EILMELDUNG! Nach Angriff Israels auf Iran: Sicherheitsbehörden verstärken Schutz für jüdische Einrichtungen

Deutschland

Behörden verstärken Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen

In der Vergangenheit wurden jüdische Einrichtungen insbesondere nach Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten regelmäßig Ziel von islamistischen Bedrohungen. (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa

Nach dem gemeinsamen Angriff Israels und der USA auf Iran, wurde der Schutz vor jüdischen und israelischen Einrichtungen verstärkt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen mit. Damit reagieren die Behörden auf die erhöhte Sicherheitslage.

In der Vergangenheit wurden jüdische Einrichtungen insbesondere nach Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten regelmäßig Ziel von islamistischen Bedrohungen.

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Ganz Israel wurde am Samstagmorgen um halb 8 Uhr von einem Alarm geweckt, der mitteilte, dass der Präventivangriff gegen den Iran begonnen hat. Israels Luftraum ist für zivile Flüge geschlossen. Die deutsche Lufthansa meldet, den gesamten Nahen Osten nicht mehr anzufliegen. Verteidigungsminister Israel Katz hat im ganzen Land den sofortigen Ausnahmezustand ausgerufen.

»Der Staat Israel hat eine Präventivoffensive gegen den Iran gestartet, um Bedrohungen für den Staat Israel zu beseitigen. Daher wird in naher Zukunft ein Raketen- und UAV-Angriff auf den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung erwartet«, heißt es in der Mitteilung des Staates Israel.

Und weiter: »Deshalb hat Verteidigungsminister Israel Katz in Übereinstimmung mit seiner Befugnis nach dem Zivilschutzgesetz eine Sonderanordnung unterzeichnet, wonach ein Ausnahmezustand an der Heimatfront im gesamten Staat Israel verhängt wird. Folgen Sie den Anweisungen des Heimatfront-Kommandos und der Behörden und bleiben Sie in geschützten Gebieten.«

Operation »Brüllen des Löwen«

Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wandte sich in einer Videobotschaft an die israelische Bevölkerung: »Es darf nicht zugelassen werden, dass sich das mörderische Terrorregime mit Atomwaffen ausrüstet, die es ihm ermöglichen würden, die gesamte Menschheit zu bedrohen«. Zudem dankte er US-Präsident Donald Trump »für seine historische Führung«.

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»Unser gemeinsames Handeln wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das mutige iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Die Zeit ist gekommen für alle Teile des iranischen Volkes (…), das Joch der Tyrannei abzuwerfen und ein freies, friedliebendes Iran zu schaffen.«

Er rief die Bürger Israels dazu auf, sich an die Anweisungen des Zivilschutzes zu halten. »In den kommenden Tagen der Operation ‚Brüllen des Löwen‘ werden wir alle Geduld und seelische Stärke benötigen.«

Video von Donald Trump

Um 8:40 Uhr verbreitete auch US-Präsident Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform Social Truth ein Video, in dem er sagt, dass das US-Militär umfangreiche Angriffe gegen den Iran begonnen hat. »Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime, eine brutale Gruppe sehr harter und schrecklicher Menschen, beseitigen. Seine bedrohlichen Aktivitäten stellen eine direkte Gefahr für die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt dar. «Vom Libanon über den Jemen und Syrien bis zum Irak hat das Regime terroristische Milizen bewaffnet, ausgebildet und finanziert, die die Erde mit Blut und Eingeweiden getränkt haben. Es hat versucht, sein Atomprogramm wieder aufzubauen und die Entwicklung von Langstreckenraketen voranzutreiben», heißt es unter anderem.

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Im Zentrum von Irans Hauptstadt gab es laut internationalen Medien Explosionen. Im Netz kursieren verschiedene Videos, deren Echtheit jedoch nicht zu verifizieren ist.

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Der Angriff erfolgt zwei Tage nach einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik. Einen Durchbruch hatte es bei den Gesprächen in Genf nicht gegeben.

US-Präsident Trump hatte der iranischen Führung in den vergangenen Wochen wiederholt mit militärischen Angriffen gedroht – auch vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens des iranischen Sicherheitsapparats gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung zu Jahresbeginn. Trump stellte dem Iran kürzlich ein Ultimatum bis Anfang März. «Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich».

Antwort aus dem Iran

Der Iran hat bereits mit schwerem Raketenfeuer geantwortet. Die israelische Bevölkerung muss immer wieder in die Schutzräume flüchten. Den israelischen Abwehrsysteme sind bereits mehrere Abschüsse gelungen. Sowohl im Norden als auch im Süden Israels soll es zu Schäden durch herabfallende Raketenteile gekommen sein, berichtet «Kan». Es wurde niemand verletzt.

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Ein ranghoher iranischer Beamter drohte auf «Al Jazeera» mit den Worten: «Alle Ressourcen und Interessen der Vereinigten Staaten und Israels im Nahen Osten sind legitime Ziele für uns. Nach diesem Angriff gibt es keine roten Linien mehr und alles ist möglich, selbst Szenarien, die in der Vergangenheit nicht vorgeschlagen wurden. Die Vereinigten Staaten und Israel haben einen Krieg begonnen, dessen Folgen weitreichend und langfristig sein werden. Wir waren von diesem gemeinsamen Angriff nicht überrascht und haben eine komplexe und zeitlich begrenzte Reaktion. Jede Forderung, die Aggression einzudämmen, nicht zu reagieren und sich zu ergeben – wird abgelehnt, und das sind Träume.»

Tatsächlich gibt es Berichte, dass der Iran auch Bahrain, Katar  Kuwait und Abu Dhabi angegriffen hat. Der Iran selbst geben an, vier US-Militärstützpunkte in der Region attackiert zu haben: Al-Udeid in Katar, Al-Salem in Kuwait, Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die US-Flotte in Bahrain, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Die pro-iranischen Huthi in Jemen haben angekündigt, ihre Angriffe wieder aufzunehmen.

Nach Augenzeugenberichten aus Teheran wurde unter anderem die Residenz von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen. Er selbst sei an einen sicheren Ort gebracht worden, heißt es.

Deutsche Reaktionen

Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau und befinde sich in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich außerdem mit seinen Fachministern der sicherheitsrelevanten Ressorts beraten und werde im Laufe des Tages weitere Gespräche führen. Die Bundesregierung sei am Morgen über die Militärangriffe Israels auf den Iran vorab informiert worden, sagte Kornelius.

Um 12 Uhr soll der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammenkommen. Man stehe in engem und ständigem Kontakt mit den Botschaften im Iran und in Israel sowie weiteren Vertretungen in der Region, so ein Sprecher.

Deutsche Staatsangehörige im Iran, in Israel und der weiteren Region sollen sich in der Krisenvorsorgeliste «Elefand» registrieren, um Informationen und Unterstützung zu erhalten.

Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft fordert eine klare politische Haltung Deutschlands. Präsident Volker Beck: «Israels Existenz und Sicherheit werden vom iranischen Regime seit Jahren permanent bedroht. Der Angriff ist gerechtfertigt.» Wenn ein Staat existenziell bedroht werde, dürfe die Weltgemeinschaft nicht schweigen oder relativieren. «Der Iran ignoriert und verletzt systematisch Artikel 2 der UN-Charta.» Das müsse sich jetzt in einer eindeutigen politischen Haltung und in konkreter Unterstützung niederschlagen.

Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine Berechtigung für den Angriff auf den Iran. «Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden», sagte er dem Nachrichtenportal «t-online». Zugleich erkenne der Iran das Existenzrecht Israels nicht an, sondern wolle Israel vernichten. «Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.» Hinzu komme «der kürzliche Massenmord und jahrzehntelange Terror der Mullahs an der eigenen Bevölkerung».

Kiesewetter äußerte die Einschätzung, es bestehe «Aussicht auf Erfolg». Dieser müsse sich auch daran messen, dass es «zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt».

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte ebenfalls die Hoffnung auf ein Ende des autoritären Regierungssystems im Iran. «Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns», sagte sie der «Rheinischen Post». Die Frage sei aber zunächst, «wie erfolgreich der Präventivschlag» Israels und der USA jetzt sein werde.

Die Linkspartei kritisiert die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Parteichef Jan van Aken erklärte: «Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region.» Noch sei das Ziel der Angriffe unklar. «Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten.» Van Aken betonte: «Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss.» Dies könnten aber keine militärischen Angriffe erreichen, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort.« ja/dpa

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