Die Regierung in Jerusalem hat einstimmig für die Anerkennung des armenischen Völkermords gestimmt und damit einen historischen Kurswechsel in der israelischen Politik eingeleitet. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sowie wiederholter Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Israel.
Außenminister Gideon Sa’ar, der den Antrag eingebracht hatte, erklärte dem Kabinett: »Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun.« Nach der Abstimmung schrieb er auf der Plattform X: »Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Israel schließt sich den 32 Ländern an, die ihrer moralischen Pflicht nachgekommen sind, indem sie die historische Wahrheit anerkennen und Versuche, sie zu leugnen, zurückweisen.« Er fügte hinzu, es sei »unsere moralische Pflicht als Juden – und ganz gewiss als Staat des jüdischen Volkes –, die Entscheidung zu treffen, die wir heute getroffen haben.«
Sa’ar hatte den Vorschlag bereits einige Tage zuvor vorgebracht und erklärt: »Aufgrund der moralischen und historischen Verpflichtung wird Israel den Völkermord an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches anerkennen. Der Vorschlag hält außerdem fest, dass die Leugnung, Verharmlosung oder Verzerrung der historischen Wahrheit dieser Ereignisse verurteilt werden muss.«
Erläuterungen beschreiben die historischen Ereignisse detailliert
Die dem Regierungsvorschlag beigefügten Erläuterungen beschreiben die historischen Ereignisse detailliert. Dem Text zufolge habe der Völkermord an den Armeniern im April 1915 mit »der Verhaftung, Deportation und Ermordung hunderter armenischer Intellektueller, Anführer und Gelehrter in Konstantinopel« begonnen. Nach der Vernichtung der armenischen Führung »ging die osmanische Regierung zur systematischen Vernichtung der Bevölkerung über. Männer wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet und ermordet.«
Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und nachdem einige armenische Separatistenorganisationen mit Russland, dem damaligen Feind des Osmanischen Reiches, kooperiert hatten, hätten die osmanischen Behörden »die schrittweise, aber systematische Deportation der meisten armenischen Gemeinschaften aus Ostanatolien in Richtung der syrischen Wüste« angeordnet.
Der Vorschlag erläutert weiter, dass die Ereignisse am 24. April 1915 mit der Verhaftung und Hinrichtung armenischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Intellektueller in der Kaiserstadt Istanbul begannen. Laut dem Vorschlag habe die Militärführung des Reiches unter der Führung der »Drei Paschas« die Deportation einer als »feindlich« bezeichneten Bevölkerung aus den Kampfzonen befohlen.
Ausländische Augenzeugen, die in diesen Regionen anwesend waren, berichteten, wie armenische Gemeinschaften zusammengetrieben und gezwungen wurden, Hunderte von Kilometern in Richtung der syrischen Wüste zu marschieren – was die Einbringung Jerusalems als »Todesmärsche« bezeichnet. Das Dokument gibt an, dass der Völkermord etwa sieben Jahre dauerte und dass rund 1,2 Millionen Armenier ermordet wurden.
Außenminister Gideon Sa’ar: »Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Israel schließt sich den 32 Ländern an, die ihrer moralischen Pflicht nachgekommen sind.«
Türkei reagiert empört auf Anerkennung des Völkermordes
Nach der Anerkennung wird erwartet, dass Israels Entscheidung die Spannungen mit der Türkei, die sich seit dem Gaza-Krieg zu einem der extremsten internationalen Kritiker Israels entwickelt hat, weiter verschärfen wird. Ankara hat Israel wiederholt des »Völkermords« an Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und gleichzeitig die Einstufung der Massenmorde an Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord vehement zurückgewiesen.
Die Türkei reagierte empört auf die Entscheidung der israelischen Regierung. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete sie die Anerkennung als Zeichen, dass »Netanjahu in der Klemme steckt«. Weiter hieß es: »Dieser böswillige Versuch, der rechtliche und historische Fakten ausblendet, offenbart die missliche Lage Netanjahus und seiner Partner, gegen die im Rahmen der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Palästinenser Haftbefehle erlassen wurden.«
Türkei-Verbündeter Aserbaidschan
Auch die mit der Türkei verbündete aserbaidschanische Regierung kritisierte die Entscheidung. Der Schritt der israelischen Regierung vom Sonntag vertiefe »bestehende Spaltungen und untergraben die Bemühungen um dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region«, heißt es in einer Reaktion des aserbaidschanischen Außenministeriums in Baku von Montag.
Aserbaidschan – das mehrfach Krieg gegen Armenien geführt hat – wirft Israel vor, historische Fakten rund um die Vorgänge von 1915 verfälscht und eine komplexe historische Frage auf eine politische Entscheidung reduziert zu haben, für die es keine rechtliche oder wissenschaftliche Grundlage gebe. Dabei ist der Völkermord an den Armeniern ausführlich historisch belegt. Die israelische Regierung wird aufgerufen, ihre Entscheidung zu überdenken.
Jahrzehntelang vermied Jerusalem eine formelle Anerkennung
Die israelische Entscheidung hat eine Bedeutung, die über die bloße historische Anerkennung hinausgeht. Denn jahrzehntelang vermieden die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen die formelle Anerkennung des armenischen Völkermords, vorwiegend aus diplomatischen Erwägungen und dem Wunsch, die strategischen Beziehungen zur Türkei zu wahren.
Der einstimmige Beschluss des Kabinetts stellt einen bedeutenden Kurswechsel dar, den die Regierung primär als moralische und historische Verpflichtung darstellt, während die Türkei ihn als politisch motivierten Schritt betrachtet, der die ohnehin äußerst angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern voraussichtlich weiter verschärfen wird. (mit kna)
