Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das durch den von der palästinensischen Terrororganisation begonnenen Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln.
»Die USA werden den Gazastreifen übernehmen«, sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. »Wir werden ihn besitzen«, betonte er - und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine »Riviera des Nahen Ostens« werden.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner bereits seit einer Weile - und stößt damit auf viel Kritik.
»Ich spreche davon, alle Palästinenser dauerhaft aus dem Gazastreifen umzusiedeln«, erklärte Trump. »Ich spreche von 1,7 Millionen Gazanern, die den Gazastreifen verlassen werden. Sie werden nicht Nein zu mir sagen. Der Wiederaufbau von Gaza ist unmöglich. Die Palästinenser in Gaza müssen dauerhaft umgesiedelt werden.«
Von der Terror-Hochburg zum Trümmerfeld
Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte große Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: »Wir werden tun, was notwendig ist.«
Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer großes Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das Küstengebiet, in dem schon vorher äußerst schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung herrschten, da es von Terroristen regiert und seit 2007 in eine Terror-Hochburg verwandelt wurde, ist nun ein Trümmerfeld.
Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen. Auch wurde die Bevölkerung von ihrer eigenen Führung als lebender Schutzschild missbraucht. Die Tatsache, dass sich die Hamas in und unter zivilen Gebäuden versteckte, erklärt das Ausmaß der Zerstörung.
Trumps Bau-Visionen
Nun schwärmt der US-Präsident und ehemalige Immobilienunternehmer Trump öffentlich, dass das Gebiet immenses Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung habe. »Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich«, sagte er. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach »phänomenal« und »großartig« werden - und auch »für die Palästinenser wunderbar«.
Man werde sich darum kümmern, »alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen« und es »einebnen«, um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten »eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet« geschaffen werden.
Trump spricht sich schon länger dafür aus, den Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Länder »umzusiedeln«, etwa nach Ägypten oder Jordanien. Die Umsiedlung von Menschen gegen ihren Willen wird als Zwangsumsiedlung oder Vertreibung bezeichnet.
Unveräußerliche nationale Rechte
Trump unterdessen bemüht sich klarzustellen, er sorge sich um das Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. »Es ist unsicher, es ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen.«
Alles gleiche einem »Abrissgebiet«, sagte er. »Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert.« Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein »elendes Loch«.
Die Idee einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser sorgte bereits vor der Pressekonferenz für viel Empörung. Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoß ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten.
Die Hamas, die 2007 nach dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gebiet die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump »Rassismus« vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern. Dabei tritt die Terrorgruppe die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung selbst mit den Füßen.
»So ein dummer Mann«
Vor allem aber die Menschen im Gazastreifen reagierten wütend auf Trumps Ansinnen, sie von dort zu vertreiben. Abdel Aziz Hana, ein Palästinenser aus Gaza, sagte: »15 Monate lang habe ich die Bombardierungen und Zerstörungen in Gaza-Stadt ertragen.«
Er habe Dutzende Verwandte und geliebte Menschen verloren, weil sie den Gazastreifen nicht hätten verlassen dürfen, erzählte der 49-jährige Vater von sieben Kindern, der in einem Zelt neben den Trümmern seines Hauses lebt. »Also wie kann so ein dummer Mann denken, dass wir unser Land verlassen werden?«
Ein anderer Einwohner namens Abu Mahmoud sagte, wenn Trump glaube, dass die Palästinenser ihr Land verließen, dann habe er Wahnvorstellungen. »Sie müssen uns erst umbringen«, sagte er, »weder unsere Füße noch unsere Herzen werden Gaza verlassen, selbst wenn wir darin getötet werden«.
Netanjahu begeistert von Trumps Idee
Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. »Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war«, sagte Netanjahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. »Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.« Netanjahu schwärmte generell über Trumps Abkehr von »konventionellen Denkweisen« und dessen »frische Ideen«.
Für Netanjahu ist Trumps Rückkehr ein positives Signal. Der Republikaner empfing ihn als ersten ausländischen Gast seit seinem Amtsantritt. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel gehalten, gegenüber Netanjahus Regierung aber deutlich schärfere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu war angespannt und der demokratische US-Präsident ging zeitweise auffallend auf Distanz zu dem Israeli. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
Abraham Accords und Botschaft
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die Israel halfen. Die unter seiner Führung zustandegekommenen Abraham Accords halfen sogar der gesamten Region, da sie Spannungen abbaute.
Auch stiegen die USA unter Trump aus dem Iran-Deal aus, den Israel nie wollte, verlegte seine Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem und räumte bei den Vereinten Nationen auf, indem er Nikki Haley zur UNO-Botschafterin machte. Sie kämpfte gegen den in der Weltorganisation verbreiteten Israelhass an, wenn auch mit wenig Erfolg.
