Genf/Washington D.C.

Krieg oder Atomdeal? USA und Iran beenden Verhandlungsrunde

Foto: imago images/Christian Ohde

Die möglicherweise entscheidende Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist ohne Durchbruch beendet worden. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen beiden Staaten vermittelt, zeigte sich nach den Gesprächen in Genf dennoch optimistisch. Er sprach von »bedeutenden Fortschritten« in den Verhandlungen. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.

Ob es dazu kommen wird, ist jedoch unklar. US-Präsident Donald Trump hatte der iranischen Staatsführung vor einer Woche noch ein Ultimatum bis Anfang März gestellt. »Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich«, sagte er. Im Raum steht, dass Trump zu einem militärischen Angriff auf die Führung in Teheran und ihren Machtapparat ausholt. 

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte der Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen - Details des Entwurfs wurden nicht bekannt.

US-Militärpräsenz massiv aufgestockt

Über andere von den USA eingebrachte Themen will die Islamische Republik Iran nicht sprechen – darunter eine Begrenzung ihres Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah im Libanon oder der Hamas in Gaza. Für den Iran verhandelte das Team um Außenminister Abbas Araghtschi, für die US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt stark ausgebaut. Dem »Wall Street Journal« zufolge ist es der größte Aufmarsch von US-Luftstreitkräften in der Region seit dem Irak-Krieg 2003. Am Donnerstag lief der größte Flugzeugträger der US-Marine, die USS Gerald R. Ford, vor der griechischen Insel Kreta aus. Er dürfte die US-Flotte im Nahen Osten verstärken.

Anfang Februar hatten beide Staaten überraschend neue Verhandlungen aufgenommen. Zuvor hatte Trump der iranischen Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen Massenproteste gedroht. Viele Menschen im Iran sehen die Gespräche ihrer Regierung mit den USA daher kritisch. Sie fordern einen Machtwechsel und fürchten, ein Deal könne der Regierung den Rücken stärken.

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Anreicherung auf 60 Prozent

Irans Regierung verfolgt mit ihrem Atomprogramm eigenen Angaben nur zivile Ziele. Sie verweist auf einen religiösen Erlass von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, der den Bau und Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie Atombomben untersagt. Kritiker zeigen sich jedoch besorgt darüber, dass der Iran in den vergangenen Jahren Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert hat. 

Westlichen Angaben zufolge ist die Islamische Republik weltweit der einzige Staat ohne eigene Atombomben, der über derart hoch angereichertes Uran verfügt. Für den Bau von Atomwaffen wäre eine weitere Anreicherung auf gut 90 Prozent erforderlich.

Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hatte sich in der Vergangenheit kritisch über Irans Atomprogramm geäußert und besseren Zugang zu dem Land gefordert. Er ist in die aktuellen Atomverhandlungen involviert. In einem Interview des Senders CNN nannte er zentrale Streitpunkte: den Umgang mit dem im Land verbliebenen hoch angereicherten Uran, von dem mehr als 400 Kilogramm vorhanden sein sollen. Zudem gehe es um die Zukunft der zentralen Atomanlagen, die im vergangenen Jahr bereits bombardiert worden waren, sowie um künftige nukleare Aktivitäten im Iran, die streng von der IAEA überwacht werden sollen.

Raketen auf Israel

2015 hatte sich der Iran schon einmal zur Beschränkung seines Atomprogramms verpflichtet. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Trump war der Wiener Atomvertrag, der unter seinem damaligen Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, stets ein Dorn im Auge – auch da sich Teheran nicht daran hielt. 2018 - während seiner ersten Amtszeit - kündigte er die Vereinbarung einseitig auf. Zugleich ließ er neue und härtere Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Im Sommer 2025 führte Israel Krieg gegen den Iran und bombardierte Atomanlagen und Militär-Ziele im ganzen Land. Irans Luftstreitkräfte feuerten daraufhin ballistische Raketen auf zivile Ziele in Israel.

Die USA griffen gut eine Woche später in den Krieg ein. Ziel des Militäreinsatzes namens »Mitternachtshammer« waren die Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan. Trump sprach damals von einer völligen Zerstörung der Anlagen. dpa/ja

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