US-Botschafter Mike Huckabee hat sich in einem Interview mit dem Sender »News Nation« ungewöhnlich scharf zu den jüngsten Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland geäußert. Hintergrund waren mehrere Übergriffe der illegalen Selbstjustiz, darunter Brandstiftungen wie bei Tulkarm. Huckabee sprach von einer deutlichen Zuspitzung der Lage und nannte die Taten »Terrorismus«.
Der Diplomat stellte klar, dass grundsätzlich auch Israelis terroristische Handlungen begingen. Die Täter seien jedoch nicht repräsentativ für die Siedlergemeinschaft. Stattdessen handle es sich um eine kleine, radikalisierte Gruppe, »meist junge, wütende und desillusionierte Leute«, wie er betonte. »Das sind Schläger«, sagte Huckabee. Viele der Beteiligten wohnten nicht einmal im Westjordanland, sondern kämen bewusst in das Gebiet, »um Chaos zu stiften«.
Er verwies darauf, dass Israels politische Führung die Übergriffe klar verurteilt habe. Jerusalem habe zugesichert, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Zwar gab es in den vergangenen Tagen mehrere Festnahmen nach wiederholten Angriffen, doch Anklagen wurden bislang nicht erhoben.
Verurteilungen und erste Maßnahmen
Huckabee unterstrich, Israel nehme das Problem ernst und arbeite daran, die gewalttätigen Gruppen einzudämmen. Die öffentliche Debatte im Land selbst sei eindeutig kritisch, sagte er. Entscheidend sei, dass Israel seiner Verpflichtung nachkomme und die Täter tatsächlich zur Verantwortung ziehe.
Zugleich beschrieb er den Umfang der Gewalt als klein. Die Aufmerksamkeit sei groß, doch es handle sich um eine kleine Minderheit, nicht um ein breites Phänomen in der Region. Die meisten Bewohner im Westjordanland hätten keinerlei Interesse an Eskalation.
Auch zur Lage im Gazastreifen nahm Huckabee Stellung. Trotz einzelner Angriffe durch die Hamas und entsprechender Reaktionen Israels sehe er die bestehende Waffenruhe nicht gefährdet. Solche Vorfälle seien in der angespannten Situation »zu erwarten«.
Israel habe das Recht, auf Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu reagieren: »Sie müssen zurückschlagen, wenn sie angegriffen werden«, sagte er. Insgesamt funktioniere der Friedensplan des US-Präsidenten »sehr, sehr effektiv«.
F-35-Deal mit Saudi-Arabien
Im Interview ging es außerdem um den geplanten Verkauf amerikanischer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien. Israel sei darüber nicht beunruhigt, betonte der Botschafter. »Israel weiß, dass es gesetzliche Vorgaben gibt, die sicherstellen, dass es einen Verteidigungsvorsprung behält.« Zwischen Washington und Jerusalem gebe es eine klare Vereinbarung, nach der Israel militärisch im Vorteil bleiben müsse.
»Ein paar F-35 an die Saudis zu verkaufen, damit sie sich vielleicht gegen Iran schützen können, ist an sich nichts, was Israel als problematisch ansehen würde«, sagte Huckabee. Die USA würden weiterhin garantieren, dass Israels Sicherheit Priorität habe. im
