Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln haben Initiativen europäischer Länder zu einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates kritisiert. Sie sei eine »Belohnung des Terrorismus«, heißt es in einer Mitteilung des Forums der Geisel- und Vermisstenfamilien (Mittwoch). Sie beklagen ein »gefährliches moralisches und politisches Versagen, das schreckliche Kriegsverbrechen legitimiert«. Zudem verstoße die Anerkennung klar gegen das Völkerrecht.
Die Angehörigengruppe fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stattdessen den Bemühungen der USA um die Freilassung aller Geiseln und die anschließende Beendigung der Kämpfe anzuschließen. Entführungen dürften nicht die Grundlage für eine Staatsgründung sein. Sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden, bevor alle Geiseln zurückgekehrt sind, sei dies die »Legitimierung des Terrorismus als legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele«.
Anerkennung im September?
Nach Frankreich und Großbritannien hatten am Dienstag mehrere weitere Länder erwogen, Palästina bei der UN-Vollversammlung im September in New York als Staat anzuerkennen. In einer gemeinsamen Erklärung unter anderem Australiens, Kanadas, Finnlands und Portugals forderten die Unterzeichner weitere UN-Mitglieder auf, sich anzuschließen und eine Anerkennung Palästinas »als einen wesentlichen Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung« zu bedenken.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas ab und bezeichnet sie nach dem Hamasangriff vom 7. Oktober 2023 als Belohnung für den Terror. »Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – nicht für ein Leben in Frieden neben Israel«, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der vorigen Woche. kna
