Montagmittag in Jerusalem: Vor den Toren ketten sich immer mehr Demonstranten an, rufen »Demokratie oder Rebellion«, im Innern der Knesset stimmen die Abgeordneten der Regierungskoalition über Gesetzesentwürfe ab.
Immer wieder wird die Sitzung von Rufen unterbrochen: »Buscha« (Schande) und »Regierung der Zerstörung«, tönt es in zunehmender Lautstärke von den Bänken der Oppositionsparteien. Dessen bewusst, wie die Abstimmung ausgehen würde, enthalten sie sich geschlossen der Stimmabgabe.
Am Ende gibt es ein Ergebnis. Für die einen ein lang ersehnter Sieg, für die anderen eine fast unerträgliche Niederlage. Der umstrittenste Teil der Justizreform, der die israelische Judikative schwächen soll, ist von der Knesset mit 64 zu null Stimmen angenommen.
Der Gesetzesentwurf schafft die »Angemessenheitsklausel« kurzerhand ab.
Der Gesetzesentwurf schafft die »Angemessenheitsklausel« kurzerhand ab. Die hatte Richtern die Möglichkeit gegeben, Entscheidungen von Politikern auf Angemessenheit zu prüfen, etwa im Fall des einstigen Innenministers Arie Deri, der wegen Korruption zweimal verurteilt ist. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Schas kein Ministeramt mehr bekleiden darf.
einspruch Das aber hatte ihm Premierminister Benjamin Netanjahu fest zugesagt. Deri galt bei der Koalitionsbildung als zweitstärkster Mann im Kabinett. Nun wird den Richtern die Fähigkeit eines Einspruchs genommen – und Deri könnte ins Amt zurückkehren. Wobei es eigentlich gleich zwei Ämter sind. Denn nicht nur wurde ihm der Posten des Innenministers übertragen, jenes Amt, in dem er sich der Korruption schuldig gemacht hatte, sondern zudem das des Gesundheitsministers. Beide Ministerien verfügen über ein äußerst hohes Budget.
Nach der Abstimmung verließ die Opposition geschlossen den Saal. Der Initiator der Reform, Justizminister Yariv Levin, bedankte sich vom Podium aus bei Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Koalitionsmitgliedern. Der Abgeordnete Wladimir Bliak von der Zentrumspartei Jesch Atid dagegen nannte das Geschehen eine »nationale Krise«. Er versprach, die Opposition werde an der Seite der Protestierenden stehen, und der »Kampf« sei »nicht vorbei«. »Israel wird eine Demokratie bleiben.«
Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) hatte nach Berichten in israelischen Medien noch direkt vor der Schlussabstimmung einen Kompromiss mit der Opposition vorgeschlagen. Doch Levin und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, lehnten dies kategorisch ab. Levin, Ben-Gvir und der Knessetabgeordnete Simcha Rothman hatten im Fall eines Kompromisses mit der Auflösung der Koalition gedroht.
petition Oppositionsführer Yair Lapid sagte nach der Verabschiedung: »Bereits morgen früh werden wir beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israel und die antidemokratischen und räuberischen Diskussionen im Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset einreichen.«
Die »Bewegung für Qualitätsregierung« war Lapid allerdings zuvorgekommen. »Die Regierung der Zerstörung hat ihre böswillige Hand gegen den Staat Israel erhoben. Jetzt ist der Oberste Gerichtshof an der Reihe, aktiv zu werden und diese Gesetzgebung zu verhindern«, argumentierte der Organisationsvorsitzende Eliad Shraga.
Die Gruppe erläuterte, das Gesetz sei verfassungswidrig, da es »die Grundstruktur der israelischen parlamentarischen Demokratie und die Natur des Regimes grundlegend verändert, während es de facto die Justiz abschafft und das empfindliche Gefüge der Gewaltenteilung im Staat Israel ernsthaft beschädigt«.
Noch am Abend wandte sich der Premierminister in einer Fernsehansprache an das Volk: »Liebe Bürger Israels«, begann er. »Ich möchte mit der bewegendsten Szene beginnen, die ich in den letzten 24 Stunden gesehen habe. Gestern Abend erschienen Massen von Israelis, um für und gegen die Reform zu demonstrieren. Auf der einen Seite der Rolltreppe im Jerusalemer Bahnhof fuhren die Befürworter und auf der gegenüberliegenden Seite die Gegner. Jeder hielt Fahnen, jeder rief Parolen, jeder war aus tiefstem Herzen dabei.«
Sollte der Oberste Gerichtshof das Gesetz revidieren, käme es zur Verfassungskrise.
»Dann, trotz der Meinungsverschiedenheiten, streckte jemand, als sie nahe beieinander waren, seinem Mitmenschen die Hand entgegen. Erst einer, dann noch einer und dann noch einer. Sie gaben sich einander die Hand – nicht als Feinde, nicht als Menschen, die sich hassen, sondern als Brüder. Das ist das Volk Israel. Das ist unser Geist. Das ist es, wonach wir immer und besonders in dieser Zeit streben müssen.«
Anschließend verteidigte er den seiner Ansicht nach »notwendigen demokratischen Schritt«, der darauf abziele, ein gewisses Maß an Gleichgewicht zwischen den Behörden wiederherzustellen, das man in Israel 50 Jahre gehabt habe. »Wir haben die Änderung des Angemessenheitsstandards verabschiedet, damit die gewählte Regierung die Politik nach dem Willen der Mehrheit der Staatsbürger gestalten kann.«
In keiner Weise bedeute die Umsetzung dieses Wählerwillens »das Ende der Demokratie«, hob er hervor. Vielmehr sei sie das Wesen der Demokratie. Aufgrund der Bedeutung des Themas habe sich die Koalition durchgehend um einen Konsens mit der Opposition bemüht, doch keiner der Kompromissvorschläge sei angenommen worden. Netanjahu betonte abschließend: »Es darf keiner Seite gestattet werden, das Gericht zu kontrollieren. Unter unserer Aufsicht wird das nicht passieren.«
blockaden »Das Gesetz zur Diktatur« sei durch, schrieb dagegen »Chofschi« im Anschluss in sämtlichen sozialen Medien, eine der aktivsten Protestorganisationen. »Geht alle raus auf die Straßen!« Den ganzen Abend über blockierten Demonstranten Straßen in Jerusalem und im Zentrum. Die Polizei ging mit Wasserwerfern vor, Dutzende Israelis wurden festgenommen. Eine andere Organisation rief die Demonstranten auf, fünf Freunden eine Nachricht zu senden, damit sie sich dem Protest anschließen können. »Wer jetzt nicht hier ist, ist bei der wichtigsten Schlacht in der Geschichte des Landes nicht dabei.«
Es könnte jetzt eine Verfassungskrise bevorstehen, sollte der Oberste Gerichtshof die Gesetzgebung niederschlagen. Präsident Isaac Herzog hatte bereits vor Monaten vor einer »historischen Verfassungskrise« gewarnt. Dies bedeutet, dass es unterschiedliche Gesetzgebungen gibt: eine der Exekutive, also der Regierung, und eine des Obersten Gerichtshofes, der Judikative.
Diese würden sich widersprechen. Zur Regierung gehörige Organisationen wie etwa die Polizei und die Armee müssten sich dann entscheiden, an welche Gesetzgebung sie sich halten und wem sie in ihrer Interpretation des Gesetzes folgen wollen. Schon vor der Abstimmung hatte der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erklärt: »Wenn sich die Situation zu einer Verfassungskrise entwickelt, werde ich auf der richtigen Seite stehen.«
kreditwürdigkeit Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte am Tag darauf Israels Kreditwürdigkeit herab. »Wir sehen eine zunehmende Unsicherheit über die Wirtschaftsaussichten in den kommenden Monaten und die Gefahr eines negativen Szenarios«, hieß es in einer Forschungsnotiz von Analysten. Währenddessen verlieren israelische Aktien und der Schekel weiter an Wert.
Noch am Abend wandte sich der Premierminister in einer Fernsehansprache an das Volk.
Der Premierminister antwortete am Dienstag mit den Worten: »Wenn sich die Lage beruhigt hat, wird klar sein, dass Israels Wirtschaft sehr stark ist.« Er verwies ausdrücklich auf Israels Energiesektor.
Die Abgeordnete Sharren Haskel von der liberalen Partei »Neue Hoffnung« wandte sich an die Befürworter der Reform: »Wenn ihr sagt, ›dieses Gesetz ist nicht das Ende der Welt‹, solltet ihr wissen, dass es nur das erste in einer ganzen Reihe ist. Die weiteren Gesetze zur Beendigung der Demokratie sind schon längst geschrieben. Das haben die Minister mehrfach bestätigt.« Diese Regierung werde nur noch aus Korruption und Diebstahl bestehen, so Haskel. »Darüber hinaus wird der Staat zur Theokratie werden, das verlangen die Parteien ganz offen«, resümierte sie. »Seht ihr es denn nicht? Seid ihr auf den Kopf gefallen?«
Bezeichnend: Eine Umfrage von Kanal 13 im Anschluss an die Verabschiedung des ersten Gesetzes ergab, dass 28 Prozent der Israelis darüber nachdenken, das Land zu verlassen. 54 Prozent gaben an, dass sie befürchten, die Justizreform gefährde die Sicherheit Israels, und 56 Prozent zeigten sich besorgt über einen Bürgerkrieg.
