Inmitten eines Krieges, der Israels Sicherheit und Tagesabläufe auf eine harte Probe stellt, sorgt ein innenpolitischer Tabubruch für Debatten: Idit Silman, Umweltministerin und Mitglied der Regierungspartei Likud, hat US‑Präsident Donald Trump öffentlich aufgefordert, Sanktionen gegen führende Vertreter der israelischen Justiz zu verhängen. Dabei geht es um Generalstaatsanwältin Gali Baharav‑Miara und den Präsidenten des Obersten Gerichts Isaac Amit.
Silman warf den beiden vor, die Diskussion über eine mögliche Begnadigung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu blockieren. Gleichzeitig kritisierte sie Amit dafür, vom Parlament verabschiedete Gesetze für ungültig erklärt zu haben. In einem auf X veröffentlichten Tweet schrieb sie auf Englisch an Trump: »Ihr Druck bezüglich einer Begnadigung in den fingierten Verfahren gegen Premierminister Netanjahu ist willkommen.«
Silman will »persönliche Sanktionen« gegen Symbole der Justiz
Es sei jedoch wichtig zu verstehen, wer selbst eine Diskussion über diesen Antrag blockiert, schrieb Silman weiter. »Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verhindert jede Diskussion über die Begnadigung, während der Präsident des Obersten Gerichtshofs [Isaac] Amit sie unterstützt, ihre Entlassung verhindert und gleichzeitig von Israels gewähltem Parlament verabschiedete Gesetze außer Kraft setzt. Da die Vereinigten Staaten für Demokratie in Israel eintreten, ist es an der Zeit, ernsthafte persönliche Sanktionen gegen beide zu verhängen.«
Silmans Aufruf erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump den israelischen Präsidenten Isaac Herzog aufgefordert hatte, eine Begnadigung für Netanyahu voranzutreiben, und Herzog in dieser Angelegenheit scharf kritisiere. Trump nannte Herzog eine »Schande«, weil er eine Begnadigung bislang ablehne.
Der Präsident erklärte daraufhin aus Jerusalem, er befasse sich derzeit nicht mit einer Begnadigung Netanjahus und bekräftigte, dass Israel ein souveräner Rechtsstaat sei. Netanjahus Antrag werde gemäß den üblichen Verfahren vom Justizministerium geprüft, und Herzog werde ihn anschließend im Einklang mit dem Gesetz und im nationalen Interesse, frei von äußerem Druck, prüfen. Herzog dementierte zudem, dass er Trump ein Begnadigungsversprechen gegeben habe.
Abgeordneter Hili Tropper: »Das ist spaltend und unverantwortlich, insbesondere in Kriegszeiten«
Die Reaktionen aus der Opposition auf Silmans Aufruf waren eindeutig. Der Abgeordnete Hili Tropper (Blau-Weiß) bezeichnete Silmans Appell als »spaltend und unverantwortlich, insbesondere in Kriegszeiten«. Er schrieb: »Es ist inakzeptabel, dass eine israelische Ministerin einen ausländischen Staatschef auffordert, Israelis und Symbole der Regierung mit Sanktionen zu belegen.«
Auch Oppositionsführer Yair Lapid äußerte sich besorgt: »Ein Land mit nationalem Stolz lässt nicht zu, dass andere Länder seine inneren Angelegenheiten managen. Israel ist kein Protektorat. Dass ein Minister einen ausländischen Präsidenten anruft, eigene Gerichte und Staatsanwälte zu bestrafen, ist ein gefährliches Spiel mit unserer Souveränität.«
Selbst in Likud-Partei ist der Aufruf umstritten
Selbst innerhalb der Likud-Partei stößt Silmans Schritt auf geteilte Reaktionen. Einige Abgeordnete unterstützen die Forderung nach einem Ende der Verfahren gegen Netanjahu, andere warnen, dass ein solcher Aufruf aus dem Ausland gefährliche Präzedenzfälle schaffen könnte.
Politikbeobachter und Kommentatoren in israelischen Medien hoben hervor, dass Silmans Schritt nicht nur ein innenpolitischer Appell ist, sondern auch einen Tabubruch markiert: Nie zuvor hat ein israelischer Minister öffentlich einen ausländischen Staatschef gebeten, gegen die eigene Justiz vorzugehen – und das mitten in einem Krieg.
