Westjordanland

Israel will gegen illegale Selbstjustiz vorgehen

Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen dagegen vorgehen. Sowohl in Hinblick auf Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser »werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir ein Rechtstaat sind«, kündigte er an. Zugleich machte er deutlich, gewalttätige Siedler seien eine Minderheit. Die große Mehrheit sei gesetzestreu.

Stunden später teilte die Polizei israelischen Zeitungen zufolge mit, dass sie drei Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten hätten.

Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht. 

Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, »nicht tolerieren«, sagte er nach Armeeangaben. Der Armee wurde zuletzt vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen illegale Selbstjustiz von Siedlern gegen Palästinenser vor.

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Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, das zuvor von Jordanien besetzt gewesen war. Mehere arabische Nachbarstaaten hatten damals versucht, den jüdischen Staat zu vernichten, verloren ihren Krieg jedoch.

Im Westjordanland leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Immer wieder kommt es zu Anschlägen palästinensischer Terroristen.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Alle Friedenspläne, die ihnen einen eigenen Staat und fast das gesamte Gebiet zugesprochen hätten, lehnten sie jedoch ab, da sie auch das Gebiet Israels haben wollen und den jüdischen Staat nicht anerkennen. dpa/ja

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