Jerusalem

Urteil über Amt des Knessetsprechers

Der Knessetsprecher Yuli Edelstein Foto: Flash90

Das Oberste Gericht in Israel hat entschieden: Knessetsprecher Yuli Edelstein muss bis Mittwoch einer Neuwahl seiner Position im Parlament zustimmen. Die Zentrumsunion Blau-Weiß hatte die Petition eingereicht.

Edelstein hatte sich bislang gegen alle Versuche gewehrt, sein Amt neu besetzen zu lassen. Die Zentrumsunion Blau-Weiß will ihren eigenen Kandidaten aufstellen.

Im Anschluss an die Wahl könnte eine Komission gebildet werden, die die parlamentarische Arbeit ermöglicht, bis eine neue Regierung gebildet ist. Benny Gantz von Blau-Weiß hatte von Präsident Reuven Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

Flaggen In der vergangenen Woche hatte Edelstein die Sitzungen vertagt und die Knesset abgeriegelt. Hunderte von Israelis demonstrierten daraufhin. Sie schwenkten schwarze Flaggen und trugen Schilder »Nein zur Diktatur«. Am Montag nahmen mehr als 2000 Israelis an einem Protest vor der Knesset teil.

Einen Tag zuvor hatten sich mehr als 600.000 Menschen in einer virtuellen Demonstration zugeschaltet, die sich gegen die »Gefährdung der Demokratie« wandte.

Im Februar waren die Israelis zum dritten Mal in einem Jahr zur Wahl gegangen. Der Likud von Netanjahu hatte 36 Mandate erhalten, doch der rechtsreligiöse Block hatte es nicht auf die Mehrheit in der Knesset gebracht. Blau-Weiß konnte 33 Sitze auf sich vereinen.

Entscheidung Verschiedene Pro-Netanjahu-Minister forderten Edelstein auf, die Entscheidung des Gerichtshofs zu ignorieren. Der Justizminister der Übergangsregierung, Amir Ohana vom Likud, twitterte ein Foto des Urteils und schrieb dazu: »Wenn ich Knessetsprecher wäre, ich würde Nein sagen«.

Tourismusminister Yariv Levin, ein enger Verbündeter von Netanjahu, schrieb, dass »der Gerichtshof offiziell die Knesset übernommen hat«.

Gilad Erdan: »Wenn der Gerichtshof ein Urteil erlässt, müssen wir es akzeptieren. Sonst geben wir uns der Anarchie hin.”

Gideon Saar, der vor Kurzem gegen Netanjahu bei den Likud-Wahlen angetreten war und verloren hatte, meinte, dass es Edelstein zwar erlaubt sei, für seine Position einzustehen, aber dass Aufrufe, die gerichtliche Entscheidung nicht umzusetzen, »inakzeptabel« seien.

Auch Sicherheitsminister Gilad Erdan kritisierte die Richter, fügte jedoch hinzu: »Wenn der Gerichtshof ein Urteil erlässt, müssen wir es akzeptieren. Sonst geben wir uns der Anarchie hin”.

Institutionen Blau-Weiß äußerte sich knapp: »Demokratie ist Demokratie … Respektiert das Urteil der Mehrheit und hört auf, die Institutionen des Staates zu beschädigen.« Nitzan Horowitz, der Vorsitzende der Linkspartei Meretz, rief den Blau-Weiß-Vorsitzenden Gantz auf, die Möglichkeit einer Einheitsregierung in jedem Fall abzulehnen.

»Mit diesen gefährlichen Leuten gibt es keine Regierung, und es gibt keine Einheit. Zuerst haben sie die Gerichte für den Premierminister unter Anklage geschlossen. Dann haben sie die Knesset abgeriegelt, weil sie die Mehrheit verloren haben. Und jetzt rufen sie auf, das Urteil des Gerichtshofes abzulehnen«, so Horowitz. »Was wir hier mit eigenen Augen sehen – es ist ein Coup.«

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