Ein Dokument, das angeblich Äußerungen von Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenfasst, kursiert in Likud-WhatsApp-Gruppen und deutet auf eine neue Wahlkampfstrategie der konservativen Regierungspartei hin. Dem Dokument zufolge distanziert sich Netanjahu von dem umstrittenen Gesetz zum Schutz ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer und verspricht, nach der Wahl ein umfassendes Wehrpflichtgesetz einzubringen, das den Bedürfnissen der israelischen Armee (IDF) entspricht.
Wer nicht die Tora studiere, werde entweder eingezogen oder inhaftiert, habe Netanjahu angeblich wissen lassen. Die durchgesickerten Äußerungen spiegeln den Versuch des Likud wider, sich von einer der unpopulärsten Entscheidungen der Regierung zu distanzieren.
Gesetz sollte Verhaftung von Verweigerern verhindern
Vor der Auflösung der Knesset verabschiedete Netanjahus Koalition mehrere Gesetze, die ihren ultraorthodoxen Partnern, Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, zugutekamen. Dies geschah im Rahmen eines politischen Deals, der die Unterstützung der Justizreform im Gegenzug für deren Zustimmung vorsah. Darunter befand sich ein Gesetz, das die Verhaftung von Haredi-Männern, die sich dem Militärdienst entziehen, verhindern sollte. In einem anderen geht es um die Aufhebung der Reform der Kaschrut-Zertifizierung und des Grundgesetzes zum Tora-Studium, das Jeschiwa-Schülern einen Sonderstatus einräumt, demzufolge sie nicht in die Armee müssen.
Die Wehrpflicht hat sich seit den Massakern vom 7. Oktober 2023 zu einem der umstrittensten Themen in Israel entwickelt. Da die IDF nach fast drei Kriegsjahren mit einem extremen Personalmangel zu kämpfen haben, tragen Hunderttausende Reservisten eine stetig wachsende Last. Gleichzeitig bleiben Zehntausende ultraorthodoxe junge Männer vom Wehrdienst befreit. Kritiker werfen der Regierung vor, den Gleichheitsgrundsatz und sogar die nationale Sicherheit für den Erhalt ihrer Koalition geopfert zu haben.
Vergangene Woche setzte der Oberste Gerichtshof das Wehrpflichtgesetz per einstweiliger Verfügung außer Kraft, während er die dagegen gerichteten Klagen prüfte. Es wird erwartet, dass die Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären werden, da es sowohl verfahrenstechnisch fehlerhaft als auch verfassungswidrig sei, heißt es aus juristischen Kreisen.
Gadi Eizenkot: »Das Gesetz schwächt sowohl die Armee als auch die israelische Gesellschaft.«
Trotz der durchgesickerten Äußerungen werfen Netanjahus Kritiker ihm Geschichtsfälschung vor. Während der gesamten Koalitionsverhandlungen versicherte er den Haredi-Parteien wiederholt, dass er weiterhin die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben werde. Obwohl er bei mehreren wichtigen Abstimmungen in der Knesset nicht teilnahm, setzte die Regierung letztendlich die ihren ultraorthodoxen Partnern versprochenen Maßnahmen um.
Die Opposition reagierte nach dem Bekanntwerden mit scharfer Kritik. Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eizenkot warf Netanjahu vor, ein Gesetz verabschiedet zu haben, das sowohl die Armee als auch die israelische Gesellschaft schwäche – einzig, um seine Regierung am Leben zu halten.
Ex-Premier Naftali Bennett behauptete, der Premier glaube, die im Militärdienst stehenden Israelis würden die vier Jahre Politik der Wehrdienstbefreiung für die Haredim einfach vergessen. Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beiteinu meinte: Netanjahu habe »keine Regierung ohne die Wehrdienstverweigerer«.
Beobachter warnen vor enger Allianz mit ultraorthodoxen Parteien
Politische Beobachter warnen seit Monaten, dass Netanjahus enge Allianz mit den ultraorthodoxen Parteien die Gefahr berge, gemäßigte Likud-Wähler, die frustriert über die ungleiche Lastenverteilung im Krieg sind, bei den Parlamentswahlen zu verlieren.
Die wachsende Beliebtheit Eizenkots und seiner Partei »Jaschar« (Geradeaus) bei zentristischen und gemäßigt konservativen Wählern hat diese Bedenken verstärkt. Als einer von Netanjahus schärfsten Rivalen in Sicherheitsfragen hat er Wähler angezogen, die von der Regierungspolitik im Krieg und in der Wehrpflichtdebatte enttäuscht sind. Vor diesem Hintergrund scheint das durchgesickerte Dokument ein Versuch zu sein, gemäßigte Wähler zurückzugewinnen, bevor der Wahlkampf volle Fahrt aufnimmt.
