Als »Sieg der Extreme« bezeichnet der israelische Journalist Dudi Kogan die Wahlergebnisse vom Sonntag nach dem Ende von Jom Kippur. In seinem Artikel in der rechtskonservativen Gratistageszeitung Israel Hayom fügt er hinzu, es sei ein »Zerfall der traditionellen Strukturen in Deutschland«. Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und deren Folgen für Israel und jüdisches Leben werden auch in Israel von allen Seiten beleuchtet.
Die rechtsextreme »Alternative für Deutschland« erreichte 38,2 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern und wurde damit erstmals stärkste Kraft in dem Bundesland. Zugleich scheiterte die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz mit 4,9 Prozent bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde – ein Novum in der Geschichte der Partei.
In Israel schreibt man, Druck auf Merz größer als je zuvor
Besonders schwer wiege dabei die Niederlage der CDU. Kogan schreibt, der Druck auf Merz sei damit größer als je zuvor. Bereits nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen hatte Israel Hayom die politische Zukunft des Bundeskanzlers thematisiert.
Merz’ Zustimmungswerte seien auf einen historischen Tiefstand gefallen, während die AfD bundesweit weiter zulege und in der eigenen Partei Rücktrittsforderungen laut geworden seien, schrieb das Blatt nach der jüngsten Wahl. Zugleich verwies die Zeitung auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die Unzufriedenheit mit den Reformen der Regierung, die mit zu diesem Ergebnis geführt hätten.
Die israelische Nachrichtenseite Ynet sieht in dem Ergebnis mehr als eine Niederlage der CDU. Deren Schlussfolgerung lautet: »Das politische Zentrum Deutschlands wird weiter geschwächt.« Beide Ergebnisse, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin würden zeigen, wie stark die traditionellen Parteien sowohl von rechts als auch von links unter Druck geraten.
Israelische Medien: »Wie lange kann die Brandmauer die Partei noch von einer Regierungsbeteiligung fernhalten?«
Die Zeitung »Jerusalem Post« und die Nachrichtenseite »Times of Israel« stellen inzwischen stärker die Frage, wie lange die sogenannte »Brandmauer« die Partei noch von einer Regierungsbeteiligung fernhalten kann. Im Mittelpunkt steht in den Berichten nicht allein das Wahlergebnis für eine Regierungsbildung, sondern zudem die Sorge, dass die rechtsextreme AfD mit dem wachsenden politischen Gewicht stärker auf staatliche Institutionen Einfluss nehmen könnte.
Für Israel ist die Entwicklung im Hinblick auf die AfD aus einem weiteren Grund relevant: Denn die rechtsextreme AfD wird nicht nur wegen ihrer politischen Stärke beobachtet, sondern auch wegen ihrer Haltung zu Israel, zum Judentum und zur deutschen Geschichte. Denn einige Vertreter der israelischen Regierung haben in den vergangenen Jahren bewusst Kontakte zu rechten Parteien in Europa gesucht.
Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten, pflegte etwa Kontakte zum französischen Rassemblement National, zur spanischen Vox sowie zu rechten Parteien in den Niederlanden und Ungarn. Bei der deutschen und österreichischen extremen Rechten zog er dagegen eine Grenze und verwies auf deren Verbindungen zum Neonazismus.
Der Minister beurteilt die Gefahr für Juden in Europa so: Die eigentliche Bedrohung für das europäische Judentum sei aus seiner Sicht »der radikale Islam und nicht die politische Rechte«.
Israelfeindliche Strömungen innerhalb der AfD
Rémi Daniel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for National Security Studies der Universität Tel Aviv, beschrieb nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ein israelisches Dilemma: »In Israel glauben manche, die extreme Rechte sei der natürlichste oder vorteilhafteste Partner, den man sich für das Land vorstellen könne.« Doch er gibt zu bedenken, dass es innerhalb der AfD israelfeindliche Strömungen sowie äußerst problematische Positionen zum Umgang mit Deutschlands Vergangenheit gebe.
Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnte vor den Folgen des AfD-Erfolgs. »Wenn man sieht, was sie sagen und tun, ist das ein Weckruf für jeden, dem jüdisches Leben in Deutschland am Herzen liegt«, sagte Prosor dem israelischen Armeesender Galei Zahal. In dem Interview wies er auch darauf hin, dass führende AfD-Vertreter ein Waffenembargo gegen Israel gefordert hätten.
»Der Wahlsieg ist kein symbolischer Sieg«, machte Prosor eindringlich deutlich. Vielmehr handle es sich um eine Partei, »die darauf abzielt, Deutschland zu regieren«.
