US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Ukraine überfallen hat und weiterhin einen blutigen Angriffskrieg gegen das Land führt, in den sogenannten Friedensrat eingeladen. Das Gremium werde die zweite Phase von Trumps Gaza-Friedensplan überwachen und politisch absichern, heißt es dazu aus dem Weißen Haus.
Russland prüfe noch »alle Details« der Einladung, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit. Die Einbindung des russischen Präsidenten in ein Gremium, das offiziell Frieden fördern soll, gilt als politisch hochumstritten und sorgt für Diskussionen. Manche sehen darin eine bewusste Provokation gegenüber westlichen Partnern der USA.
Auch Israel wird Teil des neuen Friedensrat sein. Von Premierminister Benjamin Netanjahu kam am Mittwochmorgen die Zusage. Israel schließt sich damit Argentinien, Aserbaidschan, Belarus, Ungarn, Kasachstan, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam an, die bisher ihre Teilnahme zugesagt haben. Phase zwei des von Washington vermittelten 20-Punkte-Plans für Gaza soll demnächst beginnen. Ziel sind die Stabilisierung der Waffenruhe, die Entwaffnung der Hamas sowie regionale Sicherheitsgarantien und der Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Palästinenserenklave.
Die Vereinten Nationen seien »zu langsam, zu politisiert«, um Konflikte wirksam zu steuern.
Doch der Friedensrat ist Teil eines umfassenderen außenpolitischen Konzepts von Trump. Anders als klassische multilaterale Formate basiert es nicht auf UN-Resolutionen oder völkerrechtlichen Verträgen, sondern auf politischen Zusagen, Machtprojektion und finanziellen Beteiligungen einzelner Staaten. Aus dem Entwurf der Charta geht hervor, dass das Weiße Haus das Mandat über die Befriedung und den Wiederaufbau Gazas hinaus erweitern will. Der Friedensrat soll sich um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern. Gaza wird nicht ausdrücklich erwähnt.
Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen
In Washington wird das Konzept ganz offen als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen verstanden. Vertraute des US-Präsidenten erklärten, die Vereinten Nationen seien »zu langsam, zu politisiert und strukturell blockiert«, um akute Konflikte wie Gaza wirksam zu steuern. Trump habe intern wiederholt betont, ein »echter Frieden entsteht nicht durch Resolutionen, sondern durch Macht, Geld und klare Führung«.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wurde mit den Worten zitiert, der Rat solle dort ansetzen, »wo die UNO seit Jahren versagt hat – bei der Durchsetzung, Kontrolle und Finanzierung«. Während die Vereinten Nationen auf breite Konsensbildung angewiesen seien, setze Trumps Modell bewusst auf eine kleinere Gruppe einflussreicher Staaten und Persönlichkeiten, die Entscheidungen schnell treffen und finanziell absichern könnten. Europäische Diplomaten warnen jedoch vor einer »Privatisierung der Friedensdiplomatie« und einer Schwächung der internationalen Ordnung.
Trump selbst soll den Friedensrat auf Lebenszeit leiten und verfügt über weitreichende Befugnisse, darunter Vetorechte, die Ernennung von Mitgliedern und eine dominante Rolle in den Entscheidungsprozessen. Staaten können zeitlich befristete Mitgliedschaften ohne finanzielle Beiträge erhalten, während ein dauerhafter Sitz nach Angaben aus US-Kreisen rund eine Milliarde Dollar kosten soll. Diese Mittel sollen in einen speziellen Fonds fließen, der den Wiederaufbau Gazas, Infrastrukturprojekte sowie Sicherheitsmaßnahmen finanzieren soll. Eine unabhängige internationale Kontrolle der Gelder ist bislang nicht vorgesehen.
Chance für eine neue diplomatische Dynamik
Auch die Zusammensetzung des Rates sorgt für Kritik. Mehrere EU-Staaten lehnen eine Teilnahme ab oder prüfen sie noch, da sie das Gremium als stark US-dominiert wahrnehmen und eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen befürchten. Befürworter hingegen sehen im Friedensrat eine Chance für eine neue diplomatische Dynamik. Ein früherer US-Diplomat formulierte es so: »Die UNO moderiert Konflikte – Trump will sie entscheiden.«
Doch ein »Nein« zu seinem Vorhaben ist offensichtlich nicht gern gesehen. Auf die Ablehnung Frankreichs – nach Aussagen des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gehe der Entwurf der Charta »über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinaus« – reagierte der US-Präsident am Dienstag mit einer Drohung, dass er Zölle über 200 Prozent auf französischen Wein und Champagner einsetzen werde.
Israel äußerte vor allem Vorbehalte gegen die Teilnahme der Türkei und Katars, denen Jerusalem vorwirft, die Hamas politisch oder finanziell zu unterstützen. Entsprechend sensibel reagiert die Regierung auf die parallele Einrichtung eines palästinensischen Verwaltungsorgans für Gaza, des sogenannten »National Committee for the Administration of Gaza«.
Dieses Komitee soll aus etwa 15 überwiegend palästinensischen Technokraten bestehen. Als Vorsitzender ist Ali Shaath, ein früherer stellvertretender Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, vorgesehen. Weitere zentrale Akteure sind Ayman Abu Hasna, vormals Leiter internationaler Kooperationsprojekte, sowie Samir al-Haddad, ein Infrastrukturfachmann, der während der Hamas-Zeit in Gaza kommunale Bauprojekte koordiniert hatte. In Jerusalem sorgen vor allem diese Namen für Misstrauen.
Faktisches Veto gegen mehrere ursprünglich vorgeschlagene Kandidaten
Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen legte Israel in den Vorgesprächen ein faktisches Veto gegen mehrere ursprünglich vorgeschlagene Kandidaten ein, insbesondere gegen Personen aus den Bereichen Inneres, öffentliche Ordnung und Grenzkontrolle, denen eine Nähe zur Hamas nachgesagt wurde. Ferner pocht Israel darauf, dass das Komitee ausschließlich administrative Aufgaben übernehmen dürfe.
Entscheidungen mit sicherheitspolitischer Relevanz – etwa Grenzöffnungen, Bewegungsfreiheit oder Telekommunikation – behält sich Jerusalem ausdrücklich vor. Trotz aller Vorbehalte wollen Netanjahu oder ein Vertreter Israels aktiv am Friedensrat teilnehmen, um Einfluss zu behalten.
Auch Deutschland hat eine Einladung erhalten, jedoch noch nicht über die Teilnahme entschieden.
Zur Exekutivebene des Friedensrates gehören politisch und wirtschaftlich einflussreiche Persönlichkeiten wie US-Außenminister Marco Rubio, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie sein Nahostgesandter Steve Witkoff.
Ergänzt werden soll das Gremium durch zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Neben Putin und Netanjahu sind unter anderem Ungarns Viktor Orbán, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Javier Milei, Präsident von Argentinien, eingeladen. Auch Deutschland hat eine Einladung erhalten, jedoch noch nicht über die Teilnahme entschieden. Das bestätigten deutsche Regierungskreise.
Ob der Friedensrat langfristig lediglich parallel zu bestehenden internationalen Institutionen agiert oder deren Rolle nachhaltig untergräbt, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass Trump mit dem Gremium ein machtpolitisches Signal setzt: Frieden soll nicht mehr primär über internationale Legitimation, sondern über Einfluss, Abschreckung und ökonomische Hebel organisiert werden.
