Knesset

»Gefährlich nah an der Anarchie«

Israelis nehmen an der Demonstration »Rettet die Demokratie« teil. Foto: Flash90

Immer mehr Parlamentarier rufen Knessetsprecher Yuli Edelstein (Likud) auf, das Urteil des Obersten Gerichts in Israel zu respektieren, auch  aus den eigenen Reihen.

Edelstein war zurückgetreten, nachdem die Richter beschlossen hatten, dass er bis Mittwoch einer Neuwahl seiner Position zustimmen muss.

Gewissen Doch das tat er nicht. Stattdessen legte er sein Amt nieder. Er begründete seine Entscheidung vor den Richtern mit folgenden Worten: »Ich kann das Urteil nicht ausführen, denn es widerspricht meinem Gewissen. Der Rücktritt wird in 48 Stunden rechtskräftig. Danach kann der, der Knessetsprecher ist, jegliche Schritte einleiten, die er für richtig hält«.

Er habe kein Interesse daran, sich »dem ehrwürdigen Gericht zu widersetzen, doch im Angesicht des Urteils fühle ich, dass ich in eine unmögliche Position gedrängt wurde«. Edelstein informierte den Vorsitzenden der Arbeitspartei, Amir Peretz, dass er ab Freitag neuer Interims-Knessetsprecher sein wird, da er der am längsten amtierende Parlamentarier ist.

Fernsehkanal 13 berichtete, dass Edelstein einigen Verbündeten gesagt habe: »Das Plenum ist abgeschlossen, und damit hat es sich.«

Fernsehkanal 13 berichtete, dass Edelstein einigen Verbündeten gesagt habe: »Das Plenum ist abgeschlossen, und damit hat es sich. Der Oberste Gerichtshof kann schließlich keine Richter schicken, um es aufzuschließen. Und ich hoffe, dass sie sich nicht so unverantwortlich benehmen«. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit teilte dem Gericht mit, dass seine Position sei, Edelstein müsse sofort Wahlen durchführen.

Institutionen Während viele Likud-Abgeordnete das Urteil aufs Schärfste kritisierten, gab es dennoch mehrere Stimmen, die dringend aufforderten, es einzuhalten, darunter Sicherheitsminister Gilad Erdan und Zeev Elkin. Letzterer meinte im Armeeradio, es sei nicht die richtige Zeit für eine Krise zwischen den Institutionen.

Verteidigungsminister Naftali Bennett aus der Rechtspartei Jamina warnte: »Wir müssen das Gesetz und die Urteile des Obersten Gerichts befolgen. Sonst wird das Land entzwei brechen.«

Der Präsident des Israel Democracy Institute, Yohanan Plesner, erläuterte die Lage: »Die Handlungen des Sprechers in den vergangenen Tagen bringen uns gefährlich nah an die Anarchie. Während die Entscheidung des Obersten Gerichts nötig war, ist es natürlich legitim, damit nicht übereinzustimmen.«

Symbole Es sei jedoch illegitim, der Entscheidung nicht zu folgen. Dies stimme vor allem, wenn es um den Leiter der legislativen Säule geht, der seinerseits eines der wichtigsten Symbole der demokratischen Regierung in Israel ist. »Es ist sehr ungünstig«, so Plesner weiter, »dass Edelsteins letzter Akt nach sieben Jahren in der Position der ist, das Gericht zu missachten.«

Die Demonstranten tragen israelische Flaggen und oft schwarze daneben, als Ausdruck der Bedrohung für die Demokratie.

Tausende demonstrieren in diesen Stunden vor dem israelischen Parlament in Solidarität mit den Gerichten. Wie bereits in den vergangenen Tagen tragen sie israelische Flaggen und oft schwarze daneben, als Ausdruck der Bedrohung für die Demokratie. Sie fordern, dass Edelstein sofort Wahlen für das Amt des Knessetsprechers zulässt und betiteln dessen Weigerung als »Angriff der Regierung auf die Demokratie«. Dabei hielten die meisten den Mindestabstand von zwei Metern zueinander ein.

Repräsentanten Der Vorsitzende des Zentrumsbündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, war am Mittwochmittag persönlich zu Edelsteins Büro gegangen, um ihn umzustimmen. Der Versuch war gescheitert. Anschließend twitterte er: «Die Knesset gehört den Bürgern Israels, und ihre gewählten Repräsentanten werden die Gesetze und Urteile befolgen. Niemand steht über dem Gesetz«.

Offenbar hat Gantz nicht mehr vor, eine Einheitsregierung mit dem Likud einzugehen. In den vergangenen Tagen hatte Blau-Weiß es geschafft, die Kontrolle über sechs Komitees der Knesset zu übernehmen.

Anschließend verdeutlichte der Vorsitzende auf Facebook: »Zuallererst werden wir die Demokratie wieder funktionsfähig machen und dann eine Regierung bilden, die sich um das Coronavirus und andere Herausforderungen kümmert.« Man dürfe die Corona-Krise nicht nutzen, um die israelische Demokratie zu zertrampeln. »Nicht, während ich dabei stehe!«

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