Der politische Streit über die Verantwortung für das Versagen der Nachrichtendienste und Sicherheitskräfte am 7. Oktober spitzt sich zu. Aktuell dreht sich alles um eine 55-seitige Antwort von Benjamin Netanjahu an den staatlichen Kontrolleur Matanyahu Englman, in der der Premier jegliche persönliche Schuld von sich weist und stattdessen damalige Armee- und Geheimdienstchefs verantwortlich macht.
Englman dagegen hatte in seinem Bericht Defizite im Notfallmanagement hervorgehoben: einen unzureichenden Schutz wichtiger Infrastruktur sowie die mangelnde Nutzung vorhandener Ressourcen. Auf Hinweise, dass es Defizite in der Luftabwehr und beim Zivilschutz gebe, habe man nicht reagiert. Die Verantwortung dafür, dass Verbesserungen auch umgesetzt werden, läge aber bei den Ministern und Sicherheitschefs, inklusive Netanjahu.
Scharfe Reaktionen
Doch der betont, er habe mehrfach härtere Maßnahmen gegen die Hamas gefordert, etwa gezielte Tötungen von Führungskadern, sei jedoch von den Sicherheitschefs wegen möglicher politischer Folgen gewarnt worden. Die relevanten Entscheidungen über Truppenstärken, Alarmstufen und operative Vorbereitungen seien auf militärischer Ebene getroffen worden, nicht aber im Kabinett. Auch seine umstrittene Politik, Katar die Weitergabe von Millionenbeträgen an die Hamas zu erlauben, verteidigt er darin als kollektive sicherheitspolitische Entscheidung – zwar sei diese gescheitert, dafür trage aber nicht allein er die Verantwortung.
Die Reaktionen aus Sicherheitskreisen und Politik sind scharf: Ex-Generalstabschef Gadi Eizenkot kritisierte Netanjahus Darstellungen als verzerrt und selektiv, während Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant ihn sogar einen Lügner nannte. Laut Oppositionsführer Yair Lapid seien Warnungen vor einem Angriff mehrfach an die Regierung herangetragen worden. Parallel dazu wächst auch der Druck aus der Zivilgesellschaft: Überlebende der Massaker und Angehörige Ermordeter und Verschleppter fordern eine unabhängige staatliche Untersuchung, frei von parteipolitischem Einfluss. Denn nur eine transparente Aufarbeitung könne verlorenes Vertrauen in den Staat und dessen Institutionen wiederherstellen.
