Der neue Gesetzentwurf zu einer Untersuchungskommission in die Versäumnisse des 7. Oktober hat in Israel erneut scharfe Kritik heraufbeschworen. Die Einbringung räumt Premierminister Benjamin Netanjahu direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission ein. Am Montag wurde sie vom Ministerausschuss für Gesetzgebung gebilligt und wird am Mittwoch in der Knesset eine erste Abstimmung durchlaufen.
Der Knesset-Präsident, derzeit Likud-Mitglied Amir Ohana, wird demzufolge die Zusammensetzung in »Konsultation« mit Vertretern der Koalition und der Opposition festlegen. Anschließend muss die Knesset mit einer Mehrheit von 80 Mitgliedern bestätigen.
Netanjahu hat die Forderung nach einer formellen staatlichen Untersuchungskommission wiederholt zurückgewiesen. In Reden vor der Knesset argumentierte er, »die Öffentlichkeit würde einer nach dem bestehenden Rechtsrahmen eingesetzten Kommission nicht vertrauen«. Eine solche Untersuchung, die nur von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt werde, sei illegitim, so das Argument.
Seine Alternative präsentierte der Premier als »nationale Untersuchungskommission«, die eine breitere öffentliche Akzeptanz finden und, wie er es nannte, »politisch voreingenommene« Verfahren vermeiden solle.
Oktober 2026 Neuwahlen in Israel
Regierungskreise machen jedoch kein Geheimnis daraus, dass die politische Kommission auch dazu dient, Mandat und Zusammensetzung der Untersuchung zu beeinflussen und »wichtige Ergebnisse« bis nach den Wahlen hinauszuzögern. Im Oktober 2026 werden die Israelis in nationalen Wahlen an die Urnen gehen.
Traditionell ist eine staatliche Untersuchungskommission, eingesetzt gemäß dem Gesetz über staatliche Untersuchungskommissionen und mit Mitgliedern, die vom Obersten Richter ausgewählt werden, befugt, Beweise zu erzwingen, Zeugen vorzuladen und Empfehlungen mit erheblicher öffentlicher Bedeutung auszusprechen.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara erklärte, der Regierungsvorschlag stelle »politische Erwägungen über die Prinzipien einer unabhängigen, unparteiischen und professionellen Untersuchung« und sei »von grundlegenden Mängeln durchzogen«.
Andere Kritiker werfen der Regierung vor, durch die Einsetzung eines politisch kontrollierten Gremiums und die Untersuchung weitreichender Zeiträume, möglicherweise bis zu den Oslo-Abkommen zurückreichend, den Fokus auf die Verantwortung der aktuellen Führung zu verwässern.
Oktober-Rat: »Zynischer Versuch, eine unabhängige staatliche Untersuchung durch eine korrupte politische zu ersetzen.«
Rechtsexperten weisen zudem darauf hin, dass nur eine vollständig unabhängige Kommission vor internationalen Gerichten, wie dem Internationalen Gerichtshof, als glaubwürdig gelte und israelische Politiker und Soldaten so vor internationalen Haftbefehlen geschützt werden könnten.
Auch für viele Israelis, insbesondere für diejenigen, die direkt vom Hamas-Massaker mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln betroffen sind, kommt das Vorgehen der Regierung ihren Aussagen nach »einem Verrat« gleich. Vertreter des sogenannten Oktober-Rates, einer Gruppe, die Hinterbliebene und Überlebende vertritt, haben die geplante Kommission als »schändlichen politischen Betrug« verurteilt.
In öffentlichen Protesten und Stellungnahmen verurteilen die Familien den Schritt als »zynischen Versuch, eine unabhängige staatliche Untersuchung durch eine korrupte politische zu ersetzen, wodurch politische Führungskräfte vor der Kontrolle geschützt würden, anstatt die Wahrheit ans Licht zu bringen.«
Viele halten Unabhängigkeit für unerlässlich
Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Empörung der Angehörigen an und argumentierten, das Vorgehen der Regierung untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und widerspreche jahrzehntelanger Rechtsprechung. Viele halten diese Unabhängigkeit angesichts des enormen Ausmaßes des Scheiterns vom 7. Oktober für unerlässlich.
Am Montag blockierten Demonstranten den Eingang zum Büro des Premierministers in Jerusalem, um gegen die Einsetzung der politischen Untersuchung zu protestieren. »Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung gegen sich selbst ermittelt«, erklärte die Gruppe Meschanim Kivun (»Kurswechsel«) in einer Stellungnahme. »Die Verantwortlichen für den Justizputsch, die Spaltung des Volkes, das Ignorieren der Warnungen aus dem Verteidigungsbereich und die Weiterleitung von Millionen an die Hamas werden ihrer Verantwortung nicht entgehen.«
Verschiedene Umfragen zeigen einen breiten Wunsch der israelischen Bevölkerung nach einer wirklich unabhängigen Untersuchung. In einer aktuellen Befragung des Israel Democracy Institute sagten rund 70 Prozent der Bevölkerung, darunter mehr als die Hälfte rechtsgerichteter Wähler, befürworten die Einsetzung einer staatlichen unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse der größten Katastrophe seit Staatsgründung.
