Katargate – das Wort steht derzeit in Israel für einen Vorgang, der immer weitere Kreise zieht und fast täglich neue Schlagzeilen produziert. In der Affäre geht es vor allem um den Vorwurf, dass hochrangige Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als bezahlte Lobbyisten für Katar, den Sitz der Hamas-Führung, tätig waren, während sie gleichzeitig für ihn arbeiteten.
Katar hat lange die Hamas in Gaza finanziert und galt Israel gegenüber als feindlich gesinnt. Während des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation fungiert es jedoch auch als Vermittler zwischen den beiden Seiten. Die Berater Jonathan Urich und Eli Feldstein aus dem Büro des Premiers in Jerusalem seien angeblich angeheuert worden, um das Image des kleinen Golfstaates im Westen aufzupolieren. Doha wollte nicht mehr als »Terrorunterstützer« gesehen werden.
Politische Einflussnahme, nationale Sicherheit und Transparenz von Interessen
Derzeit prüfen israelische Ermittlungsbehörden, ob dadurch Gesetze, die politische Einflussnahme, nationale Sicherheit oder die Transparenz von Interessen betreffen, verletzt wurden. Ferner geht es um die Auslieferung des ehemaligen Wahlkampfberaters Netanjahus, Yisrael (Srulik) Einhorn, der ebenfalls in den Skandal verwickelt sein soll. Er bestritt, wissentlich den Interessen Katars gedient zu haben, und sagte, die anderen Berater hätten ihn »ausgenutzt«. Doch am Montag erklärte die Polizei, er sei »ein flüchtiger Straftäter« und werde nun mit Haftbefehl gesucht.
Parallel wird untersucht, wie geheime Informationen an ein ausländisches Medium gelangt sein könnten. Denn der komplexe Vorgang im Zusammenhang mit Katar ist eng verknüpft mit weiteren brisanten Entwicklungen, darunter dem Durchsickern sensibler Informationen an ausländische Medien. Der Vorwurf lautet, dass israelische Regierungsdokumente gezielt außerhalb der offiziellen Kanäle weitergegeben wurden, vermeintlich, um die Berichterstattung in eine andere, und zwar für die Regierung positivere, Richtung zu lenken – insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln während des Gaza-Krieges.
Katar hat lange die Hamas in Gaza finanziert und galt Israel gegenüber als feindlich gesinnt.
In diesem Kontext wurde nach Angaben in israelischen Medien Netanjahus Stabschef Tzachi Braverman am Sonntag wegen des Verdachts der Behinderung der Ermittlungen festgenommen und verhört. Braverman ist langjähriges Mitglied des engsten Beraterkreises des Premierministers, der Israels Botschafter in Großbritannien werden soll. Er wies jegliche Schuld von sich.
Im Zentrum der Vorwürfe
Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter, der im Zentrum dieser Vorwürfe steht, ist Eli Feldstein, einst Sprecher und Medienberater für Netanjahu. Er wurde bereits im Oktober 2024 wegen des Verdachts angeklagt, geheime Informationen weitergegeben zu haben, und ist zugleich einer der Verdächtigen bei den Katargate-Ermittlungen.
In einem Interview mit dem öffentlichen Sender »Kan« erklärte Feldstein vor Kurzem, dass Netanjahu selbst hinter dem Leak der geheimen Dokumente gestanden habe. »Um so ein Dokument zu veröffentlichen, muss der Ministerpräsident im Bilde sein, von Anfang bis Ende«, sagte Feldstein. Er behauptete, Netanjahu sei »derjenige, der letztlich hinter dem Leak stand«, und dass er dies wiederholt gegenüber Ermittlern bestätigt habe.
Feldstein erläuterte zudem, dass das veröffentlichte Dokument – ein internes Hamas-Memo über die Haltung der palästinensischen Terrororganisation zu Geiselverhandlungen – bewusst dazu genutzt worden sei, um die israelische Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dann sprach er von einer Telefonkonferenz, in der er, Benjamin Netanjahu und ein weiterer enger Berater darüber gesprochen haben sollen, wie die Öffentlichkeit über den Ursprung des Dokuments informiert werden sollte. Feldsteins Worten zufolge habe Benjamin Netanjahu später »fälschlicherweise« behauptet, erst aus den Medien von dem Papier erfahren zu haben.
Netanjahu: Doha »stärkt, beherbergt und finanziert die Hamas«
Die Aussagen Feldsteins widersprechen der offiziellen Darstellung des Büros des Ministerpräsidenten, das betont, Netanjahu sei nicht involviert gewesen. Der Premier selbst bezeichnete die Vorwürfe als »Hexenjagd«. Er wies zudem die Behauptung zurück, seine Erlaubnis, dass »Koffer voller Bargeld aus Katar an die Hamas in Gaza gebracht wurden«, hätten in irgendeiner Form zu den Massakern der Terrororganisation vom 7. Oktober 2023 beigetragen. Zugleich bezeichnete er Katar als einen »komplexen Akteur« in der Region, der zwar kein Feindesstaat, aber in seiner Rolle widersprüchlich sei. Doha »stärkt, beherbergt und finanziert die Hamas«, so Netanjahu.
Die Vorwürfe haben parteiübergreifend starke Reaktionen ausgelöst. Laut einer aktuellen Umfrage des Medienunternehmens »Walla« ist etwa die Hälfte der Israelis der Meinung, dass es, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, einem »Hochverrat« gleichkomme, wenn man gleichzeitig für Israel und Katar arbeitet.
Politiker aus Benjamin Netanjahus Partei fordern nun Konsequenzen.
Der frühere Generalstabschef Gadi Eizenkot, Mitglied der Opposition, sprach sich öffentlich dafür aus, auch Netanjahus eigene Rolle und sein Wissen über die Vorgänge zu prüfen. Andere Oppositionsvertreter fordern ebenfalls eine umfassende Untersuchung.
Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, derzeit ohne ein politisches Mandat, verlangte sogar den Rücktritt des Ministerpräsidenten und warf ihm vor, die Kataraffäre vertuscht zu haben. Bennett bezeichnete dies als »den schwersten Verrat in der Geschichte Israels«.
Sogar mehrere Koalitionspolitiker fordern nun Konsequenzen. Energieminister Eli Cohen erklärte, er würde jeden Berater sofort entlassen, der für den Staat Katar arbeite. Diese Äußerungen folgen auf Forderungen des Likud-Ministers für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, und des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich, den Skandal »ernsthaft anzugehen«.
»Alles muss umfassend untersucht werden«
Chikli nannte es »schockierend« und fügte hinzu, »alles muss umfassend untersucht werden«. Andere Regierungsmitglieder indes bezeichnen die Vorwürfe als gänzlich politisch motiviert.
Gegen Benjamin Netanjahu persönlich sind bislang im Zusammenhang mit dem sogenannten Katargate-Komplex keine Vorwürfe erhoben worden. Die Behörden prüfen allerdings Finanzströme, Mails sowie mögliche Verstöße gegen Sicherheits- und Transparenzgesetze. Parallel dazu läuft die Untersuchung des vermeintlichen Leaks an das ausländische Medium.
Nach Angaben der Behörden hänge es vom Verlauf der derzeitigen Ermittlungen ab, ob der Fall strafrechtliche Folgen nach sich ziehen wird. Es könnte auch sein, dass er politisch aufgearbeitet wird oder dass die Israelis bei den Wahlen zur nächsten Knesset im Oktober mit ihrer Stimmabgabe den Vorgang rückblickend bewerten werden.
