, nahe der israelischen Seite der Waffenstillstandslinie. Dort sollen rasch Unterkünfte für rund 20.000 Palästinenser entstehen. Nach US-Vorstellungen könnte dieses Modell später auf weitere Teile des Gazastreifens übertragen werden – vorausgesetzt, die neue Verwaltung funktioniert und die Hamas wird politisch an den Rand gedrängt.
Die Suche nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili ist derweil zuletzt wieder aufgenommen worden. ja
