US-Präsident Donald Trump hat sich bei Israels Präsident Isaac Herzog für eine Begnadigung des mehrfach angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingesetzt. Es sei »an der Zeit, Bibi Israel vereinen zu lassen, indem wir ihm vergeben und diesen Rechtsstreit ein für alle Mal beenden«, schrieb Trump in einem Brief an Herzog, den Israels Präsidialamt am Mittwoch veröffentlichte. Bibi ist der Spitzname von Benjamin Netanjahu.
Trump verwies auf die US-amerikanisch-israelischen Erfolge im jüngsten Nahost-Krieg und bezeichnete Netanjahu als »beeindruckenden und entschlossenen Kriegsministerpräsidenten«, der Israel nun in eine Zeit des Friedens führe. Bei allem Respekt für die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems sei das Vorgehen gegen Netanjahu eine »politische, ungerechtfertigte Strafverfolgung«.
Herzog dankte Trump für seine Unterstützung. Er wies aber darauf hin, dass jeder, der eine Begnadigung durch den Präsidenten anstrebe, »einen formellen Antrag gemäß den festgelegten Verfahren stellen« müsse.
Begnadigung erfordert Schuldeingeständnis
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßte Trumps Vorstoß. »Die erfundenen und blamablen Anklagen gegen Ministerpräsident Netanjahu haben sich längst in eine Anklage gegen die Staatsanwaltschaft verwandelt, deren Schande und Verbrechen jeden Tag im Prozess offenbart werden«, schrieb er auf der Plattform X. Oppositionsführer Yair Lapid merkte auf X an, eine Begnadigung setze nach israelischem Recht voraus, dass Netanjahu die Gesetzesverstöße zugebe.
Gegen Netanjahu wurde im November 2019 Anklage in drei Fällen wegen Betrugs, Untreue, Vertrauensbruch und Bestechung erhoben. kna
